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talharizwaan
09.11.2024 13:32:00 talharizwaan hat ein Thema kommentiert Immobilienmakler:  Hi! For real estate in the Hanover area, I recommend checking local listings or asking for referrals. Also, if you're interested in EPL??, there are great sports services available online!
livia
30.10.2024 22:32:25 livia hat ein Thema kommentiert Ideen für Mini-Gästezimmer: [QUOTE=wedon]  Guten Abend :)  Wie sieht es denn nun im Gästezimmer aus?  Ich muss den meisten hier wirklich zustimmen, ,man kann sich wunderbare Ideen im Web finden.  Auch ich habe mich umgeschaut und habe mein Zimmer etwas verschönern wollen. Dabei mussten wir auch die Wände etwas verschönern.  Da haben wir dann auch eine echt schöne Tapete gefunden. Die passt perfekt und war auch nicht so teuer.  Wäre denn auch für dich so eine Tapete gut? Die gibt es auch wirklich in verschiedenen Ausführungen. Kannst du dir also auch mal anschauen.    [/QUOTE] Hallo! ?? Ich möchte mir gerne eine Weltkarte als Pinnwand kaufen, um meine Reisen zu planen :) Die Karte sollte hochwertig und stabil sein, damit sie länger hält und auch als Deko funktioniert. Mir gefallen Europa- und Weltkarten aus Kork, die unter https://canvascale.de angeboten werden. In diesem Online-Shop werden Pinnwand-Weltkarten in viele Größen angeboten. Was mir wichtig ist, gibt es auch zahlreichen Farbvarianten. Die Karten können personalisiert werden. Was meint ihr? Ist dieses Angebot gut? Vielleicht kennt ihr einen anderen guten Online-Shops, der sich auf Pinnwand-Weltkarten spezialisiert?
alexeymayor
25.10.2024 00:59:25 alexeymayor hat ein Thema kommentiert Gustav Klimt-The Musical:  Spiele sind wirklich interessant und ich möchte mehr Zeit damit verbringen, um von der Hektik des Alltags abzulenken, aber niemand hat das Erwachsenenleben abgesagt. Hier bin ich zum Beispiel, Ich habe den Bau eines Flachdachs für die Garage in Auftrag gegeben und es nicht bereut. Das Design erwies sich als kompakt und langlebig, die Optik war angenehm überraschend – sehr modern und lakonisch. garage flachdach erwies sich als ausgezeichnete Wahl, insbesondere für diejenigen, die Material sparen und dennoch hochwertige Ergebnisse erzielen möchten. Jetzt ist meine Garage vor Niederschlag geschützt und das Dach selbst ist leicht zu warten.
tasty
17.10.2024 13:10:11 tasty hat ein Thema kommentiert Brustvergrößerung: Hallo,   ich kann zwar nicht direkt etwas zu Brustvergrößerungen sagen, da ich selbst keine habe machen lassen, aber ich habe vor einiger Zeit eine Nasenkorrektur machen lassen und kann dir aus meiner Erfahrung berichten, wie ich generell über Schönheitsoperationen denke. Für mich war die Entscheidung gut überlegt, und ich bin bis heute sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Es hat mein Selbstbewusstsein deutlich gesteigert, da ich mich einfach wohler in meiner Haut fühle.   Ich denke, ob man sich für eine Brustvergrößerung entscheidet, hängt stark davon ab, wie man selbst dazu steht und ob es ein lang gehegter Wunsch ist oder nur eine spontane Überlegung. Wenn man sich wirklich sicher ist und es für sich selbst tut, spricht meiner Meinung nach nichts dagegen. Wichtig ist natürlich, einen seriösen und erfahrenen Arzt zu finden und sich gut über den Eingriff zu informieren.   Vielleicht hilft dir das weiter?
 
derpington
05.11.2020 15:07:52 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Spirale schon ausprobiert?!
derpington
05.11.2020 15:06:30 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Gewissheit bekommst du nur beim Arzt.
malou
26.02.2015 17:17:09 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: tut mir leid :/ such im internet nach einer selbsthilfegruppe vielleicht gibt es eine in deiner nähe oder ein internetforum. ansonsten kannst du deinen arzt danach fragen vielleicht hat er eine lösung für dich.
malou
26.02.2015 17:12:26 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: nicht jeder bekommt sie oder alle 4... ich hatte drei wurden jedoch alle entfernt. du kannst deinen zahnarzt oder kieferorthopäden fragen und ggf eine zweitmeinung einholen. wenn sie weh tun würde ich sie schon entfernen lassen viel glück
 
