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lucy
08.07.2020 15:03:58 lucy hat ein Thema kommentiert Ideen für Mini-Gästezimmer: Wie wäre es mit einem Hängesessel von hier ? Den kannst du praktisch verstauen und er nimmt nicht viel Platz weg, gibt dem Raum aber dennoch etwas besonderes!
sabina
07.07.2020 13:55:19 sabina hat ein Thema kommentiert Ideen für Mini-Gästezimmer:  Ich würde Ihnen raten, die Wände mit einer hellen Farbe zu streichen und Gemälde mit Natur zu kaufen. Ich mag große Fenster sehr, weil der Raum größer und heller wirkt. Aber es fällt mir schwer, die Fenster zu waschen, ich habe viel Gewicht. Ich benutze die Dienste einer Fensterputzfirma. fensterputzer-firma.de/ Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der Jungs.  
pieopa
06.07.2020 13:07:57 pieopa hat ein Thema kommentiert Tanzt ihr gern?: Ja schon auch, mein Freund wollen ja im Herbst oder sobal es geht einen Urlaub mit Tanz Aktivitäten mache und gleichzeitig ganz weit weg.Ich hab da dass hier gefunden. www.kenia-urlaub.de Da ich ja auch noch nie in Kenia war.
refo
06.07.2020 09:58:27 refo hat ein Thema kommentiert Körperreinigung: Bis jetzt hast du sicherlich ein Mittel gefunden, dass dir bei der Körperreinigung hilft. Solltest du immer noch auf der Suche sein, kann ich dir gerne empfehlen auch einen Blick auf https://www.miasanis.com/ zu werfen. Dort kannst du verschiedene Naturprodukte finden, so auch Tee, Öle und Nahrungsergänzung.   Solltest du interessiert sein, kann ich dir auch Erfahrung empfehlen einen Blick auf ihre Produkte zu werfen, weil sie hochwertig, sogar auch BIO sind.   Hoffe, dass ich dir bei der Suche also eine tolle Hilfe mal war!
 
malou
26.02.2015 17:17:09 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: tut mir leid :/ such im internet nach einer selbsthilfegruppe vielleicht gibt es eine in deiner nähe oder ein internetforum. ansonsten kannst du deinen arzt danach fragen vielleicht hat er eine lösung für dich.
malou
26.02.2015 17:12:26 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: nicht jeder bekommt sie oder alle 4... ich hatte drei wurden jedoch alle entfernt. du kannst deinen zahnarzt oder kieferorthopäden fragen und ggf eine zweitmeinung einholen. wenn sie weh tun würde ich sie schon entfernen lassen viel glück
11.08.2014 22:39:51 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
11.08.2014 22:38:53 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lese dazu am besten den ausführlichen Artikel
 
Serienjunkies
Für Leute die süchtig nach Fernsehserien sind
Musiker
Für alle die Musik in all ihren Facetten lieben
Ich möchte alles erleben
Für alle, denen das nicht reicht, was sie bereits kennen und wissen. Für die, die gerne ausgefallene Sportarten machen oder sich gerne in verschiedene Richtungen weiterbilden wollen. Und natürlich auch für die, die sich hier ein paar dementsprechende Ideen einholen oder Erfahrungen austauschen möch
News Update
Für alle, die gerne unterwegs sind!
 
 
01.12.2019  |  Kommentare: 0

Whatsapp Gruppe ab 10 SchülerInnen Medienunternehmen

Whatsapp  Gruppe  ab 10 SchülerInnen Medienunternehmen
   
jedes Mail an mehr als 10 Personen ein Medienunternehmen und jede SchreiberIn eine JournalistIn laut § 1 Mediengesetz.

Laut Rechtsprechung ist  jede Whatsapp-Gruppe über 10 SchülerInnen, jedes facebook posting, das mehr als 10 Personen lesen und jedes Mail an mehr als 10 Personen ein Medienunternehmen und jede SchreiberIn eine JournalistIn laut § 1 Mediengesetz.

Unabhängig davon, dass damit in Österreich die freie Meinungsäußerung weitgehend verboten ist, wenn sich diese an mehr als 1O Personen richtet, hat dies aber für den heutigen social media Alltag fürchterliche Folgen, die erst bemerkt werden, wenn es zu spät ist und eine Klage oder Strafverfahren anhängig ist.

Unter der Grenze von 10 Personen ist Fehlverhalten auch strafbar, aber beim Bezirksgericht und nicht bei Landesgericht.

Auch ohne Medium oder Journalist zu sein ist Fehlverhalten nicht straffrei - das Mediengesetz will bewusst einen Unterschied machen, den die Rechtsprechung NUR in Österreich ausgelöscht hat.

Es geht nicht um Youtuber, Influencer etc sondern um echte private social Media Nutzer die mundtot gemacht werden.

Eine Schülerin, ohne zu mobben, macht eine Meinungsäusserung wegen der Klimakrise über einen Minister in der Hitze des Gefechtes, oder beschwert sich über Misstände in der Schule etc. und schon geschieht ihr wie dem Bauern, nachstehend geschildert.

Ein Bauer nennt einen Bürgermeister auf facebook einen Lügner und schon ist er Medium und Journalist, das Delikt nicht mehr Privatanklage sondern  Offizialdelikt (mit Zustimmung des Bürgermeisters) Staatsanwalt, ohne Kostenrisiko für den Bürgermeister. Es wird von der Staatsanwaltschaft nicht geprüft, ob der Vorwurf berechtigt ist, sondern einfach ein Strafantrag gestellt, der Richter, der das zu prüfen hätte, ladet einfach zu Hauptverhandlung - was unterscheidet von Nordkorea? Das nicht lebenslänglich oder tot - kann man es sich so leicht machen, sich von Nordkorea abzugrenzen.

Ausserhalb von Österreich ist das gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention eine Meinungsäusserung, die sich ein Bürgermeister gefallen lassen muss, und auf die der Bürgermeister mit Aufklärung zu reagieren hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt theoretisch auch in Österreich, nur praktisch nicht, da die Rechtsprechung der Gerichte, NUR in Österreich, nicht der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen und der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte NUR in Österreich daher lang, weil erst das ganze Verfahren abgeschlossen sein muss, während man z. b. in Deutschland schon "dazwischen" zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt, und mit formellen Hürden ist.

Auf Grund dieser Rechtsprechung zum Mediengesetz sind Eltern im Rahmen der gesetzlichen Obsorge verpflichtet, ihren Kindern unter 18 die Teilnahme an social media Aktivitäten - AUCH in der Schule - zu untersagen.


Ich ersuche ich unter Hinweis auf die in der Galerie angeschlossene, beim Verfassungsgerichtshof (G 208/2019) anhängige, Beschwerde des Rechtsanwaltes Dr. Eltz, auch in meinem Namen, um Ihre Meinung dazu und ob es eine Verpflichtung des Gesetzgebers (Volk durch Einwirkung auf die Nationalräte) gibt, hier gesetzlich dies so zu ändern, damit auch in Österreich internationale Standards, die sich nicht an totalitären Regimen orientieren, gelten.

Die Frage gründet sich darauf,
-dass laut Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung alles Recht vom Volk ausgeht  (Artikel 1 B-VG: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.) und
-dass im § 1 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes über die Rechts-Überleitung, Recht und damit Gerechtigkeit mit Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie vereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes entsprechen festgelegt wurde,  was laut Univ. Prof. Dr. Bezemek, Institut für öffentliches Recht/Verfassung der Universität Graz, in Verbindung mit dem Gleicheitsgrundsatz des Artikel 7 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) für alle Gesetzesbestimmungen und Rechtsentscheidungen Gültigkeit hat;

Es ist somit von Entscheidung, welches demokratische  Rechtsempfinden das Volk dazu hat und das hat jede NationalrätIn für die WählerInnen, die diese gewählt haben, im Parlament als Gesetz zu beschließen.

Die Antworten auf mein Frage zeigen, dass ausgerechnet Nationalratsmitglieder, Mitglieder des Rechtsanwaltsstandes, sonstigen Juristen, von erfreulichen Ausnahmen abgesehen, im Gegensatz zu Ärzten, Steuerberatern, Medienmanagern (darunter ein 92 jähriger) und anderen „normalen“ Bürgern, keine eigene Meinung haben.

Damit sind ausgerechnet die Rechtskundigen (Juristen), die Anwälte des Rechtes (Rechtsanwälte) und Nationalräte nicht die Personen, die sich mit demokratischen Rechtsempfinden des österreichischen Volkes auseinandersetzen und damit dem demokratischen Rechtsempfinden, nur ein anderes Wort für Gerechtigkeit, mangels Kenntnis desselben nicht Geltung verschaffen.

Ich muss erkennen, dass ausgerechnet, von hoffnunggebenden Ausnahmen abgesehen, Rechtsanwälte und Nationalräte überhaupt nicht verstehen, worum es geht. Es geht nicht darum Mobbing zu schützen, da sind selten mehr als 10 involviert, daher zumeist nicht Sache des Medienrechtes.

Es kann Sonderbestimmungen geben, die Auswüchsen entgegenwirken.

Es kann nicht alles was mehr als 10 Leute erreicht, ein Medium und der Verursacher ein Journalist sein.


Es ist nicht sinnvoll möglich diesen Artikel zu gendern. sämtliche Begriffe gelten für Frauen und Männer gleichwertig.

Mit herzlichem Dank für Ihre Rückantwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Sabine Stenzenberger


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Nach den Antworten findet sich eine Abschrift der Beschwerde, die nicht formatiert ist und nur zur schnellen Information dient, die Beschwerde selbst findet sich in der Gallerie, unter dem Titelbild anklicken.

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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Hochschwarzer-Dampf Sabine , Mag. <sabine.hochschwarzer@tt.com>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-13 19:03

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Für welches Medium recherchieren Sie diese Geschichte und wie kommen sie auf mich?

Mfg

Sabine Hochschwarzer

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 19:09
An: Hochschwarzer-Dampf Sabine , Mag.
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Mag. Sabine HOCHSCHWARZER
Brunecker Str. 3
6020 Innsbruck

Sehr geehrte Frau Mag. HOCHSCHWARZER!
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     <Office@MG-Advocat.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-13 13:48

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

wir danken für Ihre Anfrage, müssen aber mitteilen, dass wir eine rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes oder eine Übernahme des Mandats nicht vornehmen, zumal Sie in dieser Sache ohnedies bereits anwaltlich vertreten sind.

Freundliche Grüße

Dr. Sebastian Mairhofer

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: office@mg-advocat.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Sekretariat1 <s1@hpochieser.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-13 13:17

    hpdiv015(bf)-244239.docx (59 KB)

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: Sekretariat1 <s1@hpochieser.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Anton Herbert Pochieser
Schottenfeldgasse 2-4/2/23
1070 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Pochieser!
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Betreff     Aw: WG: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen [#772434]
Von     FPÖ Bürgerservice <buergerservice@fpoe.at>
An     Reinhild Bauer <reinhild.bauer@fpoe-parlamentsklub.at>
Kopie     Sabine Stenzenberger <fraur@die-frau.com>
Datum     2019-12-13 10:34

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

Grundsätzlich lehnen wir jede Einschränkung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ab, da wir darin hohe Güter unserer demokratischen Gesellschaft sehen. Wir teilen auch Ihre Bedenken hinsichtlich des Umstandes, dass private Nutzer/User eines sozialen Netzwerkes oder eines Messengers einem tatsächlich meinungsbildenden Medium gleichgestellt werden könnten, wenn es dadurch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt.
Da nunmehr eine diesebzüglicher Individualantrag gem. Art 140 Abs 1 B-VG gestellt wurde, gilt es vorerst die Reaktion des VfGH abzuwarten.


Mit freundlichen Grüßen,
Ihr FPÖ Bürgerservice Team
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Betreff     Mediengesetz
Von     Schleifer, Michael <MSchleifer@seniorenbund.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-12 12:23

19-456-M-K-E                        

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Vielen Dank für Ihr E-Mail samt Beilage vom 30.11.2019

Im Auftrag von Präsidentin Korosec kann ich Ihr Schreiben wie folgt beantworten:
Die zu behandelnde Thematik des Begriffs Mediums im Mediengesetz wurde von Ihnen bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen. Wenn die Entscheidung des Höchstgerichts vorliegt, ist auch klar, ob ein gesetzlicher Änderungsbedarf besteht oder nicht.

Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Mag. Michael Schleifer
Generalsekretär-Stellvertreter

ÖSTERREICHISCHER SENIORENBUND
Bundesorganisation
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Otmar Moser <ra@otmar-moser.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-11 16:38

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Mangels Auftragsverhältnis teile ich mit, dass Ihr Schreiben aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Mag. Sabina Moser

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Otmar Moser <ra@otmar-moser.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Otmar Moser
Nonntaler Hauptstraße 1
5020 Salzburg

Sehr geehrter Herr RA Mag. Moser!
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Tierarztpraxis Hirschstetten <henriette.jelinek@aon.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-11 15:48

Liebe Fr. Stenzenberger,

da ich weder auf facebook bin, noch ein minderjähriges Kind habe: mit diesem Problem bin ich nicht konfrontiert und auch gänzlich uninformiert.

Dr. Jelinek

mit freundlichen Grüßen
Dr. Henriette Jelinek und
das Team Tierarztpraxis Hirschstetten

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Montag, 9. Dezember 2019 15:14
An: henriette.jelinek@aon.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Dipl.Tzt. Dr. Henriette Jelinek
Berresgasse 4/3/2
1220 Wien

Sehr geehrte Frau Dipl.Tzt. Dr. Jelinek!
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Betreff     WG: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Heimberger Andrea <Heimberger.A@akooe.at>
An     fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum     2019-12-11 09:40

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht und ihre Engagement. Wir als Interessensvertretung der Arbeitnehmer/-innen setzten uns für eine faire und praktikable Kommunikation unter Schülern, aber auch unter Arbeitnehmer/-innen ein.

Mit freundlichen Grüßee

Dir.Stv.in Andrea Heimberger, MSc

Abteilungsleiterin Kommunikation

Arbeiterkammer Oberösterreich

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:26
An: Heimberger Andrea <Heimberger.A@akooe.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Andrea HEIMBERGER
Volksgartenstraße 40
4020 Linz

Sehr geehrte Frau HEIMBERGER!
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Robert Würmer <r.wuermer@aon.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-11 07:54

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

wir haben den Anhang nicht geöffnet, da sie uns nicht bekannt sind. Wie kommen sie dazu , uns dieses e mail zu schreiben, und woher haben sie unsere email Adresse ?

MFG
Dr. Brigitte Würmer

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Dienstag, 10. Dezember 2019 15:36
An: r.wuermer@aon.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Dipl.Tzt. Robert Wuermer
Mühldorf 1
Feldkirchen an der Donau Feldkirchen an der Donau

Sehr geehrter Herr Dipl.Tzt. Wuermer!
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Bauer Karin <karin.bauer@derstandard.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-10 11:15

Sehr geehrte Frau Stenzenberger, ich habe Ihr Schreiben an die Chefredaktion weiter geleitet – ich bin da nicht die Richtige bei uns im Haus. Herzlichen Gruß, kbau

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:26
An: Bauer Karin
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Karin BAUER
Vordere Zollamtsstr. 13
1030 Wien

Sehr geehrte Frau BAUER!
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Betreff     Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Sibylle Hamann <sibylle.hamann@gruene.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-09 20:30
liebe frau stenzenberger,

oje, da kenn ich mich leider überhaupt nicht aus!
ich bin im grünen klub für bildungsfragen zuständig. für medienfragen wenden Sie sich vielleocht besser an meine kollegin eva blimlinger!


tut mir leid, herzlichen dank!
sibylle hamann

Von: fraur@die-frau.com
An: "sibylle hamann" <sibylle.hamann@parlament.gv.at>
Gesendet: Montag, 2. Dezember 2019 06:17:00
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

NAbg. Mag. Sibylle Hamann
Wipplingerstraße 35
1010 Wien

Sehr geehrte Frau NAbg. Mag. Hamann!
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Betreff     Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     RE <e6@aon.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-09 13:45

Achtung! Fehlgeleitete Mail!

Gesendet mit BlueMail
Am 9. Dez. 2019, um 04:38, fraur@die-frau.com schrieb:

Dr. Rudolf Egermann
Columbusg 20/1/5
1100 Wien

Sehr geehrter Herr Dr. Egermann!
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Dr. Clemens Völkl <clemens@ra-voelkl.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-09 12:13

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, leider bin ich aus Zeitgründen nicht im Stande, Ihnen dazu eine sinnvolle Rückmeldung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Völkl

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Dr. Clemens Völkl <clemens@ra-voelkl.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Clemens Völkl
Nussdorfer Straße 10-12
1090 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Völkl!
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Betreff     LAD1-BI-206/392-2019, Stenzenberger Sabine
Von     #LAD1-BI <LAD1.BI@noel.gv.at>
Absender     Ronge Andrea (LAD1-BI) <Andrea.Ronge@noel.gv.at>
An     fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum     2019-12-09 11:44

    Anschreiben.pdf (126 KB)
 
Mit freundlichen Grüßen
NÖ Landesregierung
Im Auftrag
Andrea Ronge

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Betreff     Aw: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Walter Pescosta <w.pescosta@gmx.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-09 09:52
Priorität     Normal

habe keine Schulkinder ! LG Dr. Pescosta
 
Gesendet: Montag, 09. Dezember 2019 um 04:33 Uhr
Von: fraur@die-frau.com
An: walter.pescosta@gmx.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Dr. Walter Pescosta
Petraschg 3
1200 Wien

Sehr geehrter Herr Dr. Pescosta!
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     <karin.garzik@gmx.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-09 09:38

Sehr geehrte Frau Strenzenberger,
danke für die Information.

Dürfte ich Sie fragen, wie Sie an meine Email-Adresse gekommen sind?
Geht dies von der Schule aus?
In welchem Format schreiben Sie einen Artikel?

Besten Dank und liebe Grüße,

Karin Garzik

Dr. Karin Garzik GPCert(FelP)

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Mittwoch, 4. Dezember 2019 07:40
An: karin.garzik@gmx.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Dipl.Tzt.Dr. Karin Garzik
Speisingerstr. 206
1130 Wien

Sehr geehrte Frau Dipl.Tzt.Dr. Garzik!
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Betreff     Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     RA Dr. Helmut Graupner <hg@graupner.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-08 19:38
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Vielen Dank. Das ist sehr interessant. Bitte halten Sie mich am Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Dr. Helmut GRAUPNER
www.graupner.at

> Am 30.11.2019 um 14:25 schrieb "fraur@die-frau.com" <fraur@die-frau.com>:
>
> RA Dr. Helmut Graupner
> Maxingstraße 22-24/4/9
> 1130 Wien
>
> Sehr geehrter Herr RA Dr. Graupner!
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Betreff     Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     office@rab-kardio.at <office@rab-kardio.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-07 15:03
Sehr Frau Stenzenberger!
Ihr Vorhaben halte ich für nicht umsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Rab
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Mayrhofer & Rainer RAe KG (Dr. Herbert Rainer) <herbert.rainer@real-law.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-07 13:23

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

ist leider nicht mein Gebiet, daher kann ich Ihnen dazu keine rechtliche Stellungnahme abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Rainer
Mayrhofer & Rainer RAe KG

in Kooperation mit
Mag. Mag. (FH) A. Edelhauser LL.M.
Dr. Wolfgang Rainer

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: Mayrhofer & Rainer RAe KG (Dr. Herbert Rainer) <herbert.rainer@real-law.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Herbert Rainer
Theobaldgasse 19/4. Stock
1060 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Rainer!
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Betreff     Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Sonja Schwarz <Sonja.Posinger@gmx.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-06 22:27
Sg. Frau Stenzenberger,

ich bin Ihrer Meinung, dass besagte Bestimmung des MedienG wieder geändert werden soll.

Darf ich Sie aber noch fragen, woher Sie meinen Namen/email haben?

Freundliche Grüße,
Sonja Schwarz
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Betreff     RE: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Mark Tuttinger <m.tuttinger@hba.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-06 15:30

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Entschuldigen Sie bitte die urlaubsbedingte verspätete Antwort.

Wenn für Sie noch relevant, können wir gerne zu diesem Thema telefonieren. Ich bin jederzeit unter der angegebenen Nummer unten erreichbar.

Liebe Grüße,

Dr. Mark Tuttinger

Partner

Held Berdnik Astner & Partner
Rechtsanwälte GmbH

From: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Sent: Saturday, November 30, 2019 2:48 PM
To: Mark Tuttinger <m.tuttinger@hba.at>
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Mark Tuttinger
Rooseveltplatz 10
1090 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Tuttinger!
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Betreff     MDR 1066677-2019-2
Von     Sauer Claudia <claudia.sauer@wien.gv.at>
An     fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum     2019-12-06 14:01

    1066677-2019-2.pdf (99 KB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie das beiliegende Dokument.

