Startseite

Forum

Ratgeber

Gruppen

Nützliche Adressen

Gemeinschaft

Rezepte

Kolumne

erwina
08.12.2024 11:17:59 erwina hat ein Thema kommentiert Wasser aus dem Himmel:  Hallo zusammen , ich hatte das Glück, die Hausmeisterdienste der Sparclean zu beauftragen, die auch eine Vertretung in Berlin haben. Die machen einen sehr guten Job mit fairen Preisen. Ich habe sie an einem Samstag kontaktiert und gefragt, ob sie spontan kommen könnten, um sich die Arbeit anzusehen, die ich von ihnen benötige. Wir vereinbarten ein Treffen am Sonntag, dem nächsten Tag. Am Montag begannen sie mit der Arbeit, und sie machen sie immer noch auf die bestmögliche Weise.
tavidayy
24.11.2024 08:57:13 tavidayy hat ein Thema kommentiert Die Handlung des Spiels CSGO und die Essenz:  Vegyen részt a sportfogadásban https://most-bet.hu/bonuszok nemrég kezdtem, és váratlanul rájöttem, hogy ez egy nagyon érdekes és jövedelmező módszer. Miután elkezdtem tanulmányozni a statisztikákat és alkalmazni az eseményelemzést, gyakran kezdtem kitalálni a mérkőzések eredményeit. Ez ahhoz vezetett, hogy a havi jövedelmem növekedni kezdett, és úgy döntöttem, hogy folytatom ezt az utat, örömet és extra pénzt szerezve.
talharizwaan
09.11.2024 13:32:00 talharizwaan hat ein Thema kommentiert Immobilienmakler:  Hi! For real estate in the Hanover area, I recommend checking local listings or asking for referrals. Also, if you're interested in EPL??, there are great sports services available online!
livia
30.10.2024 22:32:25 livia hat ein Thema kommentiert Ideen für Mini-Gästezimmer: [QUOTE=wedon]  Guten Abend :)  Wie sieht es denn nun im Gästezimmer aus?  Ich muss den meisten hier wirklich zustimmen, ,man kann sich wunderbare Ideen im Web finden.  Auch ich habe mich umgeschaut und habe mein Zimmer etwas verschönern wollen. Dabei mussten wir auch die Wände etwas verschönern.  Da haben wir dann auch eine echt schöne Tapete gefunden. Die passt perfekt und war auch nicht so teuer.  Wäre denn auch für dich so eine Tapete gut? Die gibt es auch wirklich in verschiedenen Ausführungen. Kannst du dir also auch mal anschauen.    [/QUOTE] Hallo! ?? Ich möchte mir gerne eine Weltkarte als Pinnwand kaufen, um meine Reisen zu planen :) Die Karte sollte hochwertig und stabil sein, damit sie länger hält und auch als Deko funktioniert. Mir gefallen Europa- und Weltkarten aus Kork, die unter https://canvascale.de angeboten werden. In diesem Online-Shop werden Pinnwand-Weltkarten in viele Größen angeboten. Was mir wichtig ist, gibt es auch zahlreichen Farbvarianten. Die Karten können personalisiert werden. Was meint ihr? Ist dieses Angebot gut? Vielleicht kennt ihr einen anderen guten Online-Shops, der sich auf Pinnwand-Weltkarten spezialisiert?
 
derpington
05.11.2020 15:07:52 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Spirale schon ausprobiert?!
derpington
05.11.2020 15:06:30 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Gewissheit bekommst du nur beim Arzt.
malou
26.02.2015 17:17:09 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: tut mir leid :/ such im internet nach einer selbsthilfegruppe vielleicht gibt es eine in deiner nähe oder ein internetforum. ansonsten kannst du deinen arzt danach fragen vielleicht hat er eine lösung für dich.
malou
26.02.2015 17:12:26 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: nicht jeder bekommt sie oder alle 4... ich hatte drei wurden jedoch alle entfernt. du kannst deinen zahnarzt oder kieferorthopäden fragen und ggf eine zweitmeinung einholen. wenn sie weh tun würde ich sie schon entfernen lassen viel glück
 
