Hat Landeshauptmann Voves aus Steuergeldern aufgrund einer Erpressung rund € 1.000.000,00 bezahlt?

Sehr geehrte Frau Stieger! Bezugnehmend auf Ihre Eingabe vom 13. April 2014 wird nachstehendes Schreiben übermittelt. (See attached file: Stieger Maria 29.4. Antwortschreiben.pdf) Mit freundlichen Grüßen Miriam Rosenberger Präsidium OLG Graz

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Scaria, Sehr geehrte Frau Rat. Dr. List, Sehr geehrter Herr Senatspräsident Dr. Hofmann, Sehr geehrter Herr Rat Dr. Redtenbacher, Wir danken für die äußerst originelle Antwort, die uns ein Schmunzeln ins Gesicht zauberte und zeigt wie kreativ Juristen sein können. Das freundlicher Weise angeführte Urteil 3Ob13/72 hat einen völlig anderen Sachverhalt und eine völlig andere Zeit der Entstehung der Grundbuchseintragung zum Inhalt. In Österreich ist Richterrecht, aber auch Kommentarrecht durch die Verfassung verboten, zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich entschieden, dass nur das Parlament und die Landtage aber weder Exekutive noch Gerichte Gesetze beschließen dürfen. Das angeführte Urteil, wir haben die angeschlossen, bezieht sich auf eine Grundbuchseintragung aus dem Jahr 1879 und ist wohl nicht vergleichbar mit der derzeitigen Rechtslage für Grundbuchseintragungen. Ihr Schreiben aber wirft eine andere Frage auf, hätte nicht im Wege eines Disziplinarverfahrens sowie gem. § 78 StPO geprüft werden müssen, warum Gerichtsbeamte jahrelang bei Hohenberg/Hohenberg, aber auch das Wegraz, HGI etc. Hohenberg ist - ist allgemein bekannt, „nichts“ bemerkt haben? Wir werden jedenfalls Ihr Schreiben zum Anlass nehmen, die gesetzliche Abschaffung von Notariatsvoraussetzungen an die Nationalräte und Standesvertretungen heranzutragen, wenn deren Nichtbestehen weder im Firmenbuch noch im Grundbuch amtswegige Folgen hat, sondern es den Parteien allein zusteht diese Gesetzesvorschrift zu prüfen und da nur bis zur Rechtskraft der Eintragung. In Österreich ist es in allen ähnlichen Fällen so, dass (z. b. Bescheide, aber auch Exekutionsbeschlüsse wenn der Rechtstitel sich als nichtig erweist etc.) nur Scheinrechtskraft erhalten, die jederzeit amtswegig behoben werden muss. Wir erlauben uns daher dieses Schreiben auch im cc an die Rechtslehre, Ministerialjustiz und Rechtsanwaltskammern mit dem Ersuchen um Kommentare zuzumitteln. Dies ist umso mehr der Fall, da in Ihrer Antwort das öffentliche Interesse, welches ausdrücklich im Gesetz steht, zum toten Recht erklärt wird, ansonsten hätten Sie eine aus Ihrer Sicht denkmögliche Anwendung angeführt. Wir ersuchen Sie, bevor wir das veröffentlichen, wir verweisen auf unsere sehr stark gelesen Artikelserie um eine ergänzende Antwort. Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen verbleiben wir hochachtungsvoll Maria Stieger die-frau Redaktion

Frau Maria Stieger Sehr geehrte Frau Stieger! Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 13.April 2014 weise ich darauf hin, dass Eintragungen im Grundbuch gemäß § 130 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG) nur dann von Amts wegen als unzulässig zu löschen sind, wenn ihr Inhalt nach dem Gesetz nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein kann. Demgemäß ist eine amtswegige Löschung nur dann vorzunehmen, wenn die Eintragung ein Recht zum Gegenstand hat, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist, oder dessen Eintragung weder im GBG noch in anderen Gesetzen zugelassen ist und die Eintragung einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand schafft, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann. Demgegenüber erweisen sich Eintragungen, denen Urkunden zugrunde liegen, die den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes nicht entsprechen, nicht als grundbuchswidrig, weshalb sie einer amtswegigen Löschung nicht zugänglich sind. Vielmehr können diese Eintragungen ausschließlich mit Rekurs gegen die Einverleibungsbewilligung bekämpft werden (OGH 2.März 1972, 3 Ob 13/72; RIS-Justiz RS0060300). Entsprechendes gilt nach § 10 Absatz 2 Firmenbuchgesetz (FBG) für die amtswegige Löschung der Eintragungen von Haupt- und Generalversammlungsbeschlüssen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch. Auch in diesem Fall ist eine Löschung nur dann vorzunehmen, wenn der betreffende Beschluss durch seinen Inhalt – nicht etwa bloß durch die Art seines Zustandekommens oder durch Mängel des Eintragungsverfahrens – zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt. Lediglich zur Verdeutlichung ist anzumerken, dass die amtswegige Löschung der von Ihnen erwähnten Grundbuchs- und Firmenbucheintragungen schon aufgrund des Fehlens eines Löschungsgrundes im Sinne des § 130 GBG bzw des § 10 Absatz 2 FBG zu unterbleiben hat. Das allfällige Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ an einer Löschung begründet selbst keinen derartigen Löschungsgrund, sondern ist erst im Fall des Vorliegens eines solchen Grundes zu prüfen. Die dargestellten Beschränkungen der Befugnis zur amtswegigen Löschung von Grundbuchsund Firmenbucheintragungen sind Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, einen besonderen Bestandsschutz und damit ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu gewährleisten. 3 Jv 291/14i-3 (Bitte in allen Eingaben anführen) Graz, 29. April 2014 Marburger Kai 49 8010 Graz Die in diesem Schreiben verwendeten Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. OBERLANDESGERICHT GRAZ JUSTIZOMBUDSSTELLE 1 von 2 Angesichts des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für die amtswegige Löschung von Eintragungen, denen von einer befangenen Notariatssubstitutin beglaubigte Urkunden zugrunde liegen, ist von der von Ihnen angeregten Aufforderung an sämtliche Entscheidungsorgane im Grundbuchs- und Firmenbuchbereich Abstand zu nehmen. Auch besteht für eine Anzeigenerstattung (§ 78 StPO) kein Anlass, weil die Unterlassung der amtswegigen Löschung derartiger Eintragungen der geltenden Rechtslage entspricht, sodass ein Anfangsverdacht einer Straftat eines Entscheidungsorgans nicht vorliegt. Da mir als Organ der Justizverwaltung die Einflussnahme auf die unabhängige Rechtsprechung untersagt ist, vermag ich Ihre Anfrage, ob Gerichte hinkünftig Normprüfungsverfahren einleiten werden, nicht zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Für den Leiter der Justizombudsstelle: Oberlandesgericht Graz Mag. Wolfgang Redtenbacher, Richter

 

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