Mit freundlichen Grüßen

cid:image001.png@01D4F183.1067B9B0

Claudia Sauer

Magistratsdirektion der Stadt Wien
Geschäftsbereich Recht – Fachgruppe Strafrecht und Arbeitsrecht
1082 Wien, Rathaus, Stiege 8, 2. Stock

Telefon +43 1 4000 82366
eMail    claudia.sauer@wien.gv.at

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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Manfred Keller <manfred.keller@kellerkranebitter.law>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-06 13:05

Sehr geehrte Frau Stenzenberger

Leider habe ich keine Kapazitäten frei, um Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

MANFRED KELLER

MAG. IUR., MBA
PARTNER, RECHTSANWALT
OF COUNSEL LIECHTENSTEIN

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Manfred Keller <manfred.keller@kellerkranebitter.law>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Manfred Keller
Rathausstraße 11
6900 Bregenz

Sehr geehrter Herr RA Mag. Keller!
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Betreff     Stenzenberger - 05.12.2019
Von     vab <vab@volksanwaltschaft.gv.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-06 10:38

    Stenzenberger_-_05.12.2019_VA-BD-B_0538-B_1_2019_06.12.2019_Sabine_Stenzenberger.pdf (490 KB)

In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.
Sekretariat Volksanwalt Werner Amon
1015 Wien, Singerstraße 17
Tel. 01/51 505/131
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Betreff     [RHT#2019120217]
Von     Fried Karin <info@rechnungshof.gv.at>
An     <fraur@die-frau.com>
Datum     2019-12-06 09:32

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Dezember 2019 und die Informationen zu Ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den § 1 Abs 1 Z 1 MedienG.
Der Rechnungshof Österreich ist als unabhängiges Organ der externen öffentlichen Finanzkontrolle für Bund, Länder und Gemeinden eingerichtet und dazu berufen, den Einsatz öffentlicher Mittel zu überprüfen. Diesem verfassungsrechtlichen Auftrag kommt er im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit nach. Ich habe daher Ihren Sachverhalt an die Prüfzustädige Fachabteilung im Hause weitergeleitet.
Die Nachprüfung von Individualakten der Justiz oder Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, wie in Ihrem Fall, unterliegen aber grundsätzlich nicht der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich.
Weiters fallen Fragen zum Medientransparenz-Gesetz in die Zuständigkeit der Kommunikationsbehörde Austria - KommAustria (1060 Wien, Mariahilfer Straße 77 - 79, Telefonnummer +43 1 58058-0; E-Mail: rtr@rtr.at). Nähere Auskünfte der Aufgaben der KommAustria als Monitoringstelle bekommen Sie bestimmt dort.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Ulrike Katterl, MAS MBA
Leiterin der Abteilung Planung, Entwicklung, Kommunikation
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Kollar & Partner - Claudia Blumer <claudia.blumer@kollar-partner.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-06 08:35

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

vielen Dank für die Übermittlung. Ich glaube, dass dies ein sehr wesentliches Thema unserer Zeit ist. Leider glaube ich nicht, dass ich die Auswirkungen der einen oder der anderen Auffassung abschätzen kann. Persönlich glaube ich dass der individuelle Weg, vor allem von Schulen, weg gehen sollte von einer Kommunikation über Whats App. Ich finde es sogar unseriös von Lehrern/ Schulen wenn sie über Whats App kommunizieren.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, auch wenn ich Ihnen keine große Hilfe sein kann! Das Thema gehört unbedingt aufgegriffen und es gehört vor allem bei Eltern und Lehrern mehr Bewusstsein geschaffen. Ich bin schockiert was Lehrer in öffentlichen Facebookprofilen posten. (angefangen von Vulgärsprache bis zu politischen Meinungen)


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Blumer

Mag. Claudia Blumer
Steuerberaterin

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:31
An: Kollar & Partner - Claudia Blumer
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

StB Mag. Claudia Blumer
Petrifelderstraße 11a
8042 Graz

Sehr geehrte Frau StB Mag. Blumer!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <Leo.Levnaic-Iwanski@justiz.gv.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 10:05
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Leider kann ich Ihnen nicht helfen, weil ich mich nach einer Bypassoperation im Krankenstand befinde.
MfG Leo Levnaic

Von:    fraur@die-frau.com
An:    leo.levnaic-iwanski@justiz.gv.at
Datum:    Di. 03.12.2019 02:47
Betreff:    Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Senatspräsident Dr. Leo Levnaic-Iwanski
Schmerlingplatz 11
1011 Wien

Sehr geehrter Herr Senatspräsident Dr. Levnaic-Iwanski!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Dr. Mucciolo-Madler <kanzlei@mucciolo-madler.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 09:53
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich im Begriffe bin meine Kanzlei infolge Pensionierung zu schließen und kann Ihre Anfrage deshalb nicht mehr bearbeiten.
 
Ich wünsche Ihnen dennoch alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Recherche und verbleibe
 
mit besten Grüßen
 
Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler
Rechtsanwältin
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: kanzlei@mucciolo-madler.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler
Rathausstraße 11
6900 Bregenz

Sehr geehrte Frau RA Dr. Mucciolo-Madler!
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Betreff    Antwort: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <Alexandra.Michel-Kwapinski@justiz.gv.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 09:52
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Als Mediensprecherin kann ich Journalisten bloß Auskünfte zu konkreten Verfahren oder Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs geben.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Alexandra Michel-Kwapinski

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs
Mediensprecherin

Von: fraur@die-frau.com
An: alexandra.michel-kwapinski@justiz.gv.at
Datum: 03.12.2019 05:20
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Hofrätin des OGH Dr. Alexandra Michel-Kwapinski
Schmerlingplatz 11
1011 Wien

Sehr geehrte Frau Hofrätin des OGH Dr. Michel-Kwapinski!
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Betreff    LH-ML-ST-304/001-2019
Von    #LH Mikl-Leitner <lh.mikl-leitner@noel.gv.at>
Absender    Auer Verena (Büro LH Mikl-Leitner) <verena.auer@noel.gv.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 09:34
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ich darf den Erhalt Ihrer unten stehenden E-Mail im Auftrag von Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dankend bestätigen und Ihnen mitteilen, dass diese in Bearbeitung genommen und Ihr Anliegen an den Leiter der Beratungs- und Informationsstelle des Landes, Herrn Mag. Josef Kirbes, mit dem Ersuchen, sich dieses anzunehmen, übermittelt wurde.
 
In der Hoffnung, hiermit in Ihrem Sinne gehandelt zu haben verbleibe ich
 
mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Claus Derfler
Büro Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Landhausplatz 1, Haus 1a
A-3109 St. Pölten
Telefon: +43 2742/9005/12370
E-Mail: claus.derfler@noel.gv.at
http://www.noe.gv.at/datenschutz
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:20
An: #LH Mikl-Leitner <lh.mikl-leitner@noel.gv.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Andrea Fugger <a.fugger@aon.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 09:16
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Danke für Ihr Schreiben und die Information. Da ich keine Tochter habe, die unter 18 Jahre alt ist, bin ich davon nicht betroffen in dem Sinne, wie Sie argumentieren bzw. die Beschwerde aufgebaut ist.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Andrea Fugger
STEUERBERATERIN
Hofackergasse 4
2500 Baden
Tel.: 02252 243 95
Mobil: 0699 12 80 81 67
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Montag, 02. Dezember 2019 18:07
An: a.fugger@aon.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

StB Mag. Andrea Fugger
Hofackergasse 4
2500 Baden

Sehr geehrte Frau StB Mag. Fugger!
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Betreff    Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Dr. Ingrid Neyer <ra.neyer@aon.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 09:05
 
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich danke für Ihr E-Mail vom 02.12.2019 und Ihre Anfrage.
 
Leider bin ich derzeit arbeitsmäßig derart ausgelastet, dass ich mich um Ihr Anliegen nicht kümmern kann.
 
Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
Ingrid Neyer
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    BALBER-PEKLAR Brigitte <Brigitte.Balber-Peklar@wtheidinger.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 08:50
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Woher haben Sie meine mailadresse und die Information betr. meine Kinder?
 
Freundliche Grüße,
Brigitte Balber-Peklar
 
StB Mag.Dr. Brigitte Barbara Balber-Peklar
Mariatroster Straße 160e
8044 Graz

Sehr geehrte Frau StB Mag.Dr. Balber-Peklar!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Mag.Thomas Feldbacher <thomas.feldbacher@e-lawoffice.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 08:33
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Medienrecht zählt nicht zu meinen Spezialgebieten. Auch steht es mir nicht zu, eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde eines Kollegen in irgend einer Form öffentlich zu kommentieren. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich meine Meinung zu diesem (durchaus interessanten) Sachverhalt öffentlich nicht kundtun werde.
 
Mit freundlichen Grüßen,
RA MAG. THOMAS FELDBACHER

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: RA Mag.Thomas Feldbacher <thomas.feldbacher@e-lawoffice.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Thomas Feldbacher
Hietzinger Hauptstraße 3/10
1130 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Feldbacher!
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Betreff    Sabine Stenzenberger - WhatsApp-Gruppe/Prüfung [295815]
Von    Baden <baden@lexacta.com>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 08:30
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Beilage!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Karin Novy
 
L E X A C T A
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr_Alexander_Lison <Lison@wkg.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 08:08
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
 
Ich gehe davon aus, dass Sie eine kurze, unentgeltliche Rückmeldung wünschen – oder ist eine gesonderte Beauftragung angedacht…?
 
Ich frage nur wegen der zeitlichen Dimension, da es vor Weihnachten wie immer eher turbulent ist…
 
In ersterem Fall würde ich mir die Sache über den Jahreswechsel ansehen – ansonsten müssten wir uns über die Dringlichkeit, das Honorar und einen Termin verständigen!
 
Ich freue mich auf Ihre kurze Rückmeldung und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Lison

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: WKG Braunau
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Alexander Lison
Stadtplatz 43
5280 Braunau/Inn

Sehr geehrter Herr RA Dr. Lison!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Brigitte Steinhuber-Kals <bsk@st-k.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 10:19
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
das ist eine sehr komplexe, aber interessante Frage.
 
Könnten Sie mir im Vorfeld mitteilen, weshalb Sie um meine Einschätzung ersuchen, da ein beauftragter Anwalt bereits einen Individualantrag eingebracht hat.
 
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Brigitte Steinhuber-Kals
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: Brigitte Steinhuber-Kals <bsk@st-k.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag. Brigitte Steinhuber-Kals
Kaltenbachstraße 4
4820 Bad Ischl

Sehr geehrte Frau RA Mag. Steinhuber-Kals!
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Betreff    Aw: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <hrp@gmx.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 00:09
Priorität    Normal
 
Ob es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, die erwünschten Änderungen einzuführen, weiß ich nicht, aber ich begrüße Maßnahmen, unsere Gesetzeslage an Standards innerhalb der EU anzupassen.
 

Dr.Reiner Puchegger
 
Gesendet: Mittwoch, 04. Dezember 2019 um 04:27 Uhr
Von: fraur@die-frau.com
An: hrp@gmx.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Dr. Reiner Puchegger
Peuerbachstr 2
4040 Linz

Sehr geehrter Herr Dr. Puchegger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Dr. Ollinger <office@ra-ollinger.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 07:44
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ich darf mitteilen, dass ich kein Experte im Medienrecht bin und daher von einer Stellungnahme Abstand nehmen muss.
 
Ich wünsche viel Glück bei Ihrem Vorhaben!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Nina Ollinger
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:22
An: Kanzlei Dr. Ollinger <office@ra-ollinger.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Nina Ollinger
Hauptplatz 5/Top1
3002 Purkersdorf

Sehr geehrte Frau RA Dr. Ollinger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Beate Pichler <beate.pichler@kleinezeitung.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 09:41

Sehr geehrte Frau Stenzenberger – ich kann Ihnen dazu nicht weiterhelfen, ich bin keine Juristin. Aber ich leite die Mail gerne an unsere Ombudsfrau weiter.
Beate Pichler
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Betreff    Ihre Anfrage betreffend Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Daniela Bachal <daniela.bachal@kleinezeitung.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 10:43

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
als Ombudsfrau der Kleinen Zeitung habe ich Ihr Schreiben an meine Kollegin Beate Pichler erhalten. Da Sie sich in Ihrem Anliegen aber ohnehin schon anwaltlich vertreten lassen, ist mir nicht klar, welche Hilfestellung Sie von uns erwarten. Expertisen zu diversen Rechtsthemen holen wir ausschließlich im Rahmen der Recherche für eigene Geschichten ein. Sollte es für Sie also eine Option sein, dass die Kleine Zeitung darüber berichtet, warum Sie und die fünf anderen Antragsteller sich an den Anwalt Dr. Eltz gewandt haben, können wir gerne miteinander reden…
 
Mit den besten Grüßen
Daniela Bachal
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Betreff    Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen; BIJP - 1052672/2019
Von    Tatzer Madlen <madlen.tatzer@wien.gv.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 11:29
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ihr Schreiben an Herrn Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky ist im Büro der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal eingelangt.
 
Zuständigkeitshalber wird Ihr Schreiben an die Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht (post@md-r.wien.gv.at) weitergeleitet.
 
Das Büro der Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht wird sich ehestmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Madlen Tatzer
 
Von: *EXTERN* fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:26
An: juergen.czernohorszky@spw.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Landtagsabgeordneter Mag. Jürgen Czernohorszky
Rathaus, Stiege 7
1082 Wien

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Mag. Czernohorszky!
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Betreff    WG: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Katharina Scheyerer-Janda <office@meinungsbild.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 11:30

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage - sie ist bei mir gelandet, weil ich die PR Agentur von PHH Rechtsanwälte bin.
Ich hätte dazu noch ein paar Fragen:
Was sind denn Ihre konkreten Fragen?
Und um was soll es in Ihrem Artikel konkret gehen?
Wie hängt das mit der Individualbeschwerde zusammen?
Welchen Part deckt Dr. Eltz schon ab?
Hanita Veljan ist nämlich spezialisiert auf Familienrecht, nicht Medienrecht. Daher muss ich prüfen, wer Ihnen hier weiterhelfen könnte.

Vielen Dank für Ihr Feedback.

Liebe Grüße
Katharina Scheyerer

Von: fraur@die-frau.com <mailto:fraur@die-frau.com>  <fraur@die-frau.com <mailto:fraur@die-frau.com> >
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:38
An: Hanita Veljan <veljan@phh.at <mailto:veljan@phh.at> >
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Hanita Veljan
Julius-Raab-Platz 4
1010 Wien

Sehr geehrte Frau RA Mag. Veljan!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Schilchegger Michael, MMag. Dr. <Michael.Schilchegger@parlament.gv.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 12:50
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Bedauerlicherweise komme ich erst jetzt dazu, auf Ihre Nachricht zu antworten. Das angesprochene Problem ist sehr vielschichtig. Ich bin in meinem Zivilberuf als Rechtsanwalt sehr oft mit der Beratung und Vertretung in medienrechtlichen Angelegenheiten befasst. Ich will Ihnen daher zunächst – in aller Kürze – eine juristische Antwort auf Ihre Frage geben, die nichts darüber aussagt, ob ich persönlich diese Rechtslage für gut, schlecht, sinnvoll, lückenhaft o.ä. halte. Ich bitte Sie, dies in ihrem Artikel zu beachten und nicht daraus den Schluss zu ziehen, dass ich die gegebene Gesetzeslage auch der Sache nach rechtfertigen wollte.
 
•    Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit (was darf juristisch öffentlich geäußert werden) und Persönlichkeitsschutz (was geht zu weit: Beleidigungen, Diffamierungen, Verleumdungen, faktenwidrige und kreditschädigende Behauptungen, Verletzung der Privatsphäre, religiöser Empfindungen, Verhetzung usw.) eröffnet dem Gesetzgeber (und in weiterer Folge den Gerichten, die abstrakt gehaltene Rahmenbedingungen im Einzelfall auszulegen haben) einen breiten Spielraum, entweder dem einen oder dem anderen Prinzip den Vorrang zu geben.
•    Es ist grundsätzlich richtig, dass der Begriff des Mediums sehr weit gefasst ist und man beispielsweise als Inhaber eines öffentlich abrufbaren „Facebook-Accounts" schon als Medieninhaber zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Gesetzgeber hat sich in § 50 Abs. 4 Mediengesetz aber dafür entschieden, eine weitgehende Ausnahme von den mediengesetzlichen Bestimmungen zu verankern für „Schülerzeitungen sowie Medien, die im Verkehr, im häuslichen, geselligen, kulturellen, wissenschaftlichen oder religiösen Leben, im Vereinsleben, im Wirtschaftsleben, im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessenvertretung oder bei einer anderen vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen."
•    Der Gesetzgeber hat daher bereits in § 50 Abs. 4 MedienG eine Regelung geschaffen, die eine typische Whats-App-Gruppe von Schülern von den strengen Regelungen des Mediengesetzes über den Persönlichkeitsschutz gem. §§ 6 ff MedienG ausnimmt. Ich persönlich halte es schon deshalb – aus rein juristischen Gründen – für ausgeschlossen, dass der Verfassungsgerichtshof Ihrem Individualantrag gemäß Art 140 Abs. 1 B-VG stattgeben wird.
•    Auch die Chancen einer erfolgreichen Beschwerde beim EGMR (aufgrund derer die Republik für ihre Rechtslage verurteilt werden würde) erachte ich persönlich als nahezu aussichtslos. Hier müsste ein konkreter Anlassfall durchjudiziert werden, in dem vertretbar behauptet werden kann, dass die Äußerungsfreiheit (Art 10 EMRK) bzw. das Recht auf Privat- und Familienleben (Art 8 EMRK) verletzt wurden. Ich kann mir aber momentan keine Fallkonstellation vorstellen, in dem ein Schüler von österreichischen Gerichten medienrechtlich verurteilt wird, ohne dass ihm eine (Mit-)Verantwortung für eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer nachgewiesen werden kann. Wenngleich der EGMR sicher stets ein Vorkämpfer für Meinungsfreiheit war, wurde in jüngerer Vergangenheit die Schutzpflicht des Staates zur behördlichen Verfolgung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten aber ebenso anerkannt.
 
Meine juristische Antwort ist daher: Nein, es gibt keine Verpflichtung des Gesetzgebers, am bestehenden medienrechtlichen Rahmen etwas zu ändern.
 
Ich bin natürlich als Mitglied des österreichischen Parlaments und des freiheitlichen Parlamentsklubs bestrebt, Verbesserungen der Gesetzeslage dort, wo es sinnvoll ist, anzustrengen und bin Ihnen auch dankbar für Ihre Anregung, die mein Problembewusstsein in Bezug auf die von Ihnen angesprochene Fallkonstellation geschärft hat. Meine persönliche Ansicht dazu ist: Das Mediengesetz ist in mehrfacher Hinsicht reformbedürftig.
 
1.    Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte im Bagatellbereich sollten nicht länger straf- und mediengesetzlich, auch nicht zivilrechtlich, sondern nur noch verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden (zB aufgrund des polizeistrafrechtlichen Tatbestandes der Ehrenkränkung, der natürlich ebenso reformiert und entsprechend erweitert werden müsste). Das Verwaltungsstrafrecht hat den Vorteil, dass die Behörde von Amts wegen ermittelt und weder Täter noch Opfer das hohe Kostenrisiko eines Zivil- oder Strafprozesses auf sich nehmen müssen (hier geht es meistens um mehrere tausend Euro). Die Verwaltungsstrafbehörde wäre demnach zu ermächtigen, eine verhältnismäßig geringe Strafe zu verhängen (zB: 200 Euro), aber auch dem Täter ein Unterlassungsgebot aufzutragen, sodass die strafbare Äußerung nicht wiederholt werden darf (derzeit ist das Unterlassungbegehren mit hohem Kostenrisiko auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen).
2.    Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch „echte" Medieninhaber (Zeitungen, Fernsehsender usw.) sollten im Gegenzug deutlich „strenger" geahndet werden. Das Gesetz stellt hier zwar Entschädigungszahlungen von bis zu 20.000,-- EUR, in gravierenden Fällen bis zu 50.000,-- EUR in Aussicht. Dieser Rahmen wird von Gerichte aber in der Regel nicht einmal nur annähernd ausgeschöpft. Das führt zu einer inakzeptablen Annäherung von Bagatellfällen und echter Medienhetze. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: 1. Derzeit kann die einfache Beschimpfung einer Person (zB „Bauernfänger") auf der eigenen Facebook-Seite mit jährlichen Abrufzahlen von ca. 300 Lesern dazu führen, dass der Inhaber dem beschimpften Opfer 400 Euro Entschädigung zahlen muss, zuzüglich 400 Euro Gerichtskosten, 1.700 Euro an Kosten des Opfervertreters, allenfalls auch 1.700 Euro an Kosten des eigenen Rechtsanwalts, somit 4.200,-- Euro an Gesamtkosten. Das ist für eine Privatperson natürlich ebenso abschreckend wie unverhältnismäßig. 2. Eine echter „Hetzartikel" eines österreichweit bekannten Online-Mediums mit jährlichen Abrufzahlen von ca. 1 Mio. Lesern, der auf unwahren Behauptungen basiert und Persönlichkeitsrechte verletzt, kann dazu führen, dass der Inhaber dem Opfer 3.000 Euro Entschädigung zahlen muss, zuzüglich der genannten Gerichts- und Anwaltskosten ca. 6.800 Euro. Der Inhaber des Online-Mediums zahlt also formal etwas mehr Entschädigung an das Opfer, ist aber aufgrund seiner Unternehmereigenschaft wirtschaftlich deutlich weniger betroffen, da er von den Kosten die USt als Vorsteuer zurückerhält (ca. 560 Euro) und den verbleibenden Betrag von ca. 6.240 Euro als Betriebsausgaben absetzen kann, wodurch sich der Nachteil auf 3.120,-- Euro „echte" (um Steuereffekte bereinigte) Gesamtkosten reduziert. Ein solcher Betrag ist für den Inhaber des Online-Mediums nicht ansatzweise abschreckend und es wird ihn nicht daran hindern, weiterhin „Hetzartikel" zu verbreiten, wenn sie dazu dienen, die öffentliche Aufmerksamkeit und damit die Bedeutung seines Mediums zu erhöhen.
3.    Der Schutz der Persönlichkeitsrechte vor namentlicher Anprangerung oder Vorverurteilung im Zuge einer Verdachtsberichterstattung (Stichwort Unschuldsvermutung, aber auch Schutz vor ehrenkränkenden oder kreditschädigenden Behauptungen) muss im Mediengesetz deutlich verstärkt und durch Setzung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen ausgebaut werden. „Echte" Medieninhaber und deren Journalisten haben in der Vergangenheit offenbar sehr gute Lobbyarbeit bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen geleistet (damals v.a.: SP und VP) – sie nützen sehr leicht und bewusst die Lücken und Ausnahmen der §§ 6 ff MedienG aus, um hetzerisch, verzerrend oder manipulativ zu berichten, ohne dass ihnen hieraus irgendein rechtlicher Nachteil droht – zumindest bewegen sie sich oft in dem unangenehmen Graubereich, sodass private Betroffene sich mehrmals überlegen müssen, ob sie das Prozesskostenrisiko von mehreren tausend Euro auf sich nehmen wollen. Der Medieninhaber trägt hingegen seine Anwalts- und Gerichtskosten ohnehin aus der unternehmerischen Portokasse, sodass er sich mehr erlauben wird, als die Rechtslage objektiv erlaubt.
 