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Ich möchte alles erleben
Für alle, denen das nicht reicht, was sie bereits kennen und wissen. Für die, die gerne ausgefallene Sportarten machen oder sich gerne in verschiedene Richtungen weiterbilden wollen. Und natürlich auch für die, die sich hier ein paar dementsprechende Ideen einholen oder Erfahrungen austauschen möch
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24.03.2016  |  Kommentare: 0

Rev. Insp. Alexandra Windisch – Polizistin mit der Lizenz zur Aktenpoesie

Rev. Insp. Alexandra Windisch – Polizistin mit der Lizenz zur Aktenpoesie
Weil ich weiß, der wird mir seine Adresse nicht geben, schreibe , ohne mit dem zu reden, mit mir selber eine Niederschrift und schreibe dazu Unterschrift verweigert.

Die Highlights der Handlungen und Aussagen der Rev. Insp. Alexandra Windisch:
„Die Beschuldigte befolgte diese Anweisung und löschte den Textbaustein nicht.“
„Da sich N. N: vehement weigerte, eine ladungsfähige Adresse anzugeben, sah die Beschuldigte keine andere Möglichkeit das Verfahren abzuschließen“ (Anmerkung der Redaktion - Rev. Insp. Alexandra Windisch hat mit N. N. überhaupt nicht gesprochen – hat also hellseherische Fähigkeiten, die sie bei ihrer Polizeiarbeit anwendet.)

„Die hier zweifelsfrei vorliegende Nachlässigkeit der Beschuldigten bzw die "blinde"
Dienstanweisungsbefolgung begründen typischerweise bloß einen Fahrlässigkeitsvorwurf , der aber weder einen wissentlichen Befugnismissbrauch noch einen (zumindest bedingten) Schädigungsvorsatz indiziert“

„Mit dem Vermerk "Unterschrift verweigert" sollte lediglich festgehalten werden , dass der zur Aufenthaltsermittlung ausgeschriebenen Person weder die Belehrung noch die Aufenthaltsermittlung selbst zur Kenntnis gebracht wurde bzw werden konnte.“

„…und in dem Bewusstsein, dass ihr Vorgesetzter ohne einen Vermerk beim Feld "Unterschrift" des zur Aufenthaltsermittlung Ausgeschriebenen eine Übermittlung an die Staatsanwaltschaft nicht genehmigen würde , sah die Beschuldigte keine andere Möglichkeit als das von ihr gewählte Vorgehen.

„Die Beschuldigte gab glaubwürdig an, in dem Vermerk keine unrichtige Beurkundung gesehen zu haben, da sie weder die Unterschrift des N. N.  gefälscht noch sonstige Tatsachen eigenmächtig geändert hatte.“.

Zuvor hat die Landespolizeidirektion der Richtlinienbeschwerde des N. N. Folge gegeben und die allgemein bekannte, im Rahmen der Richtlinienbeschwerde neuerlich bekannt gegebene ladungsfähige Anschrift dem Gericht mitgeteilt.
Gegen diese Anforderungen an polizeiliche Niederschriften sind Romane hard facts.
Kann man dafür auch einen Nobelpreis für Literatur bekommen?
Der gesamte Text der Begründung der Einstellung wörtlich nachstehend.
Ulrike Mayer





STAATSANWALTSCHAFT GRAZ
 

8 St 8/16h - 1
(Bitte in allen Eingaben anführen)


C.v.Hötzendorf-Str  .    41-45
8010 Graz

Tel.. +43 316 8047 5552
 

 
Personenbezogene Ausdruecke in diesem Schreiben umfassen Frauen und Maenner gleichermaßen
 

STRAFSACHE:

Gegen:

Beschuldigte/r
Revlnsp. Alexandra WINDISCH geb.  18.03.19XX

Wegen:
§ 302 in eventu 311 StGB

 

BENACHRICHTIGUNG

 
des Opfers
 
von der Einstellung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft hat keinen Grund zur weiteren Verfolgung gefunden und das
Ermittlungsverfahren eingestellt.

