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sejo
21.09.2018 18:37:41 sejo hat ein Thema kommentiert Adventskalender!:  Noch n bisschen warten,dann ist wieder ein Adventskalender an der Reihe :) Freu mich selbst über die Shokiii!Hatte auch den gleichen Kalender gehabt...ob du es glaubst oder nicht !Ah,ich liebe einfach solche schönen Tage im Jahr.Weihnachten auch ganz besonders.Neben dem vielen leckeren Essen,gibt es da auch noch Geschenkeee...und die Deko darf mann auch nicht vergessen,Leute!Wohin mann auch schaut,alles traumhaft geschmückt,Romantick pur!Kann es kaum noch erwarten. Lege auch sehr grossen Wert auf Deko!Bin der Meinung das ich es toll hinbekomme.Hab' mir für dieses Jahr auch paar flammenlose kerzen gekauft.Die werden sich super als Deko machen. Freu mich schon total drauf !   LG
ulla
21.09.2018 13:52:35 ulla hat ein Thema kommentiert Was man von den Kindern lernen kann: Ja das stimmt, ich kann das bei meiner fünfjährigen Nichte beobachten.Darum möchte ich ihr so ein Prinzessinen Bett kaufen.Das gefällt ihr so gut und sie kann darin träumen.www.prinzessin-bett.de/
ulla
21.09.2018 13:39:52 ulla hat ein Thema kommentiert Locken (Naturlocken, Dauerwelle,...,): Ich finde ja Natur Locken auch sehr schön.Ich habe selbst Locken und habe mir aber auch hier ein Gläteisen gekauft.Auf dieser Seite hier findet man die besten Angebote.www.glaettbuerste.net/warmluftbuerste/  
susi
14.09.2018 09:56:17 susi hat ein Thema kommentiert Meine Freundin zieht sich immer mehr zurück: Hallo, mach dir nicht zu viele Sorgen und gib ihr auch etwas Freiraum! Bei mir und mittlerweile meinem Ehemann war das vor einigen Jahren ähnlich, es war auch an einem Punkt als sich in unseren Leben sehr viel verändert hat. Wir haben uns aber beide Raum gegeben um nachzudenken und zu sehen, wie es weitergehen kann. Schlussendlich haben wir uns entschieden oder es wurde uns bewusst, dass wir ohne einander nicht können. Wir sind dann auch umgezogen und haben uns über www.demos.de/immobilien-kaufen-in-muenchen.aspx eine Eigentumswohnung am Rande Münchens gekauft. Unsere Töchter gehen mittlerweile in die Schule und wir genießen unsere gemeinsame Zeit. Auch jetzt geben wir uns aber genügend Raum, damit wir die gemeinsame Zeit mehr schätzen. Alles Liebe
 
malou
26.02.2015 17:17:09 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: tut mir leid :/ such im internet nach einer selbsthilfegruppe vielleicht gibt es eine in deiner nähe oder ein internetforum. ansonsten kannst du deinen arzt danach fragen vielleicht hat er eine lösung für dich.
malou
26.02.2015 17:12:26 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: nicht jeder bekommt sie oder alle 4... ich hatte drei wurden jedoch alle entfernt. du kannst deinen zahnarzt oder kieferorthopäden fragen und ggf eine zweitmeinung einholen. wenn sie weh tun würde ich sie schon entfernen lassen viel glück
11.08.2014 22:39:51 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
11.08.2014 22:38:53 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lese dazu am besten den ausführlichen Artikel
 
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25.06.2018  |  Kommentare: 0

Beweissicherung auch bei Parteieneinvernahmen

Beweissicherung auch bei Parteieneinvernahmen
Mängel in der Richterausbildung?