Angesichts der derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse (die FPÖ ist wieder Oppositionspartei), der Beharrungskräfte insbesondere im VP-geführten Justizministerium und der Lobbyarbeit großer Medienunternehmen hege ich aber realistischerweise wenig Hoffnung, eine sinnvolle Änderung des medienrechtlichen Rahmens in absehbarer Zeit herbeizuführen.
 

Beste Grüße
Michael Schilchegger
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 18:32
An: Schilchegger Michael, MMag. Dr. <Michael.Schilchegger@parlament.gv.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
BR MMag. Dr. Michael Schilchegger
Wipplingerstraße 35
1010 Wien

Sehr geehrter Herr BR MMag. Dr. Schilchegger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Schumann Korinna <Korinna.Schumann@spoe.at>
Absender    Peska Claudia <Claudia.Peska@spoe.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 15:46
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
herzlichen Dank für Ihr E-Mail, welches ich im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion wie folgt beantworten möchte:
 
Zunächst möchte ich Ihnen dahingehend Recht geben, dass das Medienrecht insgesamt nicht mehr ganz in der Lage ist, die notwendigen und dringenden Fragen der digitalen Entwicklung im Mediensektor zu beantworten. In der Argumentation wird jedoch übersehen, dass neben dem Begriff Medium auch das sogenannte periodische elektronische Medium im § 1 des Mediengesetzes definiert ist. Dafür ist es notwendig, dass es auf einer Webseite abrufbar ist oder wenigstens viermal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird. Diese Kriterien werden von einer familiären WhatsApp-Gruppe in keiner Weise erfüllt.
 
Die Rechtsprechung zum Begriff des größeren Personenkreises hat sich tatsächlich verändert, wobei aber in diesen Urteilen auch begründet dargestellt wird, warum diese Erweiterung vorgenommen wurde. Und eines ist dabei klar, es handelt sich immer um den Schutz der Betroffenen, die in etwaigen Medien herabgewürdigt oder verächtlich gemacht werden. Die sogenannte Cybermobbing Diskussion beherrschte zunächst einmal die Sphären der Politik, ist nunmehr auch ein Phänomen, das bis in untere Schulstufen vorgedrungen ist. Die Politik hat dabei die Aufgabe, für eine Ausgewogenheit der Freiheit der Meinungsäußerung mit dem Schutz der Betroffenen zu sorgen.
 
Sie stellen immer in den Mittelpunkt, dass allfällige Verfehlungen medienrechtlicher Natur durch Gerichte geahndet werden. Es ist für mich allerdings kaum vorstellbar, dass ein solches Verhalten in den von Ihnen genannten familiären WhatsApp-Gruppen gesetzt wird. Sollte es dennoch der Fall sein, gibt es dann auch in diesem Kreis jemanden, der zu schützen ist. Ich ersuche Sie diesen Ausgleich im Rahmen Ihrer Forderungen auch mit zu berücksichtigen. Was das gegenwärtig laufende Verfahren beim Verfassungsgerichtshof betrifft, können wir uns als BundesrätInnen dazu nicht öffentlich äußern, da dieses Verfahren noch offen ist. Sollte der Verfassungsgerichtshof allerdings feststellen, dass es notwendig ist, dass durch Gesetze eine präzisere Definition des Begriffes größerer Personenkreis notwendig ist, so hat die Politik tatsächlich die Aufgabe, dem nachzukommen.
 
Grundsätzlich ist jedoch die Verwendung von unbestimmten Gesetzesbegriffen durchaus üblich, um eine permanente Novellierung von Gesetzen aus dem Anlass von technischen Entwicklungen nicht erforderlich zu machen. Siehe beispielsweise den Begriff Stand der technischen Entwicklung.
 
Ich muss aber zugeben, dass hinsichtlich dieser ständigen Herabreduktion der notwendigen Personenanzahl, die von der Nachricht in Erfahrung gesetzt wurde, durchaus Anlass für eine allfällige Präzisierung geben kann.

 
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und
 
verbleibe mit den besten Grüßen
Korinna Schumann
Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: fraur@die-frau.com
Datum: 30.11.19 18:02 (GMT+00:00)
An: Kaske Rudolf <Rudolf.Kaske@parlament.gv.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
BR Rudolf Kaske
Wipplingerstraße 35
1010 Wien

Sehr geehrter Herr BR Kaske!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Werner Paulinz <paulinz@inode.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 10:30
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
mit der Problematik alleine ließen sich ganze Bücher füllen.
 
Ich bitte um Verständnis, dass mir eine fundierte Stellungnahme, deren Ausarbeitung einen sehr großen Zeitaufwand erfordern würde, nicht abgeben kann, ohne den an ich selbst gestellten Qualitätsanspruch in Gefahr zu bringen.
 
Ihrem Ersuchen um Meinungsangabe ist daher leider nicht zu entsprechen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Werner Paulinz
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:03
An: paulinz@inode.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Werner Paulinz
Kirchengasse 4-6
2100 Korneuburg

Sehr geehrter Herr RA Dr. Paulinz!
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Betreff    Antwort: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <fritz.iby@justiz.gv.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 10:49
wenn sie dazu meine Meinung hören und das mit mir besprechen wollen dann rufen sie mich an, meine Nummer ist 01 52152 3646.
beste Grüße  Mag. Fritz Iby
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Karner Regina <Karner@oetscherlandtreuhand.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 10:34
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

ich stimme dem vollinhaltlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Karner

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:29
An: Karner Regina <Karner@oetscherlandtreuhand.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

StB Regina Karner
Gaminger Straße 23
3270 Scheibbs

Sehr geehrte Frau StB Karner!
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Sehr geehrter Herr RA Mag. Maier!
Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Mag. Maier (Office) <office@maier-law.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 11:05
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Kontaktdaten für eine etwaige Kontaktaufnahme.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Isabella Painz

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: RA Mag. Maier (Office)
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Wolfgang Maier
Nibelungengasse 13/3
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Maier!
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Betreff    Anfrage vom 30.11.2019, 14:23 Uhr
Von    RA Mag. Michaela Schnöll (RBS Rechtsanwälte) <m.schnoell@r-b-s.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 11:08
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ich nehme höflich Bezug auf Ihre Anfrage vom 30.11.2019 und erlaube mir Ihnen mitzuteilen, dass unsere Kanzlei keine Rechtsauskunft per E-Mail erteilt.
 
Mit der Bitte um Kenntnisnahme zeichne ich
 
mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Michaela Schnöll
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Email zu Whatsapp-Gruppen an 10 SchülerInnen
Von    Mag. Helga Anderl <wtanderl@aon.at>
An    <redaktion@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 11:10
Sehr geehrte Redaktion,

angeblich von Ihrer Redaktion habe ich eine Email mit Anhang erhalten, Absender fraur.@die-frau.com. Da der Absender NICHT mit Ihrer offiziellen Adresse ident ist möchte ich nachfragen, ob die Mail wirklich von Ihnen ist bevor ich sie durchlese bzw. den Anhang öffne.

Das Thema im Betreff würde mich interessieren und ich hätte auch etwas dazu zu sagen. Doch kann man nicht vorsichtig genug sein beim Öffnen von Mails...

mfg

Mag. Helga Anderl Stb.

wtanderl@aon.at
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Office Rechtsanwalt Dr. Rödler <office@dr-roedler.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 11:19
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Nach Durchsicht der Beschwerde von Herrn Kollegen RA Dr. Eltz muss ich Ihnen mitteilen, dass ich absolut kein Experte für das Mediengesetz bin, ich halte die Beschwerde für durchaus berechtigt und nachvollziehbar, wie der VfGH über diese Beschwerde entscheidet, ist mir natürlich nicht vorhersehbar.
 
Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Ronald Rödler
Rechtsanwalt
ACHTUNG! Neue Adresse!
Lagerstraße 5/1/20
2460 Bruck an der Leitha
Tel: 021 62/66 529
Fax: 021 62/66 529-4
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:22
An: Office Rechtsanwalt Dr. Rödler <office@dr-roedler.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Ronald Rödler
Lagerhausstraße 4/6
2460 Bruck/Leitha

Sehr geehrter Herr RA Dr. Rödler!
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etreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Dr. Andreas HANUSCH <A.HANUSCH@aon.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 11:39
Sehr geehrte Frau Sabine Stenzenberger,
 
es geht hier um ein Problem, dass in allen Rechtsbereichen (also nicht nur im Medienbereich) akut ist.
 
Das Leben und die Weiterentwicklung in allen Lebensbereichen ist schneller geworden. Die Gesetze können nicht mithalten. Der Gesetzgebungsprozess und die Eingewöhnung in Gesetzesänderungen ist extrem langsam. Im Gesetzgebungsprozess  machen Abgrenzungsfragen die meisten Probleme (wie zB öffentlich – privat oder die Grenzziehung zwischen belästigenden – oder etwa sogar verbotenen - und tolerierbaren Verhalten, wie auch jetzt wieder die aufflammende Diskussion zum Bettelverbot oder die langjährige Diskussion zum Rauchverbot zweigen).
 
Harten Grenzziehungen in all diesen Bereichen (etwa auch beim Tempolimit auf Straßen) wohnt immer ein gewisses Willkür-Element inne. Darum weicht der Gesetzgeber gern auf „schwammige Rechtsbegriffe“ aus und vermeidet die Festlegung fixer Grenzen überhaupt. Damit wird auch der Rechtsprechung ein gewisser Spielraum eingeräumt. Allerdings hat die Rechtsprechung die Neigung solche Spielräume immer enger zu machen, da sich ja handfeste Interessen gegenüberstehen und bei den streitigen Rechtsfällen die Interessen der „Opfer von Exzessen“ höher gewertet werden. So kommt es dann, dass man als „Masse“ 10 Personen genügen lässt.
 
Ich denke, dass die Festlegung einer bestimmten Personenzahl das Problem auch nicht wirklich lösen wird.
 
Der Verantwortungsbereich jedes Menschen steigt derzeit exponentiell an (zB Thema Umweltschutz). Wenn es gelingt, diese Dynamik in einzelnen Bereichen zumindest zu mildern, ist das sicher gut.

 
MfG
Dr.Andreas HANUSCH
Rechtsanwalt
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    SUPPAN SPIEGL ZELLER Rechtsanwälte OG <kanzlei@suppan.eu>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 12:08
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
wie Sie vielleicht wissen, bin ich unter anderem Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs. Sie werden vermutlich nachvollziehen können, dass ich und auch unsere Kanzlei aufgrund der damit verbundenen Compliance-Standards, die naturgemäß einen entsprechend professionellen und auch kollegialen Umgang mit Interna erfordern, anhängige VfGH-Verfahren daher nicht kommentieren bzw. gar einer Entscheidung vorgreifen kann und möchte. Dies unabhängig davon, ob ich unmittelbar in eine konkrete Causa eingebunden bin oder nicht.
 

Ich danke Ihnen dennoch für Ihr Interesse und verbleibe
 
mit den besten Grüßen
 
Mag. Werner Suppan
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Betreff    Sabine Stenzenberger - Anfrage Medienrecht (StenSa/Anfrage)
Von    Office <office@law-wire.at>
Absender    Petra Maresch <P.Maresch@law-wire.at>
An    'Sabine Stenzenberger' <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 12:26

Näheres entnehmen Sie bitte dem Anhang zur Kenntnisnahme.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Alexander Illedits
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Dr. Franz-Martin Orou <Orou@fmo.co.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 12:44
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
das ist eine sehr interessante Frage. Ich bin zwar kein Medienrechtler, werde dies aber mit Kollegen besprechen, die sich in dieser Materie besser auskennen.
Noch eine Frage: wie kommen Sie gerade auf mich, Ihre Anfrage hier zu schicken?
 
In Erwartung Ihrer Rückantwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Franz-Martin Orou
 
Von: Nana Halilovic <Halilovic@fmo.co.at>
Gesendet: Montag, 2. Dezember 2019 10:15
An: RA Dr. Franz-Martin Orou <Orou@fmo.co.at>
Betreff: WG: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Sehr geehrter Herr Dr. Orou
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Ralf Hillebrand <Ralf.Hillebrand@sn.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 13:15
Liebe Frau Stenzenberger,
 
könnten Sie uns noch mehr über die Initiative/Gruppe hinter der Beschwerde sagen? Und wie es überhaupt zur Beschwerde kam?
 
Wir haben zwar derzeit nicht geplant, über die Beschwerde zu berichten, würden aber gerne am Thema dranbleiben. Könnten Sie uns also auch über den Fortschritt am Laufenden halten?

 
Im Voraus besten Dank.
 
Herzliche Grüße
Ralf Hillebrand
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 21:04
An: Ralf Hillebrand <Ralf.Hillebrand@sn.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Mag. Ralf HILLEBRAND
Karolingerstr. 40
5021 Salzburg

Sehr geehrter Herr Mag. HILLEBRAND!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Notariat Barth <office@notariat-barth.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 13:18
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
hinsichtlich einer Stellungnahme bezüglich Ihres Themas bitte ich Sie direkt mit der Oberösterreichischen Notariatskammer in Kontakt zu treten (oberoesterreich@notariatskammer.at).
 
Freundliche Grüße
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Notariat Barth <office@notariat-barth.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Notar Dr. Hermann Barth
Untere Donaulände 21-25
4020

Sehr geehrter Herr Notar Dr. Barth!
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Betreff    WhatsApp Gruppe
Von    RA Dr. Robert Kerschbaumer <anwalt@robertkerschbaumer.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 14:09
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Danke für die Übermittlung des hochinteressanten Individualantrages zu § 1 Abs. 1 Ziff. 1 MedienG.
 
Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, korrigierend tätig zu werden, kann sich erst aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergeben.
 
Der den Individualantrag ausarbeitende Antwaltskollege hat die Materie derart vorbildlich, gründlich aufgearbeitet, dass ich leider nicht (mehr) in der Lage bin, Zweckdienliches beizusteuern.

 
Mit freundlichen Grüßen
 
RA Dr. Robert Kerschbaumer
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Gunther Baumann <gunther.baumann@chello.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 14:28
Priorität    Normal
Liebe Frau Stenzenberger,
 
Herzlichen Dank für Ihr Mail. Ich muss allerdings gestehen, dass mir die Thematik der Untergrenze, ab welcher Nutzer-Personengrenze eine Meinungsäußerung als journalistischer Beitrag eines Medienunternehmens zu werten sei, bis zum Erhalt Ihres Schreibens kein Begriff war. Ich habe daher auch keine fundierte Meinung dazu.  Gefühlsmäßig scheinen mir die Argumente in der von Rechtsanwalt Dr. Eltz formulierten Beschwerde aber sehr plausibel zu sein. Ab einer Nutzerzahl von zehn Personen von einem Medienunternehmen zu sprechen, erscheint mir grotesk.
 
Mit besten Grüßen
 
Gunther Baumann
 
From: fraur@die-frau.com
Sent: Saturday, November 30, 2019 2:26 PM
To: gunther.baumann@chello.at
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Gunther BAUMANN
Kirchmeyerg. 9A/5
1130 Wien

Sehr geehrter Herr BAUMANN!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lässer <office@laesserlaw.com>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 14:31
Sh Fr Stenzenberger,
 
ich darf Sie ersuchen, sich an eine/n RA/in mit Spezialisierung Medienrecht zu wenden. Sie finden die Kollegen über die homepage der Tiroler Rechtsanwaltskammer.
 
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lässer
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lässer <office@laesserlaw.com>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Barbara Lässer
Framsweg 16
6020 Innsbruck

Sehr geehrte Frau RA Dr. Lässer!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <office@ra-loos.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 14:50
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
da ich mit dieser Frage nicht befasst bin, kann ich sie Ihnen leider nicht beantworten.
 
Ich ersuche um Kenntnisnahme und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Thomas Loos
Rechtsanwalt

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: office@ra-loos.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Mag. Loos!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Office - Rechtsanwalt Esztegar <office@esztegar.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 14:51
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich gehe davon aus, dass Ihr Rechtsanwalt, der Sie vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt, Sie in dieser Angelegenheit umfassend beraten hat. Ich mische mich nicht gerne in laufende Verfahren ein, die andere Kollegen führen.
 
Generell: Sollte der VfGH dem Individualantrag stattgeben und § 1 MedienG als verfassungswidrig aufgeben, setzt er dem Gesetzgeber in der Regel eine sog. Reparaturfrist, innerhalb derer der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm „reparieren“ und verfassungskonform novellieren kann. Tut er das nicht, tritt die Bestimmung mit Ablauf der Reparaturfrist außer Kraft.
 
Ob und inwieweit die Legislative hier ein Gesetz novelliert, ist nicht immer vorhersehbar. Beispielsweise wurde das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig aufgehoben und bis heute kein neues Gesetz geschaffen. Im Fall des Mediengesetzes ist das eher unwahrscheinlich, dort wird der Gesetzgeber im Fall einer derartigen VfGH Entscheidung wohl Handlungsbedarf haben. Eine solche Verpflichtung entsteht aber erst, wenn der VfGH die bekämpfte Bestimmung als verfassungswidrig aufhebt, nicht schon mit dem Einbringen eines darauf gerichteten Antrages.
 
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter. Jedenfalls ist das eine sehr spannende Rechtsfrage, finde ich.

 
Mit den besten Grüßen
Balazs Esztegar
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:26
An: Office - Rechtsanwalt Esztegar <office@esztegar.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Balazs Esztegar
Piaristengasse 41/10
1080 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Esztegar!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    GRAF Beatrix <Beatrix.GRAF@ktn.gv.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 15:08
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Das Sekretariat des Landeshauptmannes darf hiermit den Erhalt Ihres E-Mails bestätigen. Im Auftrag von Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens durch den zuständigen Referenten Herrn Mag. Bernhard Turni erfolgt. Für die direkte Kontaktaufnahme finden Sie nachfolgend die erforderlichen Daten:
 
Mag.iur. Bernhard Turni
Stv. Büroleiter, Referent für rechtliche, europäische und internationale Angelegenheiten
Tel.: 050536-22114
Mobil: 0664 80 536 22114
E-Mail: bernhard.turni@ktn.gv.at
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Beatrix Graf
Sekretariat
 
AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Büro Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:49
An: KAISER Peter <Peter.KAISER@ktn.gv.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser
Arnulfplatz 1
9020 Klagenfurt

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Martin Nigischer <martin.nigischer@onz.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Kopie    <christian.onz@onz.at>
Datum    2019-12-03 16:16
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Namens meines Kollegen, Dr. Christian Onz, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen bei Ihrer Frage nicht weiterhelfen können, weil wir nicht auf das Medienrecht spezialisiert sind.
 
Ich darf Sie nach Rücksprache mit Dr. Onz jedoch auf Dr. Thomas Höhne (http://www.h-i-p.at; office@h-i-p.at) verweisen, der ua auf das Medienrecht spezialisiert ist.
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Nigischer
 
Mag. Martin Nigischer
Rechtsanwalt
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:39
An: christian.onz@onz.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Dr. Onz!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. med. Gernot Zumtobel <globuli@drzumtobel.com>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 16:25
Sehr geehrte Frau Sabine Stenzenberger,
die angeführten rechtlichen Machenschaften halte ich für grenzenlos überzogen und
einer unvorstellbaren Bevormundung nicht nur von Minderjährigen, die in Kommunikation
bleiben wollen und diese auch zeitgemäß pflegen.
 Für mich stellt sich auch die Frage, wie z.B. ein Arzt damit umgehen kann, ohne dieser
rechtlichen Fußfessel und Bevormundung. Ein Arzt kann tausende Telefonnummern und
Mails gespeichert haben, und will er eine Hilfestellung oder einen wichtigen Aufruf  medial
weitergeben, dann möchte er sich auch der modernen Medien bedienen ohne dessetwegen
ein neues Gewerbe anmelden zu müssen.

Mit herzlichen Grüße
Dr. med. Gernot Zumtobel
Götzis
Arzt für klassische Homöopathie

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:33
An: globuli@drzumtobel.com
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr Dr.med.univ. Zumtobel!
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Betreff    Anfrage vom 2.12.
Von    <Christina.Salzborn@justiz.gv.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 16:51
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht, als Mediensprecherin des LG für Strafsachen Wien erkläre und transportiere ich sehr gerne Entscheidungen des Landesgerichtes,
ich ersuche um Verständnis, dass ich zu allgemeinen juristischen Problemstellungen keine Stellung beziehen kann und möchte.
Mit besten Grüßen
Christina Salzborn

VP Mag. Christina Salzborn
Leiterin der Medienstelle
Landesgericht für Strafsachen Wien
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Otmar Sommerauer <o.sommerauer@lak-sbg.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 16:51
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Da wir keine Medienrechtsexperten sind, sehen wir uns außerstande zu der gegenständlichen diffizilen Rechtsfrage eine Stellungnahme abzugeben.
Wir ersuchen um Verständnis.
 
Mit freundlichen Grüßen !
 