News Update
Für alle, die gerne unterwegs sind!
Ich möchte alles erleben
Für alle, denen das nicht reicht, was sie bereits kennen und wissen. Für die, die gerne ausgefallene Sportarten machen oder sich gerne in verschiedene Richtungen weiterbilden wollen. Und natürlich auch für die, die sich hier ein paar dementsprechende Ideen einholen oder Erfahrungen austauschen möch
Serienjunkies
Für Leute die süchtig nach Fernsehserien sind
Musiker
Für alle die Musik in all ihren Facetten lieben
 
 
22.03.2022  |  Kommentare: 0

Verfassungsgerichtshof prüft die österreichische Zivilprozessordnung

Verfassungsgerichtshof prüft die österreichische Zivilprozessordnung
Der Verfassungsgerichtshof prüft ob die österreichische Zivilprozessordnung den Grundrechten entspricht

RA Dr. Johannes Eltz hat eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde für Johannes Wasner, der um seinen Sommersberg, Bad Aussee, kämpft, eingebracht, weil er den Paragraphen 68 Absatz 2 […] sowie den Paragraphen 72 Absatz 2 […]  der österreichischen Zivilprozessordnung mit den Grundsätzen der Demokratie für nicht vereinbar hält.

"der Verfassungsgerichtshof möge den § 68 Abs 2 […] sowie den § 72 Abs 2 […] ZPO als verfassungswidrig aufheben".

Der Verfassungsgerichtshof hat zur Geschäftszahl G 71/2018-3 sich den Bedenken des RA angeschlossen, das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet und die Bundesregierung zur Stellungnahme innerhalb von 8 Wochen aufgefordert.



RA Dr. Johannes Eltz und sein Team stehen auf dem Standpunkt, dass der im § 1 Absatz  1 Rechtsüberleitungsgesetz in der Verfassung festgeschriebene Satz „…. Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen…“ – „widersprechen“ ist zweifelsfrei als „entsprechen müssen“ auszulegen, sich nicht auf das Rechtsüberleitungsgesetz beschränkt, sondern die Basis dessen ist, was nach 1945 als Grundlage von demokratischen Rechtsverhältnissen gemeinsam festgelegt wurde und damit für sämtliche Gesetze und Rechtsauslegungen in Österreich bindend ist.

Laut dieser Beschwerde,  steht RA Dr. Johannes Eltz auf dem Standpunkt, dass die österreichischen Gesetze und die österreichischen Gesetzesanwendungen dem Artikel 41 (Recht auf taugliche Verwaltung, dazu gehören auch die Gerichte) und dem Artikel 47 (Recht auf taugliche Rechtshilfe) der EU Grundrechtscharta entsprechen müssen.

Anlass war, dass Johannes Wasner um seinen Sommersberg/Sommersbergsee kämpft. Sein ganzes Vermögen wurde durch den Rechtsstreit blockiert und ist nicht verfügbar.

Johannes Wasner hat daher nicht die finanziellen Mittel, um für sein Recht zu kämpfen.

In diesem Fall ist in Österreich die Verfahrenshilfe vorgesehen. Das heißt, man muss vorerst keine Gerichtskosten tragen und man hätte sogar das Recht, einen Anwalt beigestellt zu bekommen.

RA Dr. Johannes Eltz und Team haben erkannt, dass Johannes Wasner sich im Verfahrenshilfeantrag „nackt ausziehen“ muss und damit der Gegner, von dem er sich betrogen fühlt, sämtliche Information von ihm hat und diese gegen ihn nicht nur verwenden kann, sondern auch verwendet.

Es entspricht nicht den demokratischen Grundrechten, dass der Gegner Einsicht in diese intimste Privatsphäre des Verfahrenshilfeantragstellers erhält, sich dagegen äußern kann und auch noch Rechtsmittel ergreifen kann.