Sie sind nunmehr berechtigt, Folgendes zu beantragen:

A . Sie haben binnen 14 Tagen das Recht nach Zustellung der Begründung der Einstellung die Fortführung (= Fortsetzung) des Ermittlungsverfahrens zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zulässig , wenn

1. das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde, d.h. die Voraussetzung der Beendigung rechtlich falsch beurteilt wurde ,
2.    erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen , die der Entscheidung über die Beendigung zu Grunde gelegt wurden , oder
3.    neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden , die für sich allein oder im Zusammenhalt mit übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen , den
Sachverhalt soweit zu klären,  dass ein Täter ausgeforscht werden kann und in weiterer Folge nach dem 11. (Diversion) oder 12. Hauptstück (Anklage) vorgegangen werden kann.

 

8 St 8/16h- 1



B. Sie können einen solchen Antrag jedoch auch unmittelbar binnen 14 Tagen nach Zustellung der Verständigung von der Einstellung einbringen .

Ein Fortführungsantrag  ist bei der Staatsanwaltschaft schriftlich per Post, perTelefaxoder im elektronischen Rechtsverkehr (www.eingaben .justiz .gv.at) einzubringen. Eine E-Mail stellt keine zulässige Form der Übermittlung eines Fortführungsantrages (iSd § 83 StPO) dar.

Der Antrag hat das Verfahren , dessen Fortführung begehrt wird, zu bezeichnen und die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben zu enthalten (Angabe, an welchem Tag die Verständigung bzw. die Einstellungsbegründung zugestellt wurde ; Poststempel am Kuvert) .

Überdies sind die Gründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen , aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind
(d.h. Sie müssen im Einzelnen darlegen , aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Sie die Einstellung für fehlerhaft halten) .

Werden mit dem Antrag auf Fortführung auch neue Beweismittel vorgebracht , so gilt § 55 StPO sinngemäß; d.h. das Beweisthema (erhebliche Tatsachen, die zu beweisen sind), die Beweismittel, mit denen diese Tatsachen bewiesen werden können (z.B. Zeugen , Vorlage von Urkunden usw.), und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich sind, sind genau zu bezeichnen .

Es wird Ihnen geraten, sich über die Voraussetzungen eines solchen Antrages durch eine Opferschutzeinrichtung beraten zu lassen (kostenloser Opfernotruf: 0800 112 112, www.opfer­ notruf.at oder www.weisser-ring.at) .

Weist das Gericht Ihren Antrag ab oder zurück (etwa dann, wenn die Einbringung verspätet oder durch eine nicht berechtigte Person erfolgt ist, über den Antrag bereits rechtskräftig entschieden wurde oder dieser den oben ersichtlichen Voraussetzungen nicht entspricht), haben Sie einen Pauschalkostenbeitrag  in der Höhe von 90 Euro zu bezahlen. Sie werden in diesem Fall eine entsprechende Zahlungsvorschreibung erhalten.

Die Zahlung ist nachzusehen, wenn dadurch der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt Ihrerseits oder Ihrer Familie gefährdet würde.

Haben auch noch andere Opfer wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung beantragt, so haften sie für den Pauschalkostenbeitrag solidarisch , wobei jedem Antragsteller ein Pauschalkostenbeitrag vorgeschrieben wird .

Ihr Recht, privatrechtliche Ansprüche , vor allem Schadenersatzforderungen , nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung  durch Klage vor den zuständigen Zivilgerichten geltend zu machen, bleibt in jedem Fall unberührt . Für nähere Auskünfte dazu können Sie sich an eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt , eine der eingerichteten unentgeltlichen Auskunftsstellen oder an einem Amtstag an das nächste Bezirksgericht wenden .