Dr. Otmar Sommerauer
Landarbeiterkammer für Salzburg

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:26
An: Dr. Otmar Sommerauer <o.sommerauer@lak-sbg.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Dr. Otmar SOMMERAUER
Schranneng. 2, Stiege 3, 1. St., PF11
5027 Salzburg

Sehr geehrter Herr Dr. SOMMERAUER!
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Betreff    Whatsapp!
Von    Yazdi, Dr. Kambiz (Facharzt Neurologie LNZ) <kambiz.yazdi@diakonissen.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 17:12
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich glaube, Sie verwechseln mich mit einem anderen Kollegen.
 
Ich bin FA für Neurologie und habe mit dem Thema nichts zu tun.
 
Viele Grüße
 
Dr. Kambiz YAZDI
Facharzt für Neurologie, Wahlarzt
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:34
An: Yazdi, Dr. Kambiz (Facharzt Neurologie LNZ)
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr Dr. Yazdi!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Eva Plaz <kanzlei@plaz.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 10:15
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
danke, dass Sie mich um meine Meinung fragen. Allerdings müsste ich mich, um mir eine zu bilden, erst in die Sache einlesen. Dafür habe ich aktuell schlicht keine Zeit.
 
Vielleicht kann Ihnen die Kollegin Windhager was dazu sagen?
 
Alles Gute Ihnen und Erfolg,
mfG,
Eva Plaz

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Eva Plaz <kanzlei@plaz.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag. Eva Plaz
Burggasse 116/17-19
1070 Wien

Sehr geehrte Frau RA Mag. Plaz!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Dr. Hofer-Zeni <kanzlei@hofer-zeni.com>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 17:21
Sehr geehrte Fr. Stenzenberger,
 
Ich muss zugeben, mich in die konkrete Problematik erst im Detail einlesen zu müssen. Grundsätzlich halte ich die Frage der medienrechtlichen Zuordnung von Teilnehmern an Social Media Angeboten eine politische Frage und würde hier keine verfassungsrechtlichen Probleme sehen. Es ist jedem bewusst, der an solchen Medien teilnimmt, dass er einen großen Userkreis anspricht. Dass er sich dabei nicht unbedingt für einen „Medieninhaber" iS des Mediengesetzes hält, ändert nichts daran, dass er sich der Konsequenzen seines Tuns idR bewusst ist.
Wenn jemand die Privatsphäre, den Ruf, die Ehre usw. anderer verletzt, dann muss dem Verletzten eine Möglichkeit zur Verfügung stehen, auch gegen den Verletzer vorzugehen. Ob dies nun auf rein zivilrechtlichem Weg, oder auch im Rahmen einer Privatanklage nach dem Mediengesetz möglich sein soll, ist mE eine (politische) Geschmacksfrage. Erfolgt die Tat durch einen Minderjährigen, greifen ohnehin auch strafrechtliche oder zivilrechtliche Schutzbestimmungen, die vor allzu strenger Verfolgung schützen können.

Mit freundlichen Grüßen
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Kanzlei Dr. Hofer-Zeni <kanzlei@hofer-zeni.com>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag.Dr. Thomas Hofer-Zeni
Landstraßer Hauptstraße 82
1030 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag.Dr. Hofer-Zeni!
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Betreff    Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Mag. Helga Anderl <wtanderl@aon.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-03 22:47
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

meine Meinung zu diesem Thema weicht vom Schriftsatz des Anwalts etwas ab.

Im Laufe der Jahrtausende haben wir Menschen gelernt bei unseren Äußerungen darauf zu achten wer der Adressat der Äußerungen ist. Das ist Teil der sozialen Intelligenz geworden.

Während man z.B.  direkt zum Chef sagt:"Ich schreibe das natürlich um wenn Sie es so wollen" schildert man der besten Freundin das gleiche  Ereignis wie folgt: "Heute hat der Alte aber wieder gesponnen, ich mußte etwas umschreiben". Das geschieht im Wissen, dass mich der Chef niederbügeln und kündigen würde, die Freundin natürlich nicht.

Im direkten Gespräch funktioniert dieser Mechanismus sehr gut. Die sozialen Medien haben wir aber noch nicht richtig in das menschliche Verhalten eingearbeitet. Wenn wir im Wohnzimmer gemütlich am Gerät sitzen glauben wir in geschützter Umgebung zu sein; wir formulieren als sprächen wir mit der Freundin - und der Chef liest es!

Wenn ich richtig interpretiere haben die Beschwerde führenden Eltern keine Angst, dass ihre Kinder im direkten Gespräch etwas sagen könnten das zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen könnte. Sehr wohl haben diese Eltern aber Angst dass ihren Kindern in den sozialen Medien ein Hoppala passieren könnte.

Ich glaube dass die Lösung nicht in der Änderung des Mediengesetzes liegt. Vielmehr sollte - am besten in den Schulunterricht eingebaut - der richtige Umgang mit den Medien gelehrt werden. Etwa dass salopp formulierte Äußerungen, die eigentlich für den privaten Gebrauch bestimmt waren, plötzlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein können. Manche Worte können schließlich andere auch kränken und verletzen.

Mein Ansatz wäre also Aufklärung statt Strafe.



Mit freundlichen Grüßen
Helga Anderl
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Betreff    Ref-PK-ALL-699/58-2019
Von    TURNI Bernhard <bernhard.turni@ktn.gv.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Kopie    GRAF Beatrix <Beatrix.GRAF@ktn.gv.at>
Datum    2019-12-04 08:00
Sehr geehrte Frau Stenzberger!
 
Ich darf mich im Auftrag von Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser recht herzlich für Ihr E-Mail betreffend eines Individualantrages auf Normenkontrolle beim VfGH bedanken. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass Herr Landeshauptmann sich nicht nur im Rahmen des Vorsitzes Kärntens der Landeshauptleutekonferenz klar gegen Hass im Netz positioniert hat.
 
Eines der brennendsten Probleme in der modernen Medienlandschaft stellt die anonyme, unter dem Deckmantel der identitätsverschleiernden „nicknames" betriebene Einspeisung von Hassmails, sexueller Belästigung und „social bots" im Internet dar. Diese Auswüchse sind eine massive Bedrohung des demokratischen Diskurses in unserer Gesellschaft, die mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen ist. Eine adäquate Sanktionierung von Hasspostings und sexueller Belästigung im Internet ist dringend geboten. Ferner sollte ein gemeinsames Vorgehen mit den zuständigen Bundesstellen erarbeitet werden, das die automatisierte Meinungsbeeinflussung durch „social bots" in den sozialen Medien hintanhält. Die Landeshauptleutekonferenz hat daher auch folgendes beschlossen:
 
„Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich dafür aus, in der eingerichteten Bund/Länder-Arbeitsgruppe – unter Einbeziehung der Wissenschaft (zB der JKU Linz) – die Grundlagen für ein abgestimmtes, wirkungsvolles und einheitliches Gesamtsystem zu erarbeiten. Dabei ist insbesondere zu klären, in welchen Rechtsmaterien (Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsstrafrecht, Medienrecht, Wahlrecht etc.) die verschiedenen Gesichtspunkte am effektivsten zu verankern wären und wie (auch) eine allfällige landesgesetzliche Regelung aussehen könnte."
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die bestehenden strafrechtlichen Sanktionsmechanismen (§115 StGB) sowie auf den in mehreren Ländern bestehenden Verwaltungsstrafbestand der Ehrenkränkung sowie der Anstandsverletzung verweisen. Ich muss jedoch ebenso ausdrücklich festhalten, dass es von unserer Seite keine Kommentierung zum beim VfGH anhängigen Verfahren gibt. Eine Novellierung des Mediengesetzes liegt ausschließlich in der Kompetenz des Bundes.

 
Mit besten Grüßen
Mag.iur. Bernhard Turni
Referent für rechtliche, europäische und internationale Angelegenheiten
Stv. Büroleiter

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: <fraur@die-frau.com>
Datum: 30. November 2019 um 14:49:11 MEZ
An: <peter.kaiser@ktn.gv.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Antwort an: <frau@die-frau.com>

Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser
Arnulfplatz 1
9020 Klagenfurt

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser!
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Betreff    Antwort: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <Roman.Reich@justiz.gv.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 09:31
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Ich weiß nicht, wie Sie auf mich kamen, aber ich habe als Staatsanwalt bzw. wir haben als Staatsanwälte mit dem Mediengesetz nichts zu tun.

Ich kann Ihnen daher keine (noch dazu rechtlich fundierte) Auskunft zu Ihrem Anliegen erteilen.

Mitunter könnten Sie sich aber an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Reich

Republik Österreich
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

Mag. Roman REICH, LL.M.
Oberstaatsanwalt

Von: fraur@die-frau.com
An: roman.reich@justiz.gv.at
Datum: 03.12.2019 18:23
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Oberstaatsanwalt Mag., LL.M. Roman Reich
Dampfschiffstra
1030 Wien

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Mag., LL.M. Reich!
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Betreff    Aw: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Johannes Innitzer <johannes.innitzer@gmx.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 09:49
Priorität    Normal
Wir können unseren Kindern nichts mehr untersagen (45, 42,40,35).

Am 04.12.19, 06:50 schrieb fraur@die-frau.com:

Dr. Johannes Innitzer
Herreng 6
1010 Wien

Sehr geehrte Frau Dr. Innitzer!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Nesensohn Thomas <Thomas.Nesensohn@vorarlberg.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Kopie    Germann Matthias <Matthias.Germann@vorarlberg.at>
Datum    2019-12-04 09:55
 
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
Angelegenheiten des Mediengesetzes fallen weder in die Gesetzgebungs- noch in die Vollzugskompetenz des Landes, weshalb wir fachlich zu ihrer Frage nicht weiter Stellung nehmen können. Über die im Rahmen des beiliegenden Individualantrages aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken hat der VfGH zu entscheiden. Wir bitten um Verständnis, Ihnen in dieser Sache nicht weiterhelfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Thomas Nesensohn
Abteilung Gesetzgebung (PrsG)
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwaltskanzlei Hechenberger KG <office@innsbruck-anwalt.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 10:06
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.11.2019. Herr Mag. Hechenberger befindet sich diese Woche leider außer Haus und gehen wir daher davon aus, dass die Beantwortung Ihres Schreibens nächste Woche zu spät sein wird. Wir bedauern sehr, dass wir Ihnen nicht weiter helfen konnten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Barbist
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: office@innsbruck-anwalt.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag. Paul Hechenberger
Bozner Platz 7
6020 Innsbruck

Sehr geehrter Herr RA Mag. Hechenberger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Christoph Leitgeb <leitgeb@dsc.at>
An    <frau@die-frau.com>
Kopie    Raffaela Kuhn <kuhn@dsc.at>
Datum    2019-12-04 10:15
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihr E-Mail und die Übermittlung des Entwurfs einer VfGH-Beschwerde.
 
Beschwerdegegenständlich sind medienrechtliche Fragen. Medienrecht ist nicht Gegenstand meiner rechtsanwaltlichen Praxis, sodass ich Sie in dieser medienrechtlichen Angelegenheit leider nicht unterstützen kann.
 
Sehr bekannte Rechtsanwaltskollegen auf dem Gebiet des Medienrechts sind etwa Kollege Dr. Rami und Kollege Dr. Zöchbauer, beide in Wien. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Christoph Leitgeb
rk
 
Dr. Christoph Leitgeb
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:04
An: Christoph Leitgeb <leitgeb@dsc.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA MMag.Dr. Christoph Leitgeb
Währinger Straße 2-4
1090 Wien

Sehr geehrter Herr RA MMag.Dr. Leitgeb!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dialogbuero Wien <dialogbuero.wien@gruene.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 10:31
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Danke für ihre Anfrage betreffend SchülerInnen als MedienunternehmerInnen und Gratulation zu dem Schritt das Thema vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Da dieses Problem auf Landesebene nicht gelöst werden kann haben wir ihr Anliegen an den Grünen Parlamentsklub weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen!

Dialogteam der Wiener Grünen

Von: fraur@die-frau.com
An: "birgit" <birgit.hebein@gruene.at>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:18:49
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Landtagsabgeordnete Birgit Hebein
Rathaus, Stiege 6
1082 Wien

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Hebein!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwaltskanzlei Dr. Adalbert Laimer <office@lawsite.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 10:46
Priorität    Normal
Sehr geehrte Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich die gewünschte Auskunft nicht erteilen, da ich in diesem Rechtsgebiet nicht tätig bin.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Adalbert Laimer

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: office@lawsite.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Adalbert Laimer
Brünner Straße 37/5
1210 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Laimer!
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Betreff    Ihr Mail an die Grünen: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs <dialogbuero@gruene.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 10:46

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

vielen Dank für Ihr Mail, das wir vom Dialogbüro aus beantworten dürfen.
 
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gelten daher auch dort die Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, also gegen Beleidigungen, Drohungen, Üble Nachrede usw.
 
Die angesprochene Grenze von 10 Personen ist nicht fix, wird aber teilweise in der Rechtsprechung zur Beantwortung der Frage herangezogen, ob eine Nachricht „öffentlich" verbreitet wurde.
 
Leider kommt es im Internet zu zahlreichen Hasspostings, die für die Betroffenen schwerwiegende Beeinträchtigungen darstellen können. Eine Lockerung des Schutzes durch die auch menschrechtlich begründeten Gesetze gerade für den Internetbereich wäre daher unserer Meinung nach kontraproduktiv. Zu bedenken ist aber, dass im Medienrecht stets auch eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit getroffen werden muss, so dass in der Regel nur wirklich schwerwiegende Rechtsverletzungen Konsequenzen nach sich ziehen.
 
Schließlich handelt es sich bei den in Frage kommenden Tatbeständen überwiegend um Privatanklagedelikte. Es kommt also nur dann zu rechtlichen Sanktionen, wenn der andere Teil gerichtliche Schritte einleitet. Gerade im schulischen Bereich wird daher in den allermeisten Fällen eine Klärung ohne Einschaltung der Gerichte möglich sein.
 
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Internet und sozialen Medien sollte aber jedenfalls mit den Jugendlichen besprochen und das Bewusstsein auch für die möglichen Konsequenzen geschärft werden.
 
Gesetzlichen Änderungsbedarf sehen wir in dieser Hinsicht derzeit nicht.

 
Beste Grüße vom Team des Dialogbüros
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BETREFF: Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
DATUM:  2019-?12-?03 20:45
VON: "Ordination@Ledochowski.info" <Ordination@Ledochowski.info>
AN: frau@die-frau.com

Können Sie mich diesbezüglich bitte anrufen unter 0699-10239926 (es geht immer außer Mo+Mi)
 mfg

Am 30.11.2019 um 14:34 schrieb fraur@die-frau.com:

Dr. Maximilian Ledochowski
Anichstr 17
6020 Innsbruck

Sehr geehrter Herr Dr. Ledochowski!
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Betreff    Fwd: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Axel Kölblinger <axel.koelblinger@aon.at>
An    <redaktion@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 12:38
Fake Mail in Ihrem Namen?

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Stammt diese Mail tatsächlich von Ihnen?

Liebe Grüße, Axel Kölblinger

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: fraur@die-frau.com
Gesendet: 4. Dezember 2019 12:14:37 MEZ
An: axel.koelblinger@aon.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr Dipl.Tzt. Dr. Koelblinger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Hausmann Office <Office@ra-advokat.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 12:43
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Wie sehen denn die Internationalen Standards, die sich nicht an totalitären Regimen orientieren aus – wo kann man das nachlesen? Danke!
 
Mit freundlichen Grüßen
RA Dr. Eva Maria Hausmann
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: Hausmann Office <Office@ra-advokat.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
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RA Dr. Eva Maria Hausmann
Ameisgasse 10
1140 Wien

Sehr geehrte Frau RA Dr. Hausmann1!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwalt Dr. Franz Amler <ra-kanzlei.amler@aon.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 13:56
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Ich bin gerne bereit, mit Ihnen in dieser Angelegenheit zu telefonieren, darf aber mitteilen, dass ich nicht auf Medienrecht spezialisiert bin.
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Amler
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    ZIMPERMANN Matthias <matthias.zimpermann@ktn.gv.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 14:05
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.11.2019. Bezüglich Ihres Anliegens darf höflich auf die Beantwortung des Büros von Herrn LH Dr. Peter Kaiser verwiesen werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Matthias Zimpermann
Büro Landeshauptmann-Stv.in Dr.in Gaby Schaunig
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:47
An: SCHAUNIG-KANDUT Gabriele <Gabriele.SCHAUNIG@ktn.gv.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Landeshauptmannstllvt. Dr. Gaby Schaunig
Arnulfplatz 3
9022 Klagenfurt

Sehr geehrte Frau Landeshauptmannstllvt. Dr. Schaunig!
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Betreff    Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Engin-Deniz Egon <Egon.Engin-Deniz@cms-rrh.com>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 15:35

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der Individualbeschwerde wurde ein interessantes Thema aufgeworfen, das sicherlich vielen Nutzern sozialer Medien unter den Nägeln brennt. Doch meines Erachtens sind die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen bereits von der Rechtsprechung und Lehre beantwortet und es besteht daher auch wenig Aussicht, dass der Verfassungsgerichtshof einen Regelungsbedarf erkennt. Vielmehr wurde in der Judikatur schon in der Vergangenheit festgehalten, dass anlassbezogen zu prüfen ist, worin einen größeren Personenkreis besteht. Eine gesetzliche Definition würde ja gerade an diesem Bedürfnis nichts ändern.
Zusammengefasst gilt, dass private Facebook-Profile von den Strafbestimmungen des Mediengesetzes ausgenommen sind sowie die Zusendung von Mitteilungen an eine geschlossene Gruppe (weniger Empfänger) nicht das Kriterium der Massenverbreitung erfüllt. Damit ist die Individualbeschwerde nach meiner Einschätzung unbegründet, weil der Begriff des Medieninhabers iVm einer privaten Facebook-Seite zwar erfüllt ist, jedoch keine Konsequenzen nach sich zieht, und Nachrichten an private Whatsapp-Gruppen nicht unter den Begriff des Mediums fallen.
 
Anders verhält es sich aber mit Rundmails wie Newslettern (zB Standard-Newsletter auf Whatsapp), da hier das Kriterium des größeren Personenkreises sowie der Weg der Massenherstellung erfüllt sein werden. Eine medienrechtliche Verantwortung des Acccountinhabers besteht aber auch nur dann, wenn nicht  nur über den persönlichen Lebensbereich berichtet wird, sondern zB in Form von Nachrichten oder Kurznachrichten geschrieben wird. Dies wird bei Whatsapp-Familiengruppen oä aber regelmäßig nicht der Fall sein.
 
Für Nutzer sozialer Medien ist daher hinreichend klargestellt, dass Medieninhaber von WhatsApp- Gruppen idR medien(straf)rechtlich nicht haftbar sind. Unabhängig davon gilt natürlich, dass man auch in einer WhatsApp Gruppe niemanden beleidigen oder herabsetzen darf, weil das zivilrechtliche und strafrechtliche Ansprüche wegen Kreditschädigung auslösen könnte. Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.

Beste Grüße, Egon Engin-Deniz
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:19
An: Engin-Deniz Egon <Egon.Engin-Deniz@cms-rrh.com>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Egon Engin-Deniz
Gauermanngasse 2
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Engin-Deniz!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwaltskanzlei Engler <office@engler-recht.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 16:21
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 30.11.2019.
 
Bezüglich der Verfassung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Regelungen des Mediengesetzes ersuche ich Sie um Kontaktaufnahme mit meiner Kanzlei.
 
Mit freundlichen Grüßen

Mag. Andreas Engler
Rechtsanwalt
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: office@engler-recht.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Andreas Engler
Eschenbachgasse 3
5020 Salzburg

Sehr geehrter Herr RA Mag. Engler!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Office Georg Zanger <Office@zanger-bewegt.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-04 16:23
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Ich habe die von Ihnen aufgeworfene Problematik geprüft, und kann Ihnen dazu Nachstehendes mitteilen.
 
Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und verbleibe,
 
mit besten Grüßen
 
Prof. Dr. Georg Zanger
 
AV: Recherche zu § 1 Z 1 MedienG
Die Kritik an der Judikatur zur genannten Gesetzesstelle ist nicht neu, wobei – meiner Meinung nach zu Recht – vor allem kritisiert wird, dass sich gewisse Judikate auf eine rein arithmetische Beurteilung der Begriffe des größeren Personenkreises stützen; in Einzelfällen ist tatsächlich schon ab 10 Personen von einer Erfüllung des Medienbegriffs ausgegangen worden.
Diese Judikate, die nur auf die Zahl des Empfängerkreises abstellen, verkennen – so die Kritik –  die eigentliche Intention des Gesetzgebers, der unter dem großen Personenkreis einen „nicht von vornherein begrenzten Personenkreis von einer doch ins Gewicht fallenden Größe“ verstanden hat (EBRV 2 BlgNR 15. GP, S 48). Bei diesem Begriff sei eben nicht nur auf eine starre Zahlengrenze sondern auch darauf abstellen, ob der Kreis der Empfänger von vornherein bestimmbar ist.
„Man wird also bei der Frage, ob der Medienbegriff erfüllt ist oder nicht, sowohl eine quantitative als auch eine intentionale Sichtweise bemühen müssen und die Kriterien, wie groß die Stückzahl des körperlichen Informationsträgers bzw bei unkörperlichen Medien die gleichzeitig erreichte Personenmehrheit ist, ob der Personenkreis von vornherein individuell begrenzt ist oder sich die Mitteilung/Darbietung an einen sich willkürlich ergebenden, ex ante gar nicht bestimmbaren oder nach der Intention nicht eingeschränkten Personenkreis richtet und welche Art der Kommunikationsbeziehung hinter dieser Veröffentlichung steht bzw welche Art des Informationsvorganges gewählt wurde, in einem flexiblen System gegeneinander abzuwägen haben (MR 2015, 188, so auch Noll in Berka ua, MedienG3 § 1 Rz 10).
Wenn sich die Rechtsprechung auch auf den intentionalen Aspekt stützt, wäre eine in einer Whats-App-Gruppe einer Großfamilie von 10 Mitgliedern geäußerte Nachricht, nicht als Medium zu definieren, da sich diese an einen von vornherein individuell begrenzten Personenkreis richtet. Allerdings wäre eine gänzliche Außerachtlassung des Zahlenfaktors mMn ebenfalls problematisch: Denn dann wären auch Gruppen mit (zwar individuell begrenzbaren) Mitgliederzahlen von mehreren hundert oder tausend Mitgliedern nicht vom Medienbegriff erfasst, was ebenfalls nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen würde. Denn bei solchen Gruppen ist durchaus von einer Medienmacht auszugehen, die jener eines „klassischen“ Mediums nahekommt.
Die Abgrenzung zur vom MedienG nicht erfassten Individualkommunikation kann im Einzelfall schwierig sein. Von diesem Gesichtspunkt aus, wäre eine Aktualisierung bzw Konkretisierung der Begriffsdefinition durch den Gesetzgeber grundsätzlich durchaus überlegenswert. Ob diese auf dem Wege eines Individualantrags erzwungen werden kann sei jedoch dahingestellt.
Unabhängig davon steht außer Frage, dass gerade bei Jugendlichen ein Informationsdefizit dahingehend besteht, welche (medienrechtlichen) Auswirkungen von ihnen getätigte Aussagen und Kommentare über Social-Media haben können; hier besteht mMn nach ein großer Aufholbedarf.

