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aw77
26.11.2021 10:34:33 aw77 hat ein Thema kommentiert Habt ihr ein Haustier?: Ja ich habe auch eine ganz liebe Katze, die schon lange bei mir ist und gerne am Fenster sitzt. Ich habe ihr jetzt das hier gekauft kittystoreonline.com/de/kratztonne/ Das ist sehr praktisch damiit sie weniger kratzt.
ganija
12.11.2021 07:14:56 ganija hat ein Thema kommentiert Helfen:  He! wie läuft es mit deiner Suche bis jetzt? Nun, ich habe meinen Job verloren, als Corona anfing, und ich hatte eine wirklich harte Zeit, einen neuen für eine lange Zeit zu finden... Nun, während ich auf der Suche nach einem neuen Job war, suchte ich nach einer Möglichkeit, online Geld zu verdienen, da ich viel freie Zeit hatte und beschloss, den Handel mit Krypto zu versuchen. Ich habe online nach Tipps gesucht und bin auf die Seite Coincierge.de gestoßen, wo es viele interessante Infos und Tipps zum Thema Krypto gibt. Ich muss sagen, dass ich viele hilfreiche Artikel auf der Seite gefunden habe und falls Sie daran interessiert sind, Krypto auszuprobieren, kann ich auf jeden Fall empfehlen, einen Blick darauf zu werfen. Am besten ist es natürlich, sich selbst ein Bild zu machen!
ganija
10.11.2021 22:37:06 ganija hat ein Thema kommentiert Helfen:  und wie ging es weiter damit?
ganija
10.11.2021 22:36:20 ganija hat ein Thema kommentiert In was kann man investieren?:  Hallo Liebe, habe das Thema hier gefunden und wollte meine Meinung mitteilen. Nun, natürlich gibt es viele Orte, wo man Geld investieren kann und ich denke, dass man etwas finden und auswählen muss, das zu einem passt. In meinem Fall habe ich letztes Jahr versucht in Krypto zu investieren, da ich meinen Job verloren habe und ich muss sagen, dass ich wirklich froh bin, dass ich es getan habe. Als ich angefangen habe, habe ich online nach Tipps und Infos gesucht und bin auf die Seite Kryptoszene gestoßen, die mir sehr geholfen hat. Sie haben viele interessante und hilfreiche Artikel wie diesen über bitcoin up app. Wer von euch hat schon mal mit Krypto gehandelt und welche Erfahrungen habt ihr bisher gemacht? Wenn ja, kann ich einen Blick auf die Seite empfehlen! Grüßt
 
derpington
05.11.2020 15:07:52 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Spirale schon ausprobiert?!
derpington
05.11.2020 15:06:30 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Gewissheit bekommst du nur beim Arzt.
malou
26.02.2015 17:17:09 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: tut mir leid :/ such im internet nach einer selbsthilfegruppe vielleicht gibt es eine in deiner nähe oder ein internetforum. ansonsten kannst du deinen arzt danach fragen vielleicht hat er eine lösung für dich.
malou
26.02.2015 17:12:26 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: nicht jeder bekommt sie oder alle 4... ich hatte drei wurden jedoch alle entfernt. du kannst deinen zahnarzt oder kieferorthopäden fragen und ggf eine zweitmeinung einholen. wenn sie weh tun würde ich sie schon entfernen lassen viel glück
 
Musiker
Für alle die Musik in all ihren Facetten lieben
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Für Leute die süchtig nach Fernsehserien sind
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Für alle, die gerne unterwegs sind!
Ich möchte alles erleben
Für alle, denen das nicht reicht, was sie bereits kennen und wissen. Für die, die gerne ausgefallene Sportarten machen oder sich gerne in verschiedene Richtungen weiterbilden wollen. Und natürlich auch für die, die sich hier ein paar dementsprechende Ideen einholen oder Erfahrungen austauschen möch
 
 
08.10.2015  |  Kommentare: 0

Der Wahnsinn der österreichischen Gerichtsgebühren 1000 und mehr zu 1 Österreich - USA

Der Wahnsinn der österreichischen Gerichtsgebühren 1000 und mehr zu 1 Österreich -  USA
   
Wer in Österreich lebt hat schon längst aufgegeben sich aufzuregen, es wird nicht einmal mehr geraunzt!