Für nähere Auskünfte zum gegenständlichen Verfahren können Sie sich an die Staatsanwaltschaft


Beisatz:
Der Einstellung lagen folgende Erwägungen zu Grunde:
 

8 St 8/16h - 1
 
 

Nach der Einvernahme der Beschuldigten zu den Tatvorwürfen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB bzw der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach§ 311 StGB durch das in OZ 1 beschriebene Verhalten ist folgendes festzuhalten :
1.    Die Beschuldigte handelte jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht tatbestandsmäßig iSd §
302 Abs 1 StGB. Von einem "wissentlichen" Befugnismissbrauch kann weder im Hinblick auf die Nichtentfernung des Textbausteines betreffend die Belehrung des zur Fahndung Ausgeschriebenen über die Folgen der Unterlassung der Angabe einer ladungsfähigen Zustelladresse noch auf den Vermerk "Unterschrift verweigert" gesprochen werden . Wie aus der von der Beschuldigten beigebrachten "generellen Dienstanweisung" (ON 4) hervorgeht , sind "Veränderungen in Struktur oder Inhalt der bereitgestellten Dokumentenvorlagen grundsätzlich untersagt". Die Beschuldigte befolgte diese Anweisung und löschte den Textbaustein nicht. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Bearbeitung derartiger Dokumente auch um eine "Routinetätigkeit" , für die in Anbetracht des enormen Arbeitsanfalles an der Dienststelle nur ein begrenzter Zeiteinsatz möglich sei.
Bezüglich der dokumentierten "verweigerten" Unterschrift verhält es sich ähnlich. Da sich
N. N: vehement weigerte, eine ladungsfähige Adresse anzugeben, sah die Beschuldigte keine andere Möglichkeit das Verfahren abzuschließen , als das von ihr gewählte Vorgehen. Sie erachtete dieses auch jedenfalls für vertretbar und nicht missbräuchlich iSd § 302 StGB.
Die hier zweifelsfrei vorliegende Nachlässigkeit der Beschuldigten bzw die "blinde"
Dienstanweisungsbefolgung begründen typischerweise bloß einen Fahrlässigkeitsvorwurf , der aber weder einen wissentlichen Befugnismissbrauch noch einen (zumindest bedingten) Schädigungsvorsatz indiziert (stRsp; siehe nur RIS-Justiz RS0117788).

2.    Auch kann das Handeln der Beschuldigten nicht unter§ 311 StGB subsumiert werden . Tatsächlich beurkundete sie in einer öffentlichen Urkunde keine Tatsache "fälschlich" . Mit dem Vermerk "Unterschrift verweigert" sollte lediglich festgehalten werden , dass der zur Aufenthaltsermittlung ausgeschriebenen Person weder die Belehrung noch die Aufenthaltsermittlung selbst zur Kenntnis gebracht wurde bzw werden konnte. Daher entspricht die beurkundete Tatsache der Nichtkenntnisnahme des Inhaltes der Aufenthaltsermittlung der Wahrheit und ist somit nicht unrichtig iSd § 311 StGB, also keine "schriftliche Lüge" (vgl E. Fuchs/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch § 311 Rz 9 f). Darüber hinaus würde der Beschuldigten auch der Tatbildvorsatz fehlen . N. N. wurde im Vorfeld von der Beschuldigten mehrmals aufgefordert , eine ladungsfähige Adresse anzugeben, was dieser jedoch vehement verweigerte . ln  Anbetracht der sohin erkannten Aussichtslosigkeit einer neuerlichen Ladung bzw diesbezüglichen Nachfrage bei N. N. und in dem Bewusstsein, dass ihr Vorgesetzter ohne einen Vermerk beim Feld "Unterschrift" des zur Aufenthaltsermittlung Ausgeschriebenen eine Übermittlung an die Staatsanwaltschaft nicht genehmigen würde , sah die Beschuldigte keine andere Möglichkeit als das von ihr gewählte Vorgehen . Sie nahm auch an, dass die Person des N. N. und seine Kooperationsverweigerung mit staatlichen Behörden bei der Staatsanwaltschaft Graz bekannt sei und der gesetzte Vermerk im eben dargestellten Sinn verstanden werde . Die Beschuldigte gab glaubwürdig an, in dem Vermerk keine unrichtige Beurkundung gesehen zu haben, da sie weder die Unterschrift des N. N.  gefälscht noch sonstige Tatsachen eigenmächtig geändert hatte.

Das Verfahren ist daher gemäß § 190 Z 2 StPO einzustellen.



Staatsanwaltschaft Graz, Geschäftsabteilung 8 Graz, 10. März 2016
Mag. Cornelia Koller, Staatsanwältin



Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG





 

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