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Office Georg Zanger <Office@zanger-bewegt.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Prof.Dr. Georg Zanger
Neuer Markt 1
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Prof.Dr. Zanger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Michael Mendel <Michael.Mendel@onz.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 09:20
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Um eine fundierte Einschätzung abgeben zu können, müsste ich mich in das Thema einlesen. Auf meine private Meinung (als Vater und Staatsbürger) bezieht sich Ihre Anfrage, wenn ich Sie richtig verstehe, nicht. Daher bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Ihrer Rundfrage beteiligen möchte.
 
Mit freundlichen Grüßen

Michael Mendel

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:56
An: michael.mendel@onz.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag. Michael Mendel
Schwarzenbergplatz 16
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Mendel!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Beate Pichler <beate.pichler@kleinezeitung.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 09:41
Sehr geehrte Frau Stenzenberger – ich kann Ihnen dazu nicht weiterhelfen, ich bin keine Juristin. Aber ich leite die Mail gerne an unsere Ombudsfrau weiter.
Beate Pichler
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:31
An: Beate Pichler
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Sehr geehrte Frau Dr. PICHLER!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kimmeswenger Michael <kimmeswenger@mgg-recycling.com>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-05 11:19
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
wenn die herrschende Rechtsprechung so lautet ( 10 Schülerinnen …. usw.), dann hinkt diese der Realität massiv hinterher; ist also an die Lebenssituation eines Durchschnittsbürgers (Vater, Mutter oder Schülerin) anzupassen. Keine Klasse, keine Trainingsgruppe (kaum), keine Fußballmannschaft besteht aus weniger als 10 Teilnehmern……. Wahrscheinlich funktioniert in Österreich keine Klasse (zumindest ab der 5. Schulstufe) mehr ohne WhatsApp……
 
Mir persönlich wäre es lieber das Alter auf 15 Jahre zu senken – dann aber dabei konsequent zu sein. Vor allem in Schuleinrichtungen darf davor WhatsApp (und Facebook usw.) nicht zur Basis der schulischen Infoweitergabe gehören. Kinder so lange wie möglich weg vom Handy!! (Bin Vater zweier 16 bzw. 18 Jahre alten Kinder)
 

Freundliche Grüße
Mag. Michael Kimmeswenger
CFO & Director CEE
 

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Kimmeswenger Michael <kimmeswenger@mgg-recycling.com>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Mag. Michael Kimmeswenger
Sonnenweg 15
3353 Seitenstetten

Sehr geehrter Herr Mag. Kimmeswenger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <ordination@drstein.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 22:51
Priorität    Normal
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Auch ich bin der Meinung, daß die von Ihnen angeführten Zahlen von TeilnehmerInnen an Social Media Gruppen vom Gesetzgeber rein willkürlich festgelegt worden sind und dass daher dringender Handlungsbedarf besteht, diese Tatsache zu ändern, wie Herr Dr. Eltz in seiner Beschwerde in extenso ausführt und begründet.
Es ist schon richtig, daß Eltern ihren Kindern den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und die
kritische Beurteilung der angebotenen Inhalte beibringen sollten. Dazu gehört auch die zeitweise Kontrolle der konsumierten Quellen.
Dennoch wäre es Realititätsverweigerung und ein Ding der Unmöglichkeit, die heutzutage gängigen Kommmunikationsstrategien wie die Teilnahme an Social Media mit Verboten limitieren zu wollen.


Mit freundlichen Grüßen
Dr.Sylvia Stein Krumholz


Am Sa., Nov. 30, 2019 02:36 PM schrieb fraur@die-frau.com:

Dr. Sylvia Stein-Krumholz
Wollzeile 12/1/11
1010 Wien

Sehr geehrte Frau Dr. Stein-Krumholz!
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Betreff    whatsapp Gruppe
Von    Martin Adel <martin.adel@univie.ac.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 18:23
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

ich bin ehrlich gesagt über Ihre Nachricht, respektive den Inhalt Ihrer Mitteilung entsetzt - und bekenne mich "schuldig" offenbar ebenso "straffällig" geworden zu sein, weil ich Festtagswünsche an weit mehr als 10 Personen in den letzten Jahren verschickt habe; via E-Mail!!!

Nur - als seit Jahren in Pension befindlicher ehemaliger "Journalist" - was soll, kann ich Ihnen dazu sagen? Ich finde die Idee einer Sammel-Klage/Beschwerde bei Vfgh bemerkenswert und äußerst positiv. Und, wenn das Gericht über Sachverstand hinaus auch noch sensibel ist in Bezug auf demokratische Grundrechte (wovon ich ausgehe), dann sollten Sie sich durchsetzen.

Allerdings habe ich im MG keine Zahlenangabe über die relevante Größe der EmpfängerInnen gefunden. Ich muss Ihnen (Ihrem Anwalt) also hinsichtlich der genannten/zitierten Urteile Glauben schenken. Andererseits ist mir kein Verfahren bekannt, dass gegen Privatpersonen angestrengt worden wäre, weil sie mehr als 10 Personen mit einer Nachricht/Mitteilung/Meinung/Info etc. "beglückt" hatten. Ein solcher konkreter Fall würde - so sollte man jedenfalls meinen - doch von den tatsächlichen Informationsmedien aufgegriffen und berichtet worden sein; oder wenigstens die gesamte Branche der Kommunikationstechnologien müsste doch aufgeschrieen haben... gehört habe ich nichts derartiges.

Dem Begehren habe ich im Prinzip nichts weiter hinzuzufügen - außer vielleicht, dass es sich bei den eventuell (bei derzeitigem Stand der geschilderten Präzedenzfälle) Betroffenen praktisch um Jedermann/frau handeln kann, der/die im persönlichen Bekannten- und Freundeskreis eine Mitteilung verschickt. Auch Museen, Galerien, Universitäts- und Forschungsinstitute verschicken Nachrichten z.T. an viele Tausende Personen und sind doch ohne Zweifel nicht mit Medien zu verwechseln.

Und wie wäre es dann eigentlich mit unseren Damen und Herren PolitikerInnen?

Auch ist das Wort "Medium" ja mehrfach besetzt und bedeutet ja nicht bloß verschickte Inhalte ("die Medien berichten"), sondern es handelt sich ja auch um verschiedene Kommunikationstechnologien, die für den privaten Kauf (PC etc.) und zur privaten Nutzung selbstverständlich zur Verfügung stehen. Nicht zu reden von den "Spiritisten" etc.; - bei Gedankenübertragung, Massenhypnose etc. würde es schwierig ...

Aber ich verstehe, dass Ihr gemeinsames Anliegen kein Anlass für Scherze ist - es sei denn, es würde sich um einen Scherz handeln. Mehr kann ich Ihnen (zumindest ad hoc) dazu nicht sagen, wünsche Ihnen allerdings viel Erfolg in Ihren Bemühungen - vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine "Ente" ...?


anyway, mit freundlichen Grüßen

Martin Adel
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Cornelia Böhler <cornelia@trojer.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 17:37
Guten Tag Frau Stenzenberger,
 
vielen Dank für Ihr vorausgeschicktes Vertrauen in unsere Meinung.
 
Bevor wir allerdings anhand den entsprechenden EU Vorgaben und der derzeit herrschenden Meinung unsere fachliche Meinung zum Thema bilden (wir nehmen nicht an, dass unsere Privatmeinung hier für Sie relevant ist) teilen Sie uns bitte mit, bis wann Sie eine Antwort benötigen.
 
mit freundlichen Grüßen
Dr. Arnold Trojer | Dr. Stefan Denifl
Rechtsanwälte

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Rechtsanwaltskanzlei Trojer&Denifl <anwalt@trojer.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Arnold Trojer
Marktplatz 10
6850 Dornbirn

Sehr geehrter Herr RA Dr. Trojer!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    KS KIECHL SCHAFFER Rechtsanwalts GmbH <office@kiechl.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 17:33
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
vorweg dürfen wir festhalten, dass wir keine Medienrechtsexperten sind.
 
Inhaltlich teile ich die Kritik des Kollegen, der die Verfassungsgerichtshofbeschwerde verfasst hat. Der Begriff des „Mediums“ ist veraltet definiert und nimmt nicht Rücksicht auf die neuen Technologien.
 
Die formalen und inhaltlichen Hürden einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde sind allerdings hoch. Der Verfassungsgerichtshof greift nur in schwerwiegenden Fällen ein.
 
Wünschenswert wäre es natürlich, wenn die neue Bundesregierung „de lege ferenda“ eine Novellierung und zeitgemäße Definition schafft.

 
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kiechl
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Manfred Dimmy <office@dimmy.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 17:21
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Leider muss ich Sie enttäuschen. Das Medienrecht gehört ebenso wenig wie die Social-media-Plattformen und die sozialen Netzwerke zu meinen bevorzugten Rechtsgebieten. Daher bin ich mich mangels profunden Kenntnissen auch nicht der Richtige, mich zu diesem Thema zu äußern.
 

Mit herzlichem Dank im Voraus für Ihr Verständnis verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
 
Dr.Manfred Dimmy
 
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: office@dimmy.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Dr. Dimmy!
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Sehr geehrte Frau Stenzenberger !
 
Vielen Dank für die Anfrage.
 
Leider habe ich im Rahmen meiner notariellen Tätigkeit keinerlei Erfahrung mit Medienrecht.
 
Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit einem Rechtsanwalt mit dem Spezialgebiet „Medienrecht" in Verbindung zu setzen. Diesbezüglich kann Ihnen die Rechtsanwaltskammer weiter helfen.
 

Mit freundlichen Grüßen
 
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: office
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Notar Mag. Klaus Albrecht
Kirchstraße 1
6410

Sehr geehrter Herr Notar Mag. Albrecht!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Helgar Schneider <schneider@preisl-schneider.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 16:14
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Besten Dank für Ihr Mail.
 
Derzeit kann ich leider keine neuen Mandate annehmen, sodass ich Ihnen derzeit nicht zur Verfügung stehen kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Helgar Schneider
 
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: schneider@preisl-schneider.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Helgar Georg Schneider
"Haus am See", Reichsstraße 5a
6900 Bregenz

Sehr geehrter Herr RA Dr. Schneider!
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Betreff    WhatsApp Gruppe
Von    johannes@dr-neuhofer.at <johannes@dr-neuhofer.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 16:10
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
Gern würde ich ihnen meine Expertise liefern fühle mich dafür jedoch nicht kompetent genug.
Beste Grüße
Johannes Neuhofer
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Markus Petrowsky <ra@petrowsky.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 16:09
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
danke für Ihre Nachricht. Darf ich vorweg fragen, wie Sie diesbezüglich auf mich kommen  und warum ich diese Mitteilung doppelt erhalten habe?
 
Inhaltlich habe ich die übermittelte Beschwerde mit großem Interesse gelesen. Ich würde mich wirklich freuen, auch über die Entscheidung des VfGH verständigt zu werden. Wunschgemäß darf ich meine persönliche Meinung dazu (als Jurist und Staatsbürger, nicht als Rechtsanwalt und ohne nähere juristische Prüfung, daher natürlich auch ohne jegliche Gewähr) wie folgt mitteilen:
 
1. Natürlich ist jede Webseite, jede öffentliche facebook-Seite und jedes Massenemail ein Medium im Sinne des Mediengesetzes und ich finde das auch richtig so.
 
2. Ab welcher Personenzahl der vom Gesetz geforderte „größere Personenkreis“ erreicht ist, ist mir im Detail nicht bekannt und die dazu in der Beschwerde zitierte Rechtsprechung nicht parat. Ob die Zahl von 10 Personen immer ausreicht, oder hier – wie ich vermuten würde – die konkreten Umstände fallbezogen zu berücksichtigen sind, weiß ich daher ad hoc nicht.
 
3. Aus meiner Sicht haben Erziehungs- und Aufsichtsberechtigte (Eltern, Lehrer, ...) Kindern und Jugendlichen beizubringen, dass Äußerungen im Internet andere Auswirkungen und ein anderes Gewicht haben, als Tuscheleien unter Gleichaltrigen – und zwar sowohl hinsichtlich der Folgen für Dritte (Mobbing, ...) als auch für das eigene Leben (weil das Internet niemals „vergisst“). Wenn Eltern mitbekommen, dass durch Äußerungen ihrer Kinder im Internet (oder auch woanders) Rechte Dritter verletzt wurden, insbesondere etwa durch Beschimpfungen oder Verleumdungen, sind sie meiner Ansicht nach auch verpflichtet, für eine Richtigstellung/Entschuldigung im selben Rahmen Sorge zu tragen.
 
4. Umgekehrt haben auch Kinder und Jugendliche Recht auf Privatleben und damit auch auf ungestörte und unüberwachte Kommunikation in zeitgemäßer Weise. Ein Verbot der Teilnahme an Whatsapp oder sozialen Medien erscheint daher weder geboten noch zulässig.
 
In diesem Sinne sehe ich im Moment hier keinen übermäßigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wie gesagt, ist mir die Rechtsprechung im Detail dazu aber nicht bekannt.
 
Wenn Sie mir in der Folge auch den von Ihnen angekündigten Artikel zur Lektüre übermitteln möchten, würde ich mich sehr freuen.
 

Viel Erfolg und freundliche Grüße
 
Markus Petrowsky
 
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: ra@petrowsky.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag.Dipl.Ing. Markus Petrowsky
Rainergasse 3
1040 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag.Dipl.Ing. Petrowsky!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Lukas Wieser <lukas.wieser@zeiler.partners>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 15:34
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Aufgrund unserer derzeitigen Auslastung können wir Sie in dieser Angelegenheit leider nicht unterstützen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Lukas Wieser
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:49
An: Lukas Wieser <lukas.wieser@zeiler.partners>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Lukas Wieser
Stubenbastei 2
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Wieser!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Hans Georg Laimer <hans.laimer@zeiler.partners>
An    <frau@die-frau.com>
Kopie    Lukas Wieser <lukas.wieser@zeiler.partners>
Datum    2019-12-02 15:29
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Aufgrund unserer derzeitigen Auslastung können wir Sie in dieser Angelegenheit leider nicht unterstützen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Hans Laimer
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:39
An: Hans Georg Laimer <hans.laimer@zeiler.partners>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Hans Georg Laimer
Stubenbastei 2/Eingang Zedlitzgasse 7
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Laimer!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Nikolaus Kraft <kraft@ethos.legal>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 15:14
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Danke für Ihre Anfrage. Ich habe auch die beigefügte Beschwerde mit Interesse gelesen.
 
Im Hinblick darauf, dass Sie bereits anwaltlich vertreten sind, möchte ich Sie aber bitten, alle Fragen mit Ihrem Anwalt zu besprechen, da will ich mich – auch aus standesrechtlichen Erwägungen – nicht einmengen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Niko Kraft
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Nikolaus Kraft
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Nikolaus Kraft
Teinfaltstraße 8/5.01
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Kraft!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Peter Wagner <petwag@gmx.net>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 15:08
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Mein Schwergebiet umfasst in erster Linie zivilrechtliche Angelegenheiten und bedaure ich, Ihnen in Ihrer Anfrage nicht weiterhelfen zu können.
 

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Artikel und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen und
vorzüglicher Hochachtung
 
i.A. Angelika Fassl
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:03
An: petwag@gmx.net
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Peter Wagner
Hütteldorfer Straße 35/5
1150 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Wagner!
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Betreff    AW: AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Werlberger Nina , Mag. <Nina.Werlberger@tt.com>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 14:22
Und wo wird dieser Atikel erscheinen?

Mag. Nina Werlberger
Redaktion

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Montag, 2. Dezember 2019 14:00
An: Werlberger Nina , Mag.
Cc: 'frau@die-frau.com'
Betreff: Re: AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrte Frau Mag. Werlberger,

Es geht um Ihre persönliche Meinung als Teil des österreichischen
Volkes.

Im § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz ist das demokratische
österreichische Rechtsempfinden Verfassungsgesetz.

Ich schreibe dazu einen Artikel und brauche dazu das Rechtsempfinden des
österreichischen Volkes

Mit herzlichem Dank

Sabine Stenzenberger

Am 2019-12-02 13:48, schrieb Werlberger Nina , Mag.:
Guten Tag Frau Stenzenberger,
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Anwaltskanzlei Leinschitz <kanzlei@leinschitz.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 13:50
Priorität    Normal
Sehr geehrte Frau Stenzenberger
Ich bin weder im Medienrecht noch im Verfassungrecht tätig und kann Ihre Frage daher leider nicht beantworten.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
MMag. Maria Leinschitz
Rechtsanwältin, allg. beeid. u. gerichtl.
zertifizierter Dolmetsch für Französisch
 

Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen (30-Nov-2019 14:25)
From:   fraur@die-frau.com
To:    kanzlei@leinschitz.at

RA MMag. Maria Leinschitz
Schelleingasse 14-16/4/7
1040 Wien

Sehr geehrte Frau RA MMag. Leinschitz!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Patricia Wanas <patricia@wanashelp.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 13:21
Priorität    Normal

Ist ja unglaublich.
Ein Strache rennt in Österreich noch frei herum und Schüler, die Whats app verwenden, können strafbar gemacht werden?
Das kann es ja nicht sein.
Ich persönlich finde zwar, dass FB et co erst ab 18 erlaubt sein sollte, weil viele Kinder gar nicht mehr live kommunizieren können und sich ohne ihrem Handy hilflos vorkommen, und dass in der Schulzeit striktes Handyverbot sein sollte, außer man macht etwas gemeinsam darauf im Unterricht, aber so ausarten sollte es nicht!


Alles Liebe Dr Patricia Wanas
 
From: fraur@die-frau.com
Sent: Saturday, November 30, 2019 2:37 PM
To: patricia@wanashelp.at
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Dipl.Tzt. Dr. Patricia Wanas
Pampichlerstr. 38
2000 Stockerau

Sehr geehrte Frau Dipl.Tzt. Dr. Wanas!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <norbert.gollinger@orf.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 12:59
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für ihr Mail.
Ich ersuche sie allerdings, sich in dieser Angelegenheit mit der Generaldirektion des ORF in Wien in Verbindung zu setzen.
 
Mit besten Grüßen
Norbert Gollinger


Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 16:43
An: Gollinger Norbert Prof. - D-N <norbert.gollinger@orf.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Prof. Norbert GOLLINGER
Radioplatz 1
3109 St. Pölten

Sehr geehrter Herr Prof. GOLLINGER!
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Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
unter Bezugnahme auf Ihr Mail vom 30.11.2019 übermittle ich im Anhang das
gewünschte Gutachten und ersuche um fristgemäße Zahlung der aufgelaufenen
Kosten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Eveline Böck (Sekretariat)

Dr. Walter Silbermayr em.
Mag. Martin Reihs
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Sehr geehrte Frau Stenzenberger. Das Thema finden wir interessant. Es wird sich ein Mitglied unserer Redaktion bei ihnen melden. Vielen Dank für dies Anregung.
LG GK
 
Gerhard Koch
Landesdirektor
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Sonntag, 1. Dezember 2019 23:46
An: Koch Gerhard - D-St <gerhard.koch@orf.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Gerhard KOCH
Marburger Str. 20
8042 Graz

Sehr geehrter Herr KOCH!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Mag. Clemens Binder-Krieglstein <office@cbk.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 12:24
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich bin in diesem Rechtsgebiet nicht tätig und kann Ihnen daher nicht inhaltlich antworten.

Wenn dies der Fall wäre, würde ich derart komplexe Fragen nur im Rahmen eines Mandates übernehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Clemens Binder-Krieglstein
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Kanzlei Mag. Clemens Binder-Krieglstein <office@cbk.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Clemens Binder-Krieglstein
Ungargasse 4/11
1030 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Binder-Krieglstein!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <office@kanzlei-gunz.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 12:21
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
wir bestätigen den Erhalt Ihrer Anfrage, können jedoch Ihr Anliegen wegen Arbeitsüberlastung im Dezember (vor Weihnachten) nicht mehr überprüfen.
 