All diese Anwälte, Universitätsprofessoren für Recht, Hofräte/Richter beim Obersten Gerichtshof, die in den USA zumindest ein paar Monate studiert oder ein Praktikum gemacht haben, machen den Mund nicht auf, oder so, dass man diese nicht hört.

Nachstehend zeigen wir, wie man versuchen kann dies zu ändern, aber der Weg ist mühsam und weit, denn der Verfassungsgerichshof in Österreich ist ein politisches Gericht mit Richtern/Mitgliedern die alle der Partei ihre Ernennung verdanken und da sollen sie dann auf einmal den Bürger vor die Politik stellen?





An den
Präsidenten
des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz
Marburger Kai 49
8010 Graz
Per Fax: 031680643601
AZ neu (BVwG)
bzw. Az. 1 Jv xxxxxxxxxxsident LG ZRS Graz)
Wien, am 12.10.2015


Beschwerdeführerin:    xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxx

vertreten durch: xxxxxxxxxxxx
unter Berufung auf die erteilte Vollmacht. Der gefertigte Rechtsanwalt begehrt gem. § 19a RAO die Bezahlung sämtlicher Kosten zu seinen Handen.
elektronisch abgefertigt

belangte Behörde:        Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz
Marburger Kai 49, 8010 Graz

wegen:            Beschwerde

I.    VOLLMACHTSBEKANNTGABE
II.    BESCHWERDE
 
I.    VOLLMACHTSBEKANNTGABE

Die xxxxxxxxxxxxxxxx hat Dr. xxxxxxx, Rechtsanwalt, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bevollmächtigt und beauftragt. Der gefertigte Rechtsanwalt beruft sich gem. § 30 RAO auf seine Vollmacht und ersucht um künftige Zustellungen zu seinen Handen.

II.    BESCHWERDE

Die Beschwerdeführerin xxxxxxxxxx erstattet gegen den Bescheid des Präsidenten des Lan-desgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zu Az. 1 Jv xxxxx vom 8.9.2015, ON 33, zugestellt am 14.9.2015, binnen offener Frist, nachfolgende
BESCHWERDE
an das Bundesverwaltungsgericht in vollem Umfang.

1.    Der Bescheid wird zur Gänze aus dem Grunde der inhaltlichen Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.

Dazu wird (wiederholend) ausgeführt wie folgt:

2.    Die Gerichtsgebühren sind zu hoch bemessen. Das Gerichtsgebührengesetz greift unzulässiger Weise in die Überlegung ein, ob eine Rechtsunterworfener in der Lage ist, Gerichte in An-spruch nehmen zu können.

Durch die überhöhten Gerichtsgebühren, für die es oftmals nur aufgrund des Streitwertes keine sachliche Rechtfertigung gibt, wird faktisch das Rechtsstaatlichkeitsprinzip gem. Art 18 B-VG umgangen, indem nicht mehr allein auf Grundlage der Gesetze, sondern aufgrund der finanziellen Verhältnisse Rechtsstreitigkeiten ausgetragen werden.

Art. 6 EMRK sieht vor, dass jeder unabhängig von der Vermögenssituation das Recht zur Führung eines Verfahrens hat. Durch die gesetzliche Festsetzung von Gerichtsgebühren be-rechnet mit dem Streitwert als Grundlage, in Verbindung mit den Vorschriften der Verfah-renshilfe wird dieses Recht faktisch umgangen und somit der Zugang zum Recht verwehrt.

Die Konsequenz der Einhebung von derartigen Gebühren stellt eine faktische Erschwerung bis zur Verhinderung des Zugangs zur Rechtsprechung dar, da bei der Einbringung der Klage oder des Rechtsmittels nicht mehr vorrangig inhaltliche Fragen, sondern finanzielle im Vor-dergrund stehen.