Abweisung Beweissicherungsantrag Rat Mag. Maierhofer zu 18 Nc 6/18t vom 15.2.2018: 

„Hinzu kommt, dass Helene Wasner in einem Teil der oben angeführten Verfahren selbst als Klägerin auftritt, weshalb ihre Einvernahme als Partei in diesem Zusammenhang nicht möglich ist, zumal sich aus dem klaren Wortlaut des § 384 Abs 1 ZPO ergibt, dass lediglich die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, nicht jedoch Parteien, von einer Beweissicherung umfasst sind. Diesbezüglich wird auch auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 18.02.1935, EvBl 1935/256, verwiesen.“

OLG, Beschluss Beweissicherungsantrag zu 41 Cg 6/18y bzw. 4 R 82/18p vom 13.6.2018:
 

Binnen vier Monaten liegen in puncto Beweissicherungsantrag zwei völlig unterschiedliche Entscheidungen vor. Der Richter des BG Liezen kam zur Erkenntnis, dass die Beweissicherung  NUR auf Zeugeneinvernahmen anzuwenden sei. Nicht möglich sei die Beweissicherung bei Parteieneinvernahmen.
 
Der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Graz, Dr. Rothenpieler, sowie die Senatsmitglieder, Richterinnen Dr. Angerer und Mag. Zeiler-Wlasich wiederum gelangen zur Erkenntnis, dass die Beweissicherung auch auf die Parteieneinvernahme anzuwenden ist.
 
Diese Rechtsansicht der OLG Graz erscheint auch logisch, weil auch ein Kläger oder Beklagter bzw. dessen Rechtsnachfolger ein Recht darauf haben, dass Beweise, die ihren Prozessstandpunkt bestätigen, erhalten bleiben, auch wenn sie selbst sterben, bevor sie als Partei einvernommen werden können. Noch deutlicher wird es, wenn es mehrere Parteien gibt, und die überlebende Partei das Verfahren fortführen muss, ohne dass ihr der Beweis der Aussage der verstorbenen Partei zur Verfügung steht.
 
In Österreich dauern Gerichtsverfahren extrem lange. Es kann passieren, dass es auch Jahre dauert, bis es überhaupt zu einer Parteieneinvernahme kommt. Gerade bei alten oder kranken Menschen ist der Faktor Zeit eine wesentliche Komponente.
 
Die Frage ist nur, und hier scheint es ein Problem der Richter-Ausbildung zu geben, warum ein Richter des Bezirksgericht Liezen nicht weiß, dass es die überwiegende und überzeugende Ansicht laut Lehre ist, dass die Beweissicherung auch für Parteien gilt.
 
Weiters scheint auch überprüfenswürdig, warum Rag Mag. Maierhofer vom Bezirksgericht Liezen eine Entscheidung aus dem Jahre 1935 für seine Begründung heranzieht. Die Jahre ab 1933 bis 1945, also die so genannte „Nazi-Zeit“, sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass Menschen- und Parteienrechte praktisch inexistent waren. Eine Entscheidung aus einer Zeit der Diktatur heran zu ziehen und noch dazu als einzige Belegentscheidung (!) zu zitieren wirft kein gutes Licht auf die österreichische Nachkriegsrechtsprechung.
 
Der Rechtsuchende muss sich auf Gerichte und Richter verlassen können und es muss ihm auch durch das Verhalten und die Entscheidungen der Richter möglich sein, diese zu respektieren.
 
Manche mögen hier ein zu vernachlässigendes Detail ersehen. Das stimmt aber nicht. Es hängen oft Existenzen von Urteilen ab. Wird zu Unrecht die Beweissicherung unter dem Vorwand, dass diese auf Parteien nicht anwendbar ist, und stirbt diese Partei sodann, ohne eine Aussage gemacht zu haben, kann dies verfahrensentscheidend sein.
 
Auch Parteien müssen vor Gericht die Wahrheit sagen, genauso wie deren Rechtsvertreter nur wahres Vorbringen erstatten darf. Alles andere wäre Prozessbetrug.
 
Wenn man also die Parteienaussagen genauso ernst nimmt, wie die Zeugenaussagen und nicht der Meinung ist: „Das ist eine Partei. Der kann sagen, was er will. Das muss nicht wahr sein.“, dann muss man unweigerlich zum Schluss kommen, dass der Beweissicherungsantrag auch für die Parteien gelten muss.


Titelbild: Paragraph, Autor: G Ambrus (zugeschnitten)


 

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