Wir ersuchen um Verständnis und verbleiben
 
mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Henrik Gunz
i.A. Petra Dressel
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: office@kanzlei-gunz.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Henrik Gunz
Ebnergasse 2
6900 Bregenz

Sehr geehrter Herr RA Dr. Gunz!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Mag Daniel Kornfeind <RAKornfeind@aon.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 12:17
Sehr geehrte Fr Stenzenberger,
 
zunächst einmal danke, dass sie mir das Email übermittelt haben. Gleichzeitig frage ich an, ob sie tatsächlich mich gemeint haben, oder nicht doch einen der beiden von mir persönlich sehr geschätzten Herren Kollegen Korn (Vater oder Sohn), die ausgewiesene Medienrechtler sind.
 

Sollten Sie wirklich auf meine Meinung Wert legen, dann ersuche ich um eine kurze Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kornfeind
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Montag, 2. Dezember 2019 12:02
An: rakornfeind@aon.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Daniel Kornfeind
Singerstraße 27/28
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Kornfeind!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Bayjones, Herta <herta.bayjones@vwgh.gv.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 12:08
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Allfällige Stellungnahmen des VwGH werden ausschließlich durch den Mediensprecher abgegeben. HR Mag. Dr. Wolfgang Köller wurde über Ihre Anfrage bereits informiert.
 
Mit freundlichen Grüßen
Herta Bayjones
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 16:31
An: Bayjones, Herta
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

HR Dr. Herta Bayjones
Judenplatz 11
1014 Wien

Sehr geehrte Frau HR Dr. Bayjones!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Dr. Eric AGSTNER <office@agstner.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 12:07
Priorität    Höchste
Sehr geehrte Frau STENZENBERGER!
 
In obiger Rechtssache danke ich für Ihr unten ersichtliches Anfrage-Email vom 30.11.2019.
 
Ich bin gerne bereit Ihnen zu Ihrer Frage zeitnah ein entsprechendes Rechtsgutachten zu erstellen, allerdings wäre dieses naturgemäß kostenpflichtig, wobei mein Honorarstundensatz netto EUR 250,00 + 20 % Umsatzsteuer, sohin brutto EUR 300,00 pro Stunde beträgt.
 
Abschließend sehe ich Ihrer entsprechenden Auftragserteilung bzw. Rückäußerung mit Interesse entgegen und verbleibe zwischenzeitlich
 
mit vorzüglicher Hochachtung
 
RA Dr. Eric AGSTNER

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: RA Dr. Eric AGSTNER <office@agstner.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Eric Agstner
Tuchlauben 11/2/13-14
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Agstner!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Dr. Wolfgang Kleibel <Wolfgang.Kleibel@k-b-k.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 12:06
 
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
die Fragestellung gehört nicht zu meinem Fachgebiet und werde ich daher auch nicht kommentieren.
Danke für Ihr Verständnis.
 
Mit freundlichen Grüßen
W. Kleibel

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:49
An: RA Dr. Wolfgang Kleibel <Wolfgang.Kleibel@k-b-k.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Wolfgang Kleibel
Erzabt-Klotz-Straße 4
5020 Salzburg

Sehr geehrter Herr RA Dr. Kleibel!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei - Dr. Watschinger <kanzlei@ra-gw.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 12:05
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Ich teile Ihre Meinung, dass die Judikatur in den verschiedenen medienrelevanten Bereichen den Begriff „größerer Personenkreis" zu eng auslegt.
 
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in der Vorweihnachtszeit den Individualantrag des Kollegen Dr. Eltz nicht im Detail studieren kann, meines Erachtens ist es aber nicht die Aufgabe des VfGH, die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen durch die Gerichte (Rechtsprechung) zu korrigieren, wenn die Norm selbst ausreichend determiniert ist.
 
 
Eine Sanierung der Rechtsprechung kann allenfalls durch den Gesetzgeber durch Konkretisierung der teleologischen Vorstellungen im Normtext selbst erfolgen.
 

Ich wünsche einen frohen Advent und viel Erfolg im Verfahren. Über eine Information über den Ausgang würde ich mich sehr freuen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Watschinger
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: Kanzlei - Dr. Watschinger <kanzlei@ra-gw.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Georg Watschinger
Schärdingerstraße 43
4910 Ried/Innkreis

Sehr geehrter Herr RA Dr. Watschinger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Carmen Thornton <office@thornton-law.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:52
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
falls Sie eine Rechtsberatung durch meine Kanzlei wünschen, darf ich Sie ersuchen sich telefonisch einen Beratungstermin zu vereinbaren. Die Kosten betragen EUR 300 netto (EUR 360 inkl USt) für ein einstündiges Beratungsgespräch.
 
Journalistische Auskünfte kann ich zu einem laufenden Verfahren, indem Sie noch dazu bereits durch einen Kollegen vertreten sind, leider nicht geben.
 

Mit freundlichen Grüßen
Carmen Thornton
 
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Carmen Thornton <office@thornton-law.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Carmen Thornton
Tuchlauben 7a
1010 Wien

Sehr geehrte Frau RA Mag. Thornton!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Lisa Bolyos <lisa@augustin.or.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:40
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

da ich keine Medienrechtsexpertin bin, kann ich leider keine
Stellungnahme zu dem beigelegten Schriftsück abgeben.


Ich wünsche Ihnen aber alles Gute,
herzlichen Gruß,

Lisa Bolyos
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Mag. Gerold Beneder <gerold.beneder@beneder.net>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:39
Bitte um Anruf zur Erörterung!
 
MfG
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Beneder Rechtsanwalts GMBH
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Gerold Beneder
Franz-Josefs-Kai 27/DG/9
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Beneder!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Scheichl, Andrew <Andrew.Scheichl@espr.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:38
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage, kann Ihrer Bitte jedoch aufgrund meiner derzeitigen Arbeitsauslastung nicht nachkommen.

MfG

Andrew P. Scheichl

Am 30.11.2019 um 14:24 schrieb fraur@die-frau.com:

RA Dr. Andrew P. Scheichl
Wipplingerstraße 20/8-9
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Scheichl!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei | RA Dr. Christoph Kopecky <kanzlei@ra-kopecky.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:27

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne bin ich Ihnen bei der Sie betreffenden Angelegenheit behilflich.
 
Für den Fall, dass Sie meine juristische Einschätzung wünschen, ersuche ich Sie vorab um Anweisung eines Kostenakontos von EUR 600,00 brutto auf das folgende Konto:
 
IBAN AT87 2011 1297 3907 9800
lautend auf Dr. Christoph Kopecky
 
Nach Erhalt der genannten Kosten werde ich mich umgehend mit der von Ihnen angesprochenen Problemstellung befassen und würde Sie auch um eine Terminvereinbarung mit meinen Sekretariat ersuchen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Eva Karastojanoff-Metaj i.A.
 
Dr. Christoph Kopecky
Rechtsanwalt
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Kanzlei | RA Dr. Christoph Kopecky
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Christoph Kopecky
Nibelungengasse 1-3/8
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Kopecky!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <georg@zechbauer.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:27
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich verstehe Ihre Bedenken nicht:
 
In Ihrem E-Mail stellen Sie auf die Zuständigkeit des Landesgerichts für Medieninhaltsdelikte (§ 41 Abs 2 MedienG) ab. Warum diese Gerichtszuständigkeit für den Täter eines Medieninhaltsdelikts (gegenüber der Zuständigkeit des Bezirksgerichts) nachteilig sein könnte, kann ich nicht erkennen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für ein Medieninhaltsdelikt richtet sich jedenfalls grundsätzlich nach den allgemeinen Strafgesetzen (§ 28 MedienG).
 
Ich kann auch nicht erkennen, dass die Beurteilung als „Medium" im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG Auswirkungen auf die Pflichten haben könnte, die den Obsorgeberechtigten treffen.
 
Auch die Bedenken in Ihrem Antrag an den Verfassungsgerichtshof teile ich nicht:
 
Ich kann nicht erkennen, wodurch die in Rz 38 Ihres Antrags angeführten Rechte verletzt werden. Vor allem ist für mich nicht nachvollziehbar, warum eine Beurteilung als Medium im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG den Austausch innerhalb der Familie (Rz 43) oder die freie Meinungsäußerung (Rz 46) beeinträchtigen oder dazu führen könnte, dass Privates an die Öffentlichkeit gezerrt wird (Rz 50).
 
Der Schriftsatz erweckt den Eindruck, dass Sie sich vor allem am Begriff des Mediums stören und nicht so sehr an Rechtsfolgen, die damit verbunden sind (darauf deutet auch das Antragsbegehren hin, das aus eben diesem Grund möglicherweise zu eng gefasst ist). Die befürchteten Folgen werden im Wesentlichen pauschal als „unverhältnismäßige und nicht tragbare Bürde" (Rz 40) und als  „weitreichende zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen" (Rz 48) bezeichnet.
 
Soweit ich bei der Durchsicht ihres Antrags gesehen habe, werden nur in Rz 45 konkrete Folgen der Beurteilung als Medium Im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG angesprochen. Zu den dort erwähnten medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen (§§ 6 bis 7c MedienG) ist allerdings festzuhalten, dass die Höhe eines Entschädigungsbetrages nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen ist (§ 6 Abs 1 MedienG). Bei Mitteilungen an einen kleinen Empfängerkreis wird regelmäßig von nur geringen Auswirkungen der Veröffentlichung auszugehen sein, weshalb auch keine „beträchtlichen Entschädigungssummen" drohen dürften. Bei den im Antrag an mehreren Stellen angesprochenen jugendlichen Medieninhabern dürften Entschädigungen auch deshalb meist nicht allzu hoch ausfallen, weil bei der Bemessung auf die wirtschaftliche Existenz des Medieninhabers Bedacht zu nehmen ist.
 

Mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Georg Zechbauer
 
Rechtsanwalt

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: office@zechbauer.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Georg Zechbauer
Ignaz-Harrer-Straße 57/103
5020 Salzburg

Sehr geehrter Herr RA Mag. Zechbauer!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Dr. Lichal <kanzlei@lichal.at>
An    <frau@die-frau.com>
Kopie    <kanzlei@lichal.at>
Datum    2019-12-02 11:26
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Danke für Ihre Anfrage, da ich hinsichtlich der  von Ihnen  aufgezeigten Problematik über keine Erfahrungswerte verfüge und die von Ihnen angesprochenen Rechtsgebiete nicht zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen bedaure ich, Ihnen keine rechtlich fundierte Stellungnahme übermitteln zu können.
 
Mit freundlichen Grüßen
RA Dr. Walter Lichal
------------------------------------
Anton-Sattler Gasse 105/1
1220 Wien
Tel.: 01/203-93-65, Fax: DW 11
e-mail: kanzlei@lichal.at
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: kanzlei@lichal.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Dr. Lichal!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwaltskanzlei Mag. Markus Gunacker <anwalt@ihrrecht.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:11
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider fällt diese rechtliche Frage jedoch nicht in meine Spezialgebiete und kann ich dazu ad hoc keine Stellungnahme abgeben .
 

Ich zeichne
 
mit freundlichen Grüßen
Mag. Markus Gunacker

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: anwalt@ihrrecht.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Markus Gunacker
Schottengasse 4/35
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Gunacker!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Anwalt Faulhaber <anwalt@faulhaber.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:10
Priorität    Normal
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ich stimme der Beschwerde des Kollegen Dr. Eltz inhaltlich grundsätzlich zu. Das Gesetz ist viel zu unbestimmt. Leider hat sich die Legistik die letzten Jahrzehnte permanent verschlechtert. Zu Zeiten meines Vaters gab es jährlich ca. 1.000 Seiten Bundesgesetzblätter; heute sind es mehrere 10.000. Ich keinen keinen Juristen mehr, der einen gesamten Überblick hat. Steuergesetze werden ahnungslosen Abgeordneten von diversen Standesvertretern beim Heurigen auf Servietten formuliert.
 
Als Zitate empfehle ich: Corruptissima re publica plurimae leges, Abusus non tollit usum
 
Zu Ihrer eigentlichen Frage: Es gibt (meines Wissens) keine in der Verfassung oder sonst wo verankerte Pflicht des "Gesetzgebers" überhaupt etwas zu tun. Dies wäre auch eine klassische Lex imperfecta, weil niemand diese Pflicht kontrollieren kann...
 
Im Übrigen, als Umkehrschluss: Wenn jemand mit 16 Jahren wählen darf, ist ihm wohl auch zumutbar, sich auch an die geltenden Gesetze, wie z.B. das Mediengesetz zu halten...
 

 
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Stefan Faulhaber
 
Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen 30. November 2019, 14:24 Uhr
Von     fraur@die-frau.com
An     anwalt@faulhaber.at

RA Mag. Stefan Faulhaber
Laudongasse 25
1080 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Faulhaber!
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Betreff    STENZENBERGER - BERATUNG (Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen)
Von    <carl.handlechner@sbg.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:09
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
da Sie um eine Rechtsauskunft ersuchen, darf ich Sie vorweg ebenfalls ersuchen, mir Ihre Adresse bekannt zu geben und darf um den Erlag eines Kostenvorschusses von EUR 300,00 auf das Konto IBAN: AT30 1509 0003 4134 1345 ersuchen.
Ansonsten stehe ich gerne für eine Terminvereinbarung telefonisch zu Verfügung. Falls eine Rechtschutzversicherung besteht, wird um Bekanntgabe Ihrer Polizzennummer ersucht.
 
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Carl Handlechner eh.
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: carl.handlechner@sbg.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Carl Handlechner
Griesgasse 17/14
5020 Salzburg

Sehr geehrter Herr RA Mag. Handlechner!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Dr.Thomas Fried <kanzlei.fried@aon.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:07
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
auf diesem „Gebiet“ kenn ich mich leider nicht sehr aus…
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Thomas Fried
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Montag, 2. Dezember 2019 07:56
An: kanzlei.fried@aon.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Thomas Fried
Gonzagagasse 11/2/22
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Fried!
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Betreff    AW:
Von    Kanzlei RA Lehner <Kanzlei@RA-Lehner.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:03
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ich habe leider derzeit keine zeitliche Möglichkeit Ihre Anfrage zu beantworten und nehme Ihr Mail daher außer Evidenz.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Stefan Lehner
Rechtsanwalt
 
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Kanzlei RA Lehner
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Stefan Lehner
Karlsgasse 7/7
1040 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Lehner!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA-Weinrich <office@ra-weinrich.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 11:01
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
 
Gerne können wir eine Prüfung des beigefügten Schriftsatzes bzw unsere Einschätzung übermitteln.
Dies zu unserem Stundensatz von EUR 200,00 zzgl 20% USt und allfälliger Barauslagen.
 
Wenn Sie fortfahren möchten, ersuchen wir um Bekanntgabe Ihrer Kontaktdaten, samt Übermittlung einer Ausweiskopie.
 
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
i.A. Karolina Ibesich
 
Mag. Jakob Weinrich, LL.M. (London)
RECHTSANWALT - ATTORNEY AT LAW
 

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: RA-Weinrich <office@ra-weinrich.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Jakob Weinrich
Zollergasse 2/2/17
1070 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Weinrich!
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Standfest - Rechtsanwalt & Steuerberater <standfest@rechtsanwalt-standfest.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Kopie    Sekretariat - Rechtsanwaltskanzlei Standfest <sekretariat@rechtsanwalt-standfest.at>
Datum    2019-12-02 10:58
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
gerne kann ich ihnen in meinem Kompetenzbereich (Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Finanzstrafrecht etc.) meine Meinung dazu mitteilen.
 
Bitte um uns beiden die Arbeit ein wenig zu erleichtern um Formulierung einer Frage die meinen Kompetenzbereich betrifft.
 
Z.B.: Sehen Sie ein steuerrechtliches Problem, wenn ein Schüler als Medienunternehmen lt. Mediengesetz eingestuft wird?
AW: Ich sehe darin kein Problem!

 
Die Frage ob es eine Verpflichtung des Gesetzgebers gibt, das Gesetz zu ändern, wird der VwGH klären ... dazu wurde ja die von Ihnen übermittelte Beschwerde erhoben.
 
 
Beste Grüße,
Wolfgang Standfest
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: Sekretariat - Rechtsanwaltskanzlei Standfest <sekretariat@rechtsanwalt-standfest.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Mag. Standfest!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Marvin Neuhauser <neuhauser@fsm.law>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Kopie    Sebastian Feuchtmueller <feuchtmueller@fsm.law>
Datum    2019-12-02 10:58
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir, aufgrund unserer Spezialisierungen im Immobilien- und Vergaberecht, in der gegenständlichen Angelegenheit keine Rechtsberatung anbieten (können).
 
Wir ersuchen um Kenntnisnahme und verbleiben
 
mit freundlichen Grüßen
 
Marvin Neuhauser

Von: fraur@die-frau.com
Gesendet: Samstag, November 30, 2019 2:25 PM
An: feuchtmueller@fsr.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Sebastian Feuchtmüller
Wiesingerstraße 3/19
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Feuchtmüller!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Mag. Felix König, LL.M. <koenig@ra-salzburg.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 10:48

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
In Hinblick darauf, dass hier ein laufendes Verfahren vorliegt, in dem Sie durch einen Kollegen Dr. Eltz vertreten sind, enthalten wird uns jeglicher Stellungnahme.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Mag. Felix König, LL.M., MCIArb
König & Kliemstein Rechtsanwälte OG

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: RA Mag. Felix König, LL.M. <koenig@ra-salzburg.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Felix König
Platzl 2
5020 Salzburg

Sehr geehrter Herr RA Mag. König!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Robert Pavelka <robert.pavelka@chello.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 10:42

Sehr geehrter Frau Stenzenberger,
Sie haben völlig recht und ich bewundere Ihre Initiative, diesen Mißstand (hoffentlich) abzustellen!
Wir haben selbst 4 Kinder groß gezogen und wissen, dass man eigentlich  mit vielen (auch anderen gesetzlichen Bestimmungen z.B. des Jugendschutzgesetzes) als Eltern immer wieder leicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen  könnte.
Darüber hinaus führt das wirklich  zu einer Zensur bis in den privaten Bereich, die fast niemandem aufgefallen ist.
Also - Gratuliere Ihnen und Ihren Mitsteiterinnen und wünsche - für uns alle - viel Erfolg!
ganz liebe Grüße

Dr. Pavelka

Am 02.12.2019 um 07:09 schrieb fraur@die-frau.com:

Dr. Robert Pavelka
Grundauerweg 15
2500 Baden

Sehr geehrter Herr Dr. Pavelka!
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Kincses <anwalt@kincses.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 10:35
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Da sich Frau Mag. Kincses mit dem Mediengesetz nicht beschäftigt ersuche ich Sie höflich bezüglich Ihres Anliegens mit einer anderen Kanzlei in Kontakt zu treten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Sonja Kriechmayr
Sekretariat
 
Mag. Maria Kincses
Rechtsanwalt
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: RA Kincses
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Maria Kincses
Mayrhansenstraße 6
4060 Leonding

Sehr geehrte Frau RA Mag. Kincses!
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An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 10:18
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
da ich kein Rechtsexperte und ausgebildeter Jurist bin, kann ich in der angeführten Rechtssache auch keine Stellungnahme abgeben.
 
Mit der Bitte um Ihr Verständnis verbleibt mit freundlichen Grüßen
 
Rainer Gerzabek
 
Rainer Gerzabek
Amt der Tiroler Landesregierung
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck
Tel: +43 512 508 1904
pr@tirol.gv.at


Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:39
An: GERZABEK Rainer
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr GERZABEK!
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Betreff    RE: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <claudia.fessler@wolftheiss.com>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 10:09

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
danke für Ihre Anfrage. Ich selbst habe mich mit diesem Thema bisher nicht auseinandergesetzt und kann Ihnen daher auch keine Auskunft geben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Fessler
 
From: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Sent: Samstag, 30. November 2019 15:26
To: Fessler, Claudia <claudia.fessler@wolftheiss.com>
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag. Claudia Fessler
Schubertring 6
1010 Wien

Sehr geehrte Frau RA Mag. Fessler!
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Mag. Paul Wolf <office@paulwolf.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 10:07
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Meine Kanzlei ist auf das Mediengesetz nicht ausgerichtet und bedaure ich,
keinen Kommentar abgeben zu können.

 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hinweis: Die Kanzlei ist am Freitag, 27.12.2019, geschlossen.
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:22
An: RA Mag. Paul Wolf <office@paulwolf.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Paul Wolf
Hauptplatz 27a
9300 St. Veit/Glan

Sehr geehrter Herr RA Mag. Wolf!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Gerhard Schwischei <Gerhard.Schwischei@sn.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 10:07

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
ich wüsste jetzt nicht, warum Eltern aufgrund der Judikatur ihren Kindern die Social-Media-Aktivitäten untersagen müssten. Es ist nur so, dass auch im Internet niemand ungestraft andere verleumden darf.
Die Gesetzgebung wurde diesbezüglich bereits verschärft, wird aber wohl noch weiter nachjustiert werden müssen, um die schlimmsten Auswüchse auf den Social-Media-Plattformen zu unterbinden.

 
Herzliche Grüße
Gerhard Schwischei
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 17:32
An: Gerhard Schwischei <Gerhard.Schwischei@sn.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Dr. Gerhard SCHWISCHEI
Karolingerstr. 40
5021 Salzburg

Sehr geehrter Herr Dr. SCHWISCHEI!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Office Loos <Office@loos-law.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 10:03
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir uns mit medienrechtlichen Fragestellungen nicht befassen, insofern kann ich nichts zu diesem Thema beitragen.
 
Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Werner Loos
Rechtsanwalt
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Wegrostek Manuel <m.wegrostek@gassauer.com>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:56

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Danke für Ihre direkte Kontaktaufnahme. Ohne Vorliegen eines Mandatsverhältnisses kann ich jedoch leider keine Rechtsberatung erteilen.
 