Der allgemein zu hohe Ansatz der Gebühren hat zur Folge, dass in Österreich – im Gegensatz zu beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika – eine Vielzahl von Klagen diverser Rechtsstreitigkeiten nicht erhoben werden.

Die Gerichtskosten in den USA, um bei diesem Beispiel zu bleiben, betragen nur einen Bruchteil der österreichischen Gerichtsgebühren. Dort sind diese geringfügig, um den Zugang zum Recht als Grundlage der Demokratie zu sichern. Die österreichischen Gerichtsgebühren sind mit den Grundprinzipien einer Demokratie nicht vereinbar.

https://www.flsd.uscourts.gov/?page_id=2396    

Fee Schedule

Fee Schedule 28 U.S.C. §1913, 1914 and 1917

Fees paid by personal/business checks must comply with the following conditions: (1) checks must be payable to “Clerk, United States Courts”; (2) checks must be imprinted with a name and address (not handwritten or typed); and (3) case number and case name must be written in the memo section of the check.

Effective December 1, 2014

ITEM FEE
Admission of attorneys to practice
(Note: $25.00 of this fee will be deposited with the Federal Bench and Bar Fund.)
$201.00
Apostille    $21.00
Appellate Filings/Notice of Appeal to the 11th Circuit Court of Appeal $500.00 + $5.00 Docket Fee (Pursuant to 28 U.S.C. 1917)    $505.00
Application for Writ of Habeas Corpus   $5.00
Certification of any document or paper    $11.00
Check returned for lack of funds    $53.00
Duplicate certificate of admission or Certificate of Good Standing    $18.00
Exemplification   $21.00
Filing fee for Memo Cases or indexing any paper not in a case or pro-ceeding.

Registration of Judgment from another district pursuant to 28 U.S.C. § 1963.

Letter of Rogatory/Request for Judicial Assistance

Petition to perpetuate testimony under Rule 27(a) of the Federal Rules of Civil Procedure

Order appointing trustees under 28 U.S.C.§ 754

Memo cases (i.e. Motion to quash Grand Jury, Order appointing trus-tees, etc.

Power of Attorneys
$46.00
Filing fee for Notice of Removal from State Court    $400.00
Filing fee for opening civil action (Includes $50.00 Administrative Fee for Filing a Civil Action, Suit or Proceeding in a District Court)    $400.00
Motion to Appear Pro Hac Vice pursuant to S.D.F.L. Rule 4(B) of the Special Rule Governing the Admission and Practice of Attorneys    $75.00
Notice of Appeal to a district judge from a judgment of conviction by a magistrate in a misdemeanor case    $37.00
PACER and Electronic Public Access Fees    https://www.pacer.gov/
Petty Offense processing fee (Note: $25.00 per violation processed through Central Violations Bureau - CVB)    $25.00
Records Retrieval Fee/Records from Federal Records Center, National Archives

Fee for each additional box requested   
$64.00


$39.00
Reproducing any document (per page)   $0.50
Reproducing of magnetic tape recordings (cassette or reel-to-reel)    $30.00
Search (per name or item)    $30.00
Transcript    siehe Tabelle unten
Writ of garnishment (Paid to the garnishee per Administrative Order 2014-86)    $100.00