Mit dieser Information und mit diesen Rechten kann der Gegner sich seines Verfahrenshilfe benötigenden Widersachers entledigen.
Mit diesen Rechten aus dem Gesetz werden dem Gegner staatliche Funktionen  zuerkannt, was mit einer Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Die Gerichte wären verpflichtet, gemäß Artikel 89 Absatz 2 Bundesverfassungsgesetz, Gesetze, wie die hier gegenständlichen, dem Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung vorzulegen, wenn es Bedenken gibt, dass diese mit den Staatsgrundgesetzen, somit der österreichischen und europäischen Verfassung (EU Grundrechtscharta etc.),  schlicht zusammengefasst mit den demokratischen Prinzipien, in Widerspruch stehen.

Die Statistik des Verfassungsgerichtshofes zeigt, dass Gerichte ihrer Pflicht zur Vorlage von Gesetzesstellen nach Artikel 89, Absatz 2 Bundesverfassungsgesetz , hinsichtlich welcher es demokratische Zweifel gibt, äußerst selten bis gar nicht nachkommen.

Ausschließlich die Verwaltungsgerichte, die Behörden, die nicht ordentliche Gerichte sind, legen gelegentlich gemäß Artikel 89, Absatz 2 Bundesverfassungsgesetz, Gesetzesstellen, hinsichtlich welchen sie Bedenken haben, dass diese nicht mit den demokratischen Grundwerten in Einklang stehen, zur Aufhebung  vor.

Der Verfassungsgerichtshof sagt in ständiger Rechtsprechung, dass es den Rechtssuchenden zumutbar ist, die Gerichte zu ihrer amtswegigen Pflicht durch diesbezügliche Anträge aufzufordern, bei Bedenken hinsichtlich von Gesetzesstellen im Hinblick auf die demokratischen Grund- und Menschenrechte, diese dem Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 89, Absatz 2, vorzulegen.

Gerichte antworten auf eine derartige Antragstellung so, als gäbe es die diesbezügliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht. Gerichte schreiben regelmäßig in Urteilen, dass es ein derartiges Antragsrecht einer Partei auf Vorlage von Gesetzesstellen zur Aufhebung durch das Gericht eines Verfassungsgerichtshofes nicht existiert.

Die Gerichte erklären dabei nicht, dass es eine Verpflichtung gibt. Sie legen nicht dar, warum, entgegen der Antragstellung, diese Verpflichtung nicht bestehen sollte und begründen dies auch nicht.

Es muss Wege geben, Richter (Gerichte) zu  unterstützen, dass sie als Hüter der demokratischen Grundwerte, bei Bedenken Gesetzesstellen dem Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung vorlegen. Sollten Richter (Gerichte) davon überzeugt sein, dass eine Vorlage nach Artikel 89 Absatz 2 Bundesverfassungsgesetz nicht zu erfolgen hat und sie damit ihrer Pflicht, dies zu überlegen, nachgekommen seien, wäre es im Interesse des demokratischen Verständnisses notwendig, auch zu begründen, warum das Gericht zur Ansicht gelangte, dass keine Bedenken gegeben sind, dass diese Gesetzesstellen mit den demokratischen Grundwerten im Widerspruch stehen und damit auch keine Vorlagepflicht des Gerichtes besteht.


Ulrike Müller


 

Kommentare

Facebook automatisch im meinem Facebook-Profil anzeigen
Twitter automatisch im meinem Twitter-Profil anzeigen 
 

die-frau.com
Forum der Rubrik Weiter nach alle
Personalberatung
Anzahl Postings: 16
Helfen
Anzahl Postings: 18
In was kann man investieren?
Anzahl Postings: 24
LED für Industriehallen mieten, hat jemand damit Erfahrungen?
Anzahl Postings: 13

Der Mann des Tages


 

Rezept der Woche

Zitronenmarmelade

Kolumne  
Marvel(lous)!

On Thursdays, we're Teddybear Doctors

Marvel(lous)!

Umfrage Weiter nach alle

Ich kaufe mir Kleidung... 






Nützliche Adressen Verzeichnissuche