Sollten Sie an einer Mandatierung interessiert sein, ersuche ich um Kontaktaufnahme zur Erstellung einer Vollmacht und Besprechung der Honorarkriterien.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Wegrostek

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:57
An: Wegrostek Manuel
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
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RA Mag. Manuel Wegrostek
Wollzeile 3/Lugeck 6
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Wegrostek!
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Betreff    Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Nader Karl MAHDI Rechtsanwalt <office@mahdi.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:55
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

ich habe schon aus Datenschutzgründen kein Konto bei WhatsApp.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nader Karl Mahdi
Rechtsanwalt


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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    GKP Gabl Kogler Leitner Stöglehner Bodingbauer Rechtsanwälte OG <office@rakanzlei-gkp.com>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:53
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Was haben wir mit dieser Angelegenheit zu tun? Ich kann bei uns leider nichts finden um die Angelegenheit zuordnen zu können. Vielen Dank.
 
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Peter Zöchbauer <Zoechbauer@medienanwaelte.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:48
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich möchte in dieser Sache nicht für Sie tätig werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Peter Zöchbauer
Rechtsanwalt

 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Office Zoechbauer <Office@medienanwaelte.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Peter Zöchbauer
Karlsgasse 15/3
1040 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Zöchbauer!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Merl, Astrid <astrid.merl@vwgh.gv.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:46
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ich habe Ihre Anfrage an den Mediensprecher des VwGH, Herrn HR Mag. Dr. Wolfgang Köller weitergeleitet, der – wie er mir mitgeteilt hat – bereits geantwortet hat. Allfällige Stellungnahmen des VwGH werden ausschließlich durch den Mediensprecher abgegeben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Merl
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:57
An: Merl, Astrid
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

HR Mag. Astrid Merl
Judenplatz 11
1014 Wien

Sehr geehrte Frau HR Mag. Merl!
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 Betreff    Ihr Email
Von    RA Dr. Johannes Hebenstreit, LL.M. <j.hebenstreit@ra-hebenstreit.at>
An    fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:45
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ihre Anfrage fällt leider nicht in mein Fachgebiet. Ich kann daher nichts dazu sagen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Johannes Hebenstreit
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Köller, Wolfgang <wolfgang.koeller@vwgh.gv.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:36

Sehr geehrter Herr Stenzenberger!
Danke für Ihre Anfrage! Die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes erteilt – soweit datenschutzrechtlich zulässig – nur Auskünfte über konkrete beim Verwaltungsgerichtshof anhängige oder abgeschlossene Verfahren, nicht jedoch allgemeine Rechtsauskünfte.
 
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Köller
 
 
Mag. Dr. Wolfgang Köller
Medienstelle
 
Österreichischer
Verwaltungsgerichtshof
 
Judenplatz 11
 
1010 Wien
Tel: +43 1 53111-241
Mail: medien@vwgh.gv.at
Web: www.vwgh.gv.at
 
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 19:21
An: Köller, Wolfgang
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

HR Mag. Wolfgang Köller
Judenplatz 11
1014 Wien

Sehr geehrter Herr HR Mag. Köller!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Magdalena Ferner <office@ra-ferner.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:36
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ich nehme kein Mandat in dieser Sache an. Bitte wenden Sie sich an einen anderen Kollegen/Kollegin, sollten Sie eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen wollen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Bürgermeisterstellvertreter Eustacchio <buergermeisterstellvertreter.eustacchio@stadt.graz.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:32

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Das sind Themen der Gesetzgebung. Städte sind ausschließlich ausführende Organe und keine Gesetzgeber.
Daher kann ich ihnen bei diesem Thema leider keine Auskunft geben. Weder habe ich hier inhaltlich die Kompetenz,
noch bin ich als „Nichtjurist“ befähigt dies zu beurteilen.

Mit bestem Gruß!
Mario Eustacchio
 
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:19
An: Bürgermeisterstellvertreter Eustacchio <buergermeisterstellvertreter.eustacchio@stadt.graz.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Stadtrat Mag. Mario Eustacchio
Hauptplatz 1
8010 Graz

Sehr geehrter Herr Stadtrat Mag. Eustacchio!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gebhard Klötzl <kloetzl@aon.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:32
Sehr geehrte Frau Stenzenberger !
 
Mir ist die von Ihnen angesprochene Materie fachlich völlig fremd. Da ich in Kürze in Pension gehe, habe ich auch keine Neigung (mehr), mich in die Materie irgendwie neu einzuarbeiten. Bitte um Verständnis.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gebhard Klötzl
 
Rechtsanwalt
DDr. Gebhard Klötzl
Leegasse 7/7
1140 Wien
Tel. 01/897 01 94
email: kloetzl@aon.at
Internet: www.kloetzl.net
 
________________________________________
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Montag, 02. Dezember 2019 08:26
An: kloetzl@aon.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr.phil.Dr. Gebhard Klötzl
Leegasse 7/7
1140 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr.phil.Dr. Klötzl!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Melanie Haberer <melanie.haberer@taufner.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:20
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
danke für Ihre Nachricht. Ich kann diese jedoch nicht ganz deuten. Leider kann ich jedenfalls keine kostenlose Rechtsauskunft in diesem Rahmen erteilen, zumal es sich absolut nicht um mein Spezialgebiet handelt. Ich ersuche um Verständnis.
 
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Haberer
 
Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Gerhard Taufner
Mag. Johann Huber
Dr. Melanie Haberer
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: Dr. Melanie Haberer <melanie.haberer@taufner.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Melanie Haberer
Weyrgasse 8/6
1030 Wien

Sehr geehrte Frau RA Dr. Haberer!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Petra Pfeiffer <dr_pfeiffer@hotmail.com>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:15
Sehr geehrte Frau Stenzenberger

Danke für diesen wirklich sehr interessanten Artikel. Mir war keinesfalls, wie wohl den meisten Österreicherinnen, bewusst,  dass es hier eine diesbezügliche Rechtsprechung gibt.
Es gibt wohl kaum eine  Schulklasse, wo nicht die Schüler und Eltern ein whats app Gruppe gegründet haben.
Da klafft wohl Alltag und Recht sehr bedenklich auseinander.
Mir ist nur nicht ganz klar wieso sie grade mir dieses mail geschrieben haben,
mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Pfeiffer

________________________________________
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Sonntag, 1. Dezember 2019 01:09
An: dr_pfeiffer@hotmail.com <dr_pfeiffer@hotmail.com>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Dr. Petra Pfeiffer
Schraubenwerkstr 3
2620 Neunkirchen

Sehr geehrte Frau Dr. Pfeiffer!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen (GütlMi/Regie)
Von    Gütlbauer Sieghartsleitner Pichlmair Rechtsanwälte <office@guetlbauer-partner.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:10

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Ihrer E-Mail vermag ich nicht eindeutig zu entnehmen, ob und ggf inwiefern Sie einen Auftrag zur rechtlichen Beratung und/oder Verfassung einer rechtlichen Stellungnahme erteilen woll(t)en. Wenn dies Ihre Absicht war, stehe ich für die Abklärung des konkreten Auftragsumfanges gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ing.MMag. Michael A. Gütlbauer
Ich ersuche um Übermittlung einer Empfangsbestätigung!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Franz Galla <franz.galla@rechtlich.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:06

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ganz allgemein kann ich sagen, dass das Mediengesetz durchaus auf die aktuellen Gegebenheiten insbesondere von social media angepasst werden sollte. Hoffen wir da auf die neue Bundesregierung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Franz Galla
 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Franz Galla
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Franz Galla
Margaretenstraße 22
1040 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Galla!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Mag. Andrea Concin <kanzlei@ac-law.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 09:04

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider ist es mir aufgrund des derzeitigen Arbeitsanfalles momentan nicht möglich, weitere Fälle zu übernehmen.

Ich bitte um Verständnis und wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Concin
 
 
Mag. Andrea Concin
Rechtsanwältin &
Verteidigerin in Strafsachen
 

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Mag. Andrea Concin <kanzlei@ac-law.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrte Frau RA Mag. Concin!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Mag. Christoph Marik <kanzlei@ra-marik.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:55

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
In Bezug auf Ihre Anfrage vom 30.11.2019 muss sich bedauerlicherweise mitteilen, dass mir derzeit die zeitlichen Kapazitäten fehlen, um Ihnen in dieser verfassungsrechtlichen Angelegenheit eine Rechtsauskunft erteilen zu können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Christoph Marik
Rechtsanwalt
 

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: RA Mag. Christoph Marik <kanzlei@ra-marik.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Mag. Marik!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Fabian Bösch <office@kanzlei-boesch.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:54

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
danke für Ihre Nachricht.
Ich ersuche höflich um weitere Konkretisierung der Fragestellung und Mitteilung, bis wann Sie eine Stellungnahme benötigen.
Gerne können wir dazu auch telefonieren.
Im Anschluss daran kann ich Ihnen auch einen Kostenrahmen nennen.
 
Freundliche Grüße
F. Bösch


Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Fabian Bösch <office@kanzlei-boesch.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Mag. Bösch!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Office Schuhmeister <office@ra-schuhmeister.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:49

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
in Beantwortung Ihrer E-Mail teile ich Ihnen höflich mit, dass derart komplexe gesetzliche Regelungen nicht ohne genaue Überprüfung und Recherche beurteilt werden können.
Ich verbleibe mit dem höflichen Ersuchen um Ihre geschätzte Kenntnisnahme
mit freundlichen Grüßen

Mag. Kathrin Schuhmeister


Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: Office Schuhmeister <office@ra-schuhmeister.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrte Frau RA Mag. Schuhmeister!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Stephan Lenzhofer <stephan.lenzhofer@herbstkinsky.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:44
Priorität    Normal

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hinsichtlich Ihrer Nachricht nicht äußern werde. Zum einen ist mein Kanzlei-Partner Christoph Herbst Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, sodass wir laufende Verfahren grundsätzlich nicht kommentieren. Zum anderen sind Sie offenbar ohnehin anwaltlich beraten, sodass ich Sie bitte, sich an Ihren Anwalt zu wenden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Lenzhofer
 

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:13
An: stephan.lenzhofer@herbstkinsky.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA MMag.Dr. Lenzhofer!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Verena Pitterle <office@pitterle-law.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:40

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
Ihre Anfrage beinhaltet einen zu komplexen Themenbereich, als dass ich hierzu gratis via e-mail Auskunft erteilen könnte.
 
Mit freundlichen Grüßen
Verena Pitterle

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:22
An: Verena Pitterle <office@pitterle-law.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrte Frau RA Mag. Pitterle!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <cs@straberger.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:38
 
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
denke für Ihr Schreiben!
Bitte um Mitteilung, ob Sie von mir hierzu eine Stellungnahme/Analyse wünschen, da ich als Anwalt dafür Kosten verrechnen würde.
 
Mit freundlichen Grüßen / Best regards
Christopher Straberger


Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: office@straberger.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Dr. Straberger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Ovacin <office@ovacin.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:37

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Gerne nehme ich zu Ihrer Frage rechtlich Stellung und ersuche höflich um kurze Bestätigung dass es sich hierbei um eine Beauftragung handelt und erlaube mir einen Kostenvorschuss in Höhe von € anzusprechen.
 Mit Eingang dieses Betrages auf mein Kanzleikonto, werde ich zu Ihrer Frage Stellung nehmen und verbleibe bis dahin
 
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Mag. Hamza Ovacin
Rechtsanwalt

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Kanzlei Ovacin <office@ovacin.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Ing.Mag. Ovacin!
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Betreff    Antw: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Isabella Staska <isabella.staska@jku.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:30

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich bin dabei, an unserer Rechtswissenschaftlichen Fakultät jemanden zu finden, der/die dazu etwas sagen kann, und melde mich dann nochmal bei Ihnen.

Liebe Grüße
Isabella Staska


>>> <fraur@die-frau.com> 30.11.2019 14:49 >>>
Sehr geehrte Frau Mag. STASKA-FINGER!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Wolfgang Lenz <lenz@notarlenz.at>
An    <fraur@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:28
 
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
ich kann Ihnen dazu derzeit keine Antwort geben, da die Angelegenheit einer näheren Untersuchung bedarf.
 
Mit der Bitte um Verständnis –
Freundliche Grüße
 
Dr. Wolfgang Lenz
öffentlicher Notar

 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: Notariat Dr. Lenz
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr Notar Dr. Lenz!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwalt DDr. Rainer Lukits <office@ra-lukits.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:24
 
Sehr geehrte Fr. Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihre interessante Anfrage.
Meine derzeit sehr hohe Arbeitsbelastung erlaubt es jedoch leider nicht, dass ich zu dem angeführten Thema eine Stellungnahme verfasse.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.
 
Mit besten Grüßen
Dr. Rainer Lukits
 
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: office@ra-lukits.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA DDr. Lukits!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Michael Lanzinger <office@kanzlei-lanzinger.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:14

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
ich bedanke mich für Ihre eMail und bin gerne bereit hier ein entsprechendes Gutachten zu erstellen, welches Ihre Frage abdeckt.
Ich darf hierzu höflich ersuchen, die beigefügte Rechtsanwaltsvollmacht zu unterfertigen und mir – gerne als Scan – zukommen zu lassen. Das Feld ‚Kostenvorschuss' können Sie gerne frei lassen.
 
Bitte teilen Sie mir auch noch mit, bis wann Sie eine Rückmeldung benötigen. Informativ darf ich mitteilen, dass ich von einem Zeitaufwand von ca. 2-3 Stunden ausgehe.
 
Mit freundlichen Grüßen,
RA Mag. Michael Lanzinger
 
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: 30. November 2019 14:23
An: Michael Lanzinger <office@kanzlei-lanzinger.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Mag. Lanzinger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    List Rechtsanwalts GmbH <office@ralist.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 08:01

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich von dieser Angelegenheit nichts weiß.
In solchen Fällen gebe ich keine Auskunft.
 
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang List


Von: fraur@die-frau.com
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:26
An: List Rechtsanwalts GmbH <office@ralist.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Sehr geehrter Herr RA Univ.Doz.Dr. List!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei <kanzlei@ra-lang.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 07:48

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
ich bedauere Ihnen in diesem Gebiet nicht behilflich sein
zu können, aber im Medienrecht habe ich keinerlei Erfahrung.
 

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Michael Lang

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: kanzlei@ra-lang.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Mag. Lang!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    STEINDL, Dr. Bernhard <b.steindl@hasch.eu>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 07:40

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
sehr interessant. Ihre Initiative ist zu begrüßen. Ich meine, dass eine Konkretisierung des Gesetzestextes sinnvoll ist.
 
Beste Grüße
Bernhard Steindl  
HASCH  &  PARTNER


Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:56
An: STEINDL, Dr. Bernhard
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Mag.Dr. Steindl!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Lebersorger Thomas / LBG <T.Lebersorger@lbg.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 07:26

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
da ich weder Sie noch die Website „die-frau.com“ bisher gekannt habe, sie aber im Besitz meiner E-Mail-Adresse sind ersuche ich um Offenlegung, welche persönlichen Daten von mir bei Ihnen gespeichert sind und ersuche Sie umgehend, diese Daten zu löschen.
 
Viele Grüße
Mag. Thomas Lebersorger


Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 16:23
An: Lebersorger Thomas / LBG
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr StB Mag. Lebersorger!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <johannes.jetschgo@orf.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 22:44

Sehr geehrte Frau Stenzenberger !
Danke für Ihre Anfrage. Wegen eines bevorstehenden Spitalsaufenthalts kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten.
Es wäre ohnedies sinnvoll, diese Antwort, die ja gesamthaft für den ORF stehen würde , direkt in der Generaldirektion einzuholen.
Meine persönliche Meinung ist dafür unmaßgeblich.

 
Danke für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jetschgo

Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 19:39
An: Jetschgo Johannes Dr. - D-O <johannes.jetschgo@orf.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr Dr. JETSCHGO!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Josef Rabl <office@rabl-partner.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 19:22

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
grundsätzlich stehe ich der Nutzung von Online-Diensten von US-amerikanischen Großkonzernen, die auf ihre in Österreich erzielten Gewinne kaum Steuern zahlen und deren riesige gekühlte Serverstationen sehr viel Strom verbrauchen und damit zur Klimakrise beitragen, kritisch gegenüber. Wurden diese Aspekte bei der Entscheidung zur Einbringung des angefügten Individualantrages mitbedacht?
 
Würde mich freuen, wenn Sie mir mehr Hintergrund-Information über das Zustandekommen dieses Individualantrages bzw. mehr Information über Ihren geplanten Artikel zukommen lassen.
 
Vielen Dank und freundliche Grüße
Mag. Dr. Josef Rabl

 
Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:31
An: office@rabl-partner.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr WP StB Mag.Dr. Rabl!
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Betreff    RE: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Thomas Breuss <Thomas.Breuss@eylaw.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 19:12

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
Die Formulierung Ihrer Frage gefällt mir nicht, denn sie beinhaltet implizit die Unterstellung, dass alle, die von Ihrer Meinung abweichen, eine Gesetzgebung unterstützen, die sich an totalitären Systemen orientieren. Da Sie aber offenbar Journalistin und damit Multiplikator sind, möchte ich Ihnen trotzdem antworten. Ich vermute, die Argumentation in diesem Individualantrag wird nicht durchdringen. Da wird ein einzelner Aspekt (Kinder) stark ausgeleuchtet und versucht, von diesem Partikularaspekt aus eine sehr viel weitreichendere Regelung zu erschüttern, nämlich die Frage, was ein Medium bzw was ein „größerer Personenkreis" ist. Der eine Aspekt hat aber nicht direkt mit der Definition zu tun; das ist mE eher bescheidene Kasuistik, auf die ein Höchstgericht nicht hereinfällt.
 
Schauen wir uns Youtuber wie zB Gronkh an, die eine halbe Million (deutschsprachiger) Menschen mit einem stundenlangen Let's-Play-Clip erreichen können, oder die Schminktipp- und Mode-Influencerinnen mit hunderttausenden Followern auf Insta und Youtube. Die haben damit sicher – ganz ohne eigenes Medium – eine enorme Aufmerksamkeit und Medienmacht, auch im Vergleich zur dazu sehr blass und uralt aussehenden Krone. Aber so extreme Beispiele brauchen wir gar nicht – ich glaube, viele sehr gut vernetzte Jugendliche erreichen mit einem interessanten, intensiver gelikten und geteilten Post mehr Menschen als ein durchschnittliches analoges Bezirksblatt mit einem durchschnittlichen Artikel. Und die alle betreiben kein Medium und sollen nicht unter das Mediengesetz fallen, nur weil auch Kinder soziale Medien nutzen und halblustige Clips auf Youtube stellen? Das macht doch, bei allem Respekt, keinen Sinn.
Es ist ja auch so, dass für Kinder immer schon das Mediengesetz angewandt wurde, etwa bei Schülerzeitungen oder Flugblättern. Wir hatten damals selbst so einen Fall eines problematischen Beitrags in der Maturazeitung über eine problematische Lehrerin, auf den heute, 20 Jahre später, niemand mehr stolz ist. Wenn es im analogen Leben die Lehrerin vielleicht grundlos in Verruf bringen könnte, soll die gleiche Aussage im Netz plötzlich unproblematisch sein? Gerade dort, wo ein kleines Posting, ein kleiner Tweet einen epischen Shitstorm erzeugen kann und schnell eine Reichweite weit jenseits der paar hundert Maturazeitungsleser erreicht?

Ich beschäftige mich beruflich intensiv mit datenschutzrechtlichen Themen; privat setze ich mich für eine stärkere Regulierung des Web 2.0 ein und gehöre der Digital Minimalism- und Slow Media-Bewegung an. Ich tue das auch und gerade als Vater zweier Kinder. Ich verstehe das Problem, aber bin nicht überzeugt vom Lösungsansatz, Kinder im Netz vor ihrer eigenen Verantwortung freizustellen. Ich glaube nicht nur, dass die neuen Sozialen Medien mit sehr viel mehr Bewusstheit gelebt werden müssten, ich glaube, sie müssen technisch reguliert werden. Ja sicher, wir sollten unsere Kinder schützen, aber nicht vor dem Gesetz, sondern mehr vor sich selbst und den Konsequenzen ihres (nicht immer besonders weisen) Verhaltens.

Ich glaube, soziale Netzwerke sollten für Kinder und Jugendliche technisch so gedrosselt werden, dass sie nicht leicht und ungeprüft einen „größeren Personenkreis" erreichen können. Das mag auf den ersten Moment undemokratisch klingen, ja, aber wenn Ihr Kind im Einkaufszentrum eine Rede halten will über seine Lehrerin, das Schulkantinenessen oder seine Meinung zum letzten Konflikt mit seiner Mutter, würden Sie das dann vorbehaltlos unterstützen oder nicht doch nicht lieber zumindest ein bisschen coachen? ?? Und falls ja – warum nur im analogen und nicht im digitalen Leben, wo die Aussagen Ihres Kindes viel länger halten und nichts vergessen wird?

 
Mit besten Grüßen
Thomas Breuss
 
 
From: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Sent: Saturday, November 30, 2019 2:56 PM
To: Thomas Breuss <Thomas.Breuss@eylaw.at>
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA MMag. Breuss!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Dr. Wageneder <kanzlei@ra-wageneder.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 18:19

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
geben Sie mir doch etwas Zeit, um das Ganze zu studieren…
 
mfG
Rechtsanwaltskanzlei Dr.  Benno Wageneder


Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:23
An: kanzlei@ra-wageneder.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Dr. Wageneder!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Josef Schartmüller <schartmueller@lawfiles.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 18:13

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
ich empfehle das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof über die anhängige Beschwerde abzuwarten.
Ich bin ein zu überzeugter Demokrat, als VOR der Entscheidung des Höchstgerichts MEINE MEINUNG zu äußern.
 