 
https://www.flsd.uscourts.gov/?page_id=445

Transcript Rate Schedule
MAXIMUM TRANSCRIPT RATES PER PAGE FOR ALL PARTIES


  Original provided by Court Reporter Original provided by Transcriber (Taped Proceedings) First Copy to Each Party Each Additional Copy to Same Party
Ordinary Transcript A transcript to be deliv-ered within thirty (30) calendar days after re-ceipt of an order $4.02 $3.65 $0.90 $0.60
14-day Transcript  A Transcript to be deliv-ered within fourteen (14) calendar days after receipt of order $4.68 $4.25       $0.90 $0.60
Expedited Transcript A transcript to be deliv-ered within seven (7) calendar days after re-ceipt of an order $5.34    $4.85 $0.90 $0.60
Daily Transcript  A transcript to be delivered following adjournment and prior to the normal opening hour of the court on the follow-ing morning whether or not it actually is a court day $6.66    $6.05           $1.20 $0.90
Hourly Transcript A transcript of proceed-ings ordered under unu-sual circumstances to be delivered within two (2) hours    $7.98    $7.25    $1.20    $0.90
Realtime transcript An unedited transcript produced by a certified realtime reporter as a byproduct of realtime to be delivered electroni-cally during proceedings or immediately following adjournment.

NOTE: Litigants may order a certified tran-script (original tran-script), but are not re-quired to do so. (effecti-ve January 1, 2012)
One Feed*, $3.05 per page; two-to-four feeds, $2.10 per page; five or more feeds, $1.50 per page.

*A realtime "feed" is the electronic data flow from the court reporter to the com-puter of each person or party ordering and receiving the realtime transcription in the courtroom.
N/A    


Eine Vielzahl von rechtssuchenden Personen steht hier zu Lande vor dem Problem, dass sie einerseits genug verdienen, um durch den Alltag zu kommen, jedoch andererseits nicht aus-reichend verdienen, um einen Rechtsstreit finanzieren zu können. Konkret können sie keinen Rechtsstreit so führen, dass sie auch Recht bekommen.

Die ärmere Gesellschafsschicht erhält – dies bei weitem nicht immer – Verfahrenshilfe. Die ein wenig reichere Gesellschaftsschicht (Mittelschicht) kann es sich im Gegenzug dazu nicht leisten, Rechtsstreitigkeiten zu führen, erfüllt aber auch nicht die Voraussetzungen zur Erlan-gung von Verfahrenshilfe.

3.    Der Schwierigkeitsgrad bzw. Arbeitsaufwand einer Causa steigt nicht mit dem Streitwert. So ist gerade auch im vorliegenden Fall keine sachliche Rechtfertigung gegeben, warum Ge-richtsgebühren eines Verfahrens mit einem Streitwert von Euro 75.000,- mit einer höheren Gebühr bemessen sein sollten, als die Gerichtsgebühren eines Verfahrens mit einem Streitwert von Euro 7.500,- oder Euro 750,- oder dergleichen. Der bei Gericht verursachte Aufwand im Verfahren ist nicht äquivalent mit der Höhe des Streitwertes.

Die Argumentation „je höher der Streitwert, desto höher der Aufwand“ wird auch vom Ver-fassungsgerichtshof offenbar nicht vertreten, wenn es um Sachverhalte geht, die an diesen (oder an den Verwaltungsgerichthof) herangetragen werden, denn vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof gibt es für alle Sachverhalte egal welchem Wertes, eine einheitlich zu entrichtende Gebühr. Der Rechtszugang ist – auch wenn die Höhe der Gebühren vor diesen Gerichten ebenso problematisch hoch erscheint – zumindest für jeden Bürger gleich.

Das System der Gerichtsgebühren erscheint deshalb nicht verfassungskonform, da es Art. 6 EMRK sowie Art. 18 B-VG und Art. 7 B-VG verletzt. Dies dadurch, da die primären Ent-scheidungsgründe für die Einbringung eines Rechtsmittels nicht mehr sachlich abzuwiegen sind, sondern vielmehr zuerst die Kosten für das einzubringende Rechtsmittel zu kalkulieren sind.

Die Gerichtsgebühren sind in einem ordentlichen Verfahren der einzige „Kostenfixpunkt“ für die Partei, da die Gebührenschuld auch gilt, wenn z.B. über das Rechtsmittel nicht einmal inhaltlich entschieden wird, sondern es aus formalen Gründen zurückgewiesen wird.

Durch das österreichische Gerichtsgebührensystem wird für eine Vielzahl von rechtssuchen-den Personen der Zugang zum Recht faktisch verschlossen, da Rechtsstreitigkeiten nun mehr eine Sache des Eigenkapitals und der Finanzierung sind, und sich die Vielzahl von Leuten somit eine Prozessführung durch die damit verbundenen Kosten nicht mehr leisten kann.

In Österreich werden 110 % der Justizkosten durch Gebühren finanziert, während es in den anderen Staaten der EU im Schnitt 22% sind, womit die Gebühr in Österreich eine Art „ver-botene Steuer“ darstellt.

Dadurch besteht die Möglichkeit eine Vielzahl von österreichischen Staatsbürgern von der Inanspruchnahme ihres verfassungsrechtlichen gewährleistete Rechts auf einen gesetzlichen Richter auszugrenzen, bzw. wenn nicht sogar ganz auszuschließen.

Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass es keine Obliegenheit der Partei ist eine Prüfung zu beantragen, sondern zwingende Voraussetzung. Eine Anregung durch die Partei ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes daher ungeeignet, sondern trifft die Partei eine Antragspflicht.

Das Gebührensystem für die Inanspruchnahme der Gerichte ist verfassungswidrig, da eine Gebühr eine Einmalleistung darstellt, die unabhängig davon, wie lange das Verfahren andau-ert und unabhängig vom anfallenden Aufwand zu zahlen ist. Die Gerichtsgebühr fällt immer bei Einbringung an. Unabhängig davon, wie sich das Verfahren entwickelt. Einigen sich die Parteien beispielsweise auf ein ewiges Ruhen ist die Gebühr genauso zu entrichten, wie wenn monatelang verhandelt wird und das Gericht mehrere Beschlüsse zu erlassen und ein Urteil zu fällen hat.

4.    Es wird daher gestellt der
ANTRAG

das erkennende Gericht/die erkennende Behörde möge wegen der exorbitanten Grundkosten und dem damit verbundenen verfassungs- und EU-rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum, sowie fair trial – Zugang zum Recht, Recht auf einen tauglichen Rechtsbehelf gem. EU Grundrechtscharta, die Vorlage gem. Art. 267 AEUV und den Antrag auf Maßnahme gem. Art. 140 B-VG veranlassen, zur Frage der Rechtmäßigkeit des Eingriffes in das Eigentum durch fehlende Möglichkeit der Herabsetzung des gesetzlichen Tarifs nach dem GGG bei tatsächlich geringerer erbrachter Leistung, der in keinem entsprechenden Verhältnis zum Aufwand steht, einzuholen und das hg Verfahren bis zur Entscheidung über diese Vorabent-scheidung zu unterbrechen, sowie in eventu dem Verfassungsgerichtshof gem. Art. 89 Abs. 2 B-VG vorlegen.

5.    Es werden sohin gestellt die
ANTRÄGE

das erkennende Bundesverwaltungsgericht möge

1.    den angefochtenen Bescheid aufheben;
2.    eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen;
3.    den Sachverhalt gem. Art. 267 AEUV zur Einholung einer Vorabentscheidung bzw.
4.    zur Durchführung eines Gesetzesprüfungsverfahrens wegen Bedenken der Verfas-sungsmäßigkeit gem. Art. 89 Abs. 2 B-VG dem Verfassungsgerichtshof vorlegen.

6.    Da die Begleichung des geforderten Betrages einen unwiederbringlichen Nachteil für die Beschwerdeführerin mit sich bringen würde, und keine öffentlichen Interessen der Aufschiebung entgegenstehen wird die Aussetzung der Einhebung der Gebühr, bzw. die auf-schiebende Wirkung dieser Beschwerde begehrt.

Die Beschwerdeführerin stellt zugleich mit der Erhebung dieser Beschwerde einen
 
ANTRAG ZUERKENNUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG DER BESCHWERDE

bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dieser Angelegenheit.

xxxxxxxxxxxxxxxxxx






Österreichische Misstände interessieren den in Österreich Lebenden nicht, aber Nackte, diesmal Männner, schon.



 
Maria Stieger


 

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