Freundliche Grüße
Josef Schartmüller


Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Josef Schartmüller
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Mag. Schartmüller!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei Schmetterer <kanzlei@schmetterer.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 16:08

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Für das von Ihnen angesprochene Thema fühle ich mich nur wenig kompetent, sodass ich Ihnen keine inhaltliche Einschätzung geben kann. Weil ich aber eine neugierige Nase bin, würde mich interessieren, wie Sie gerade auf mich gekommen sind.
 

Herzliche Grüße
Christoph Schmetterer

 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: Kanzlei Schmetterer <kanzlei@schmetterer.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA DDr. Schmetterer!.
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Betreff    Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    FUITH Rechtsanwälte GmbH <office@fuith.eu>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 14:05

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
wir dürfen darauf hinweisen, dass Herr Dr. Fuith in Pension ist und ersuchen höflich, dass Sie sich an einen anderen Anwaltskollegen wenden.
 
Mit freundlichen Grüßen
FUITH.EU
FUITH Rechtsanwälte GmbH


Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: FUITH Rechtsanwälte GmbH <office@fuith.eu>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrter Herr RA Dr. Fuith!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <frau@die-frau.com>
An    Scheer Rechtsanwalt GmbH - Office <office@ra-scheer.at>
Datum    2019-11-30 22:38

Sehr geehrter Herr Mag. Scheer,
069918188885

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stenzenberger

Am 2019-11-30 14:36, schrieb Scheer Rechtsanwalt GmbH - Office:

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
schicken Sie mir Ihre Tel.
Ich melde mich montags.

Mit freundlichen Grüßen
Scheer

Am 30.11.2019 um 14:27 schrieb "fraur@die-frau.com" <fraur@die-frau.com>:

Sehr geehrter Herr RA Mag. Scheer!
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Betreff    Re: AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <frau@die-frau.com>
An    Elisabeth Kölblinger <eke@wt-koelblinger.com>
Datum    2019-11-30 22:18

Sehr geehrte Frau Dr. Kölblinger-Edelmann,

Ich entschuldige mich für die Doppelzusendung.
Ihre emailadresse habe ich aus dem Verzeichnis der Steuer- und Wirtschaftstreuhänder.
Ihre Meinung als "Bürgerin" ist mir sehr wichtig.

Mit herzlichem Dank
Sabine Stenzenberger

Am 2019-11-30 14:51, schrieb Elisabeth Kölblinger:

Sehr geehrte  Frau Stenzenberger!
1. Woher haben Sie meine E-Mail-Adresse?
2. Warum schicken Sie mir diese Mail gleich zwei Mal?
3. Dieses Mail sieht sehr nach Junk aus.
4. Daher öffne ich den anhang sicher nicht.
Falls Sie Kontaktdaten, die plausibel nachvollziehbar sind, angeben, werde ich ev auch den Anhang lesen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kölblinger
 
Dr. Elisabeth Kölblinger-Engelmann
Steuerberaterin
Allg beeid u gerichtl zert Sachverständige
4840 Vöcklabruck, Gerichtsbergstraße 5
T: +43 (0) 664 246 5146
Mail: eke@wt-koelblinger.com

Von: fraur@die-frau.com [mailto:fraur@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:30
An: eke@wt-koelblinger.com
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

Sehr geehrte Frau StB Mag.Dr. Kölblinger-Engelmann!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Rechtsanwaltskanzlei MMag. Florian Horn <office@fhorn.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-02 19:37
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich bin mit der Causa nicht befasst und nicht sicher, inwieweit ich Ihnen helfen kann. Da Sie bereits eine Beschwerde eingebracht haben, erübrigt sich wohl die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts. Sollten Sie eine rechtliche Analyse dennoch entgeltlich beauftragen wollen, so bitte ich um Rücksprache.
 
Mit freundlichen Grüßen
Florian Horn
RA MMag. Florian Horn
Rechtsanwalt und Mediator
--
 
fhorn – Rechtsanwaltskanzlei
Weihburggasse 18-20/50
1010 Wien
tel: +43/1/996 80 60 – 0
fax: +43/1/996 80 60 – 99
email: office@fhorn.at
web: www.fhorn.at
 
 
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:26
An: Rechtsanwaltskanzlei MMag. Florian Horn <office@fhorn.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA MMag. Florian Horn
Weihburggasse 18-20/50
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA MMag. Horn!


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Betreff     Social Media und das demokratische österreichische Rechtsempfinden gem § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz
Von     <frau@die-frau.com>
An     <vfgh@vfgh.gv.at>
Datum     2019-12-01 21:52


Social Media und das demoraktische österreichische Rechtsempfinden gem § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz

Im § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz ist das demokratische österreichische Rechtsempfinden Verfassungsgesetz.

Ich habe am Samstag um 14.25, also gestern das demokratische österreichische Rechtsempfinden zu

Whatsapp Gruppe ab 10 SchülerInnen Medienunternehmen
jedes Mail an mehr als 10 Personen ein Medienunternehmen und jede SchreiberIn eine JournalistIn laut § 1 Mediengesetz.

abgefragt.

Hinter den Verfassungsrichtern steht groß auf der Wand

Ihr Recht geht vom Volk aus


https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/verfassungsrichter_ueberblick.de.html

Wer ist das Volk?! Der Richter der Berichterstatter im Senat ist? Woher weiß das Gericht - was ist das demokratische Rechtsempfinden Österreichs, wenn die Gerichte dies NIE abfragen, es dazu keine einzige wissenschaftliche Arbeit, egal ob Recht, Soziologie, Medizin/Psychologie gibt?

Bis heute Sonntag, 21:42, also nur etwas mehr als 24 Stunden und noch dazu Wochenende, siehe nachstehend, erfolgte eine überwältigende lebhafte demokratische Reaktion, die quer durch Rechtsanwaltskanzleigemeinschaften geht.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stenzenberger

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Adolf Paster <adolf.paster@hifa.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 16:00
    
Sehr geehrte Frau  Sabine Stenzenberger,
 
Ihr Mail samt Inhalt fand ich nicht nur sehr interessant, sondern machte mich als „Beteiligten“ auf einen Zustand aufmerksam, der mir bis dato in keiner   Weise bewusst war und ich bedanke mich für Ihre Zusendung und hoffe, dass Sie und Ihre Gruppe damit Erfolg haben. Ich selbst stehe im neunzigsten Lebensjahr und sehe mich nur mehr am Rande betroffen. Trotzdem halte ich Ihre Aktion demokratiepolitisch für ganz wesentlich, denn es besteht im EU-Raum zunehmend die Tendenz, politisch unangenehme Aktivitäten möglichst mit Gesetzen zu unterbinden, anstatt den Dialog zu fördern.
 
Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Aktion viel Erfolg – auch im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unsres Staates, danke Ihnen ganz herzlich und grüße Sie freundlichst, Ihr Adolf Paster, pensionierter Medienmanager

 
Adolf Paster
Mail: adolf.paster@hifa.at
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Lisi <elisabeth.lazcano@chello.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 19:08
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

Ihr rechtliches Vorgehen ist dringend notwendig und kann ich nur befürworten.

Eine Aufklärung über diesen anachronistischen juristischen Sachverhalt sollte dringend über den Stadtschulrat erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen
Dr.Elisabeth Lazcano

Am 30.11.2019 um 14:37 schrieb frau@die-frau.com:

Dr.med.univ. Elisabeth Lazcano
"Kaiserstr 91/Stg 1/Top 23"
1070 Wien

Sehr geehrte Frau Dr.med.univ. Lazcano!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Knipp Mag. Andreas <office@knipp.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 19:23
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für die Unterlagen. Ich stimme dem einschreitenden RA vollinhaltlich zu. Es kann nicht sein, dass kleine FB bzw. WA-Gruppen auf einmal „Medien" sein sollen.
 
Es ist ja noch schlimmer, man ist ja als Admin von auch unverfänglichen Gruppen auch gefährdet, wenn ein Mitglied irgendwelche rassistische, verhetzende, dem VerbG unterliegende etc Postings macht. Man kann nicht 24/7 Admin und Kontrollwauwau spielen. Gerade bei unverfänglichen Gruppen wie „Historsches Wien" oder sonstige Nostalgiegruppen, wo Fotos und Erinnerungen ausgetauscht werden, und die durchaus hunderte Follower haben können und ein Follower spamt diese an sich harmlose Gruppen voll.
 
Das gehört natürlich gemeldet, gelöscht, angezeigt etc aber die Admins eine Art von Mittäterschaft umzuhängen, weil man es wagt, um 03:00 nicht mehr online zu sein.
 
Ich bin ja auch Admin einer Gruppe mit über 11000 Follower, da sind sicher viele „Karteileichen" dabei, geschätzte 150-200 sind immer aktiv. Selbst wenn man die Grenze ab dem ein Medium keines mehr ist, auf 200 erhöht, sind die ganzen genannten Privat- Schul- Sportgruppen draussen, was sicher ein Teilerfolg ist. Die vom RA grundlegene angesprochende Problematik gibt's auch bei grösseren Gruppen / Foren.

 
Lg
 
Andreas Knipp
 
 
Mag. KNIPP Andreas
Steuerberater

Heinestraße 19/1/8
1020 Wien
Telefon: 01/535 52 38
Telefax: 01/535 53 98

Mobil 0676/93 444 01
E-mail: office@knipp.at
http://www.steuerberater-knipp.at


Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:32
An: office@knipp.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
StB Mag. Andreas Knipp
Heinestraße 19/1/8
1020 Wien

Sehr geehrter Herr StB Mag. Knipp!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <alfried@laengle.info>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 01:27

Ich unterstütze diese Initiative. Hier ist eine Anpassung des Gesetzes erforderlich an die heutige Zeit.
 
PD DDr. Alfried Längle
 
Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:33
An: alfried.laengle@existenzanalyse.org
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Dr.Univ.Doz. Alfried Längle
3033 Götzwiesen

Sehr geehrter Herr Dr.Univ.Doz. Längle!
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Andreas Manak <manak@ethos.legal>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-01 17:12

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

 

der angeschlossenen VfGH-Beschwerde entnehmen ich, dass Sie bereits anwaltlich beraten werden und wohl keine weitere Rechtsauskunft benötigen.

Wie Ihnen sicher klar ist, ist der Gesetzgeber nur verpflichtet, die Verfassung und die europarechtlichen Vorgaben einzuhalten. Alles andere ist Sache der Politik.

 Ich denke, eine Anpassung des Mediengesetzes an die Gegebenheiten des Internet wäre überfällig und eine positive Entscheidung des VfGH über Ihre Beschwerde würde einen Motivationsschub für die zuständigen Personen im Justizministerium bedeuten.


 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Manak
Rechtsanwalt / Attorney at Law

Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH
FN 490216g HG Wien · P 132295 · UID ATU73227046
Teinfaltstraße 8/5.01 (DG), 1010 Wien · +43 1 97557

manak@ethos.legal · office@ethos.legal · www.ethos.legal

Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: Andreas Manak <manak@ethos.legal>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Andreas Manak
Teinfaltstraße 8/5.01
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Manak!

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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Heinz Flieder <flieder@a1.net>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 11:56

Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Meines Erachtens ist eine Schüler- oder sonstige Gruppe von mehr als 10 Personen nur dann vom Mediengesetz "bedroht", wenn diese Gruppe im Wege der Massenherstellung oder Massenverbreitung, etwa also in einem Leserbrief, der in einer Zeitung erscheint, eine Mitteilung verbreitet. Wenn sich diese Familiengruppe oder Schülergruppe oder Gruppe eines Vereins etc. nur untereinander Mitteilungen zukommen lassen, dann scheint mir das unbedenklich und noch nicht geeignet um mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
Es sollte aber trotzdem den derzeitigen Gesetzgeber dazu veranlassen, eine eindeutigere Formulierung bezüglich " größerer Personenkreis" gesetzlich festzulegen.

 
Soweit meine völlig unmaßgebliche Meinung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Flieder
 
From: frau@die-frau.com
Sent: Saturday, November 30, 2019 5:26 PM
To: flieder@a1.net
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 

Dkfm. Heinz Flieder
Schreckgasse 11
1230 Wien

Sehr geehrter Herr Dkfm. Flieder!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Gerd Lenga <Gerd.Lenga@web.de>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 19:42

Wie mein Vorname zeigt, bin ich ein männliches Wesen, also wohl kaum Ansprechpartner für Ihr Anliegen. Trotzdem: Viel Erfolg!


Am 30.11.19 um 14:23 schrieb frau@die-frau.com

RA Dr. Gerd Emil Lenga
Kirchplatzl 142
6105 Leutasch
Sehr geehrte Frau RA Dr. Lenga!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Martin Hembach RA <office@hembach.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 20:09
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Wenn Sie meine Homepage besucht haben sehen Sie die Rechtsgebiete die in meiner Kanzlei bearbeitet werden. Das Medienrecht zählt nicht dazu. Dennoch ist mir das Anliegen bekannt und habe ich meine Meinung zu dieser Frage. Ich habe das Thema - und seine mediale Behandlung - auch im Zusammenhang mit der Causa „Maurer" verfolgt.
 
Ich bin weder der Meinung, dass Eltern ihren Kindern die Teilnahme an WhatsApp Gruppen (aus den von Ihnen angeführten Gründen! Möglicherweise aus anderen...) untersagen sollten oder müssen, noch vermag ich in der Judikatur zu diesem Thema eine Orientierung an totalitären Systemen zu erkennen. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob es die von Ihnen angesprochenen „internationalen Standards" tatsächlich gibt oder wo wir diese finden könnten?
 
Es ist meine Überzeugung, dass hier ein Systemfehler behauptet und bekämpft wird, den es in dieser Form nicht gibt. Natürlich kann das Volk als Souverän – die erforderlichen Mehrheiten und Abstimmungsergebnisse vorausgesetzt – ALLES ändern. Das sollte in einer demokratischen Ordnung auch nicht anders sein.
 
Hier handelt es sich aber um den Umgang mit „sozialen Medien" in der Gesellschaft. Kinder die reif genug sind (egal welchen Alters) ein Mobiltelefon zu benützen und die eine entsprechende Erziehung, Bildung und Ausbildung erhalten haben, werden verantwortungsvoll und unter Beachtung der Würde und der (Persönlichkeits-) Rechte Anderer und das hoffentlich nicht nur unter dem Druck der geltenden Gesetze (!) damit umgehen. Sie werden die Urteils- und Kritikfähigkeit haben, Gruppen die xenophob, sexistisch, rassistisch oder in einer sonst nach ihren Maßstäben abzulehnenden Gesinnung kommunizieren, zu verlassen oder Teilnehmer die sich als Sympathisanten dieser Gesinnungen outen, zu sperren oder auszuschließen. Hier ist meiner Auffassung nach der Hebel anzusetzen. Die Verantwortlichkeit für das Verhalten „im Netz" sollte sich durchaus nicht von der in der analogen Welt unterscheiden. Haben meine Äußerungen eine größere Reichweite so ist auch Ihre Wirkung größer und damit die Verantwortung des Einzelnen. Schließlich sind unmündige Minderjährige ja auch durch die Altersgrenze für die Strafbarkeit ihrer Handlungen geschützt.
 
Die technische Entwicklung ist so rasant, dass der Gesetzgeber (die Gesellschaft) Mühe hat die geltenden Regeln an die neuen Möglichkeiten anzupassen. Man hinkt immer hinterher und die Rechtsordnung als „Spiegel" der gesellschaftlichen Ordnung wird so manchmal in ihrem Wirken geschwächt oder wirkt ungewollt verstärkend in Bereichen die nicht oder nicht so erfasst sein sollten. Dennoch ist „ihr" Thema keiner dieser Bereiche.
 
Was Not tut ist, die Bereitschaft Verantwortung für das eigene Tun wahrzunehmen und in der „schnellen" Kommunikation die gleiche Sorgfalt und vor allem Manieren zu zeigen die man als selbstverständlich erachtet wenn man dem oder den Gesprächspartnern oder Gesprächspartnerinnen von Angesicht zu Angesicht gegenübersteht. Wenn jemand die Möglichkeit elektronischer Kommunikation dazu benützt andere zu demütigen, beleidigen oder zu kränken, dann ist er entweder ohne Manieren und Erziehung oder ein Feigling oder beides. Wenn ich denn meine üble Gesinnung oder meinen Frust in Form von Beleidigungen oder was sonst noch zu einer Bestrafung nach dem Mediengesetz führen könnte einfach freien Lauf lasse, dann wäre es zwar schon aus Gründen der Kostenersparnis (Verschwendung von Steuergeldern) zu wünschen, dass sich die staatlichen Strafverfolgungsbehörden nicht um die Sache kümmern sondern sollte dieses Verhalten eigentlich sofort die Ächtung durch die Gruppe nach sich ziehen. Das wäre die eigentliche Strafe. Aber denken Sie auch an den Opferschutz? Wie soll sich jemand angemessen gegen derartiges Verhalten wehren, wenn er nicht die Achtung der Gruppe oder deren Schutz genießt? Wollen Sie Opfer gleichsam „wehrlos" machen?
 
Es ist falsch jeden Schmarren zu kriminalisieren! Ebenso falsch ist es aber Regeln zu beseitigen die eine Schutzfunktion haben nur weil ein unbedachter „Täter" sich seiner Täterschaft nicht bewusst ist und es ihm oder ihr an der entsprechenden Einsicht und Fähigkeit fehlt die „sozialen Medien" in einer höflichen und angemessenen Weise zu nützen.
 
Durchaus bedenklich viele Menschen die vom Gruppendruck über die sozialen Medien getroffen wurden, haben den Freitod gewählt. Andere brauchen nach Mobbing, Verleumdungen oder Demütigungen professionelle Hilfe. Das kann natürlich auch ein einzelnes Posting oder eine Nachricht auslösen. Aber richtig schlimm wird es wenn Dinge in eine Gruppe gesendet werden. Da ist es schlicht Wortklauberei wenn man sich darüber aufhält ob bei 10 Personen von einer „Massenflucht" oder „Massenpanik" geredet werden soll! Niemand will wegen seiner Religion, sexuellen Orientierung, körperlicher oder psychischer Handicaps, weil er ein armer Schlucker oder ein reicher Pinkel ist, oder wegen anderer Eigenschaften oder Umstände angegriffen oder geoutet werden wenn es in eine Gruppe geht. Egal ob das dann 10 Empfänger oder 10.000 Empfänger sind. Wenn ich mich überlegt und höflich zu einem Thema äußere, kann es meinetwegen ein Medium mit einer Reichweite wie die Kronen Zeitung oder auch der ORF bringen. Dann stört es aber auch nicht wenn meine Gruppe als Medium und ich als Medieninhaber gesehen werde. Tue ich das aber nicht, sind schon 5 Empfänger zu viel. Sollen wir wirklich daran arbeiten Verantwortung für das eigene Handeln abzuschaffen? Oder sollen wir nicht besser - besonders unseren Kindern - die Verantwortung bewusst machen und sie den richtigen Umgang mit diesen Medien lehren?
 
Wenn der Weg unserer Gesellschaft dahin führt, dass man Opfer ihrer Schutzrechte beraubt weil man Täter die entweder unhöflich, unbedacht, ungebildet oder einfach nur blöd und gemein sind nicht „kriminalisieren" möchte, sollte man gut darüber nachdenken wo wir die falsche Abzweigung genommen haben.
 
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe
mit freundlichen Empfehlungen
 
Martin Hembach
 
Hembach
Anwaltskanzlei
Dr. Martin Hembach
Rechtsanwalt
2700 Wiener Neustadt
Herzog-Leopold-Straße 26
Tel.: +43 2622 82 1 82
Fax: +43 2622 82 1 82-1
office@hembach.at
 

Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:22
An: Dr. Martin Hembach RA <office@hembach.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Martin Hembach
Herzog Leopold Straße 26/1/7
2700 Wiener Neustadt

Sehr geehrter Herr RA Dr. Hembach!


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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Josef Rabl <office@rabl-partner.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 19:22
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
grundsätzlich stehe ich der Nutzung von Online-Diensten von US-amerikanischen Großkonzernen, die auf ihre in Österreich erzielten Gewinne kaum Steuern zahlen und deren riesige gekühlte Serverstationen sehr viel Strom verbrauchen und damit zur Klimakrise beitragen, kritisch gegenüber.
Wurden diese Aspekte bei der Entscheidung zur Einbringung des angefügten Individualantrages mitbedacht?
 
Würde mich freuen, wenn Sie mir mehr Hintergrund-Information über das Zustandekommen dieses Individualantrages bzw. mehr Information über Ihren geplanten Artikel zukommen lassen.
 
Vielen Dank und freundliche Grüße
 
Mag. Dr. Josef Rabl
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
 
Zwerngasse 37
1170  Wien
 
E:     office@rabl-partner.at  
 
Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:31
An: office@rabl-partner.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
WP StB Mag.Dr. Josef Rabl
Zwerngasse 37
1170 Wien

Sehr geehrter Herr WP StB Mag.Dr. Rabl!


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Betreff    RE: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Thomas Breuss <Thomas.Breuss@eylaw.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 19:12
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Die Formulierung Ihrer Frage gefällt mir nicht, denn sie beinhaltet implizit die Unterstellung, dass alle, die von Ihrer Meinung abweichen, eine Gesetzgebung unterstützen, die sich an totalitären Systemen orientieren. Da Sie aber offenbar Journalistin und damit Multiplikator sind, möchte ich Ihnen trotzdem antworten.
 
Ich vermute, die Argumentation in diesem Individualantrag wird nicht durchdringen. Da wird ein einzelner Aspekt (Kinder) stark ausgeleuchtet und versucht, von diesem Partikularaspekt aus eine sehr viel weitreichendere Regelung zu erschüttern, nämlich die Frage, was ein Medium bzw was ein „größerer Personenkreis" ist. Der eine Aspekt hat aber nicht direkt mit der Definition zu tun; das ist mE eher bescheidene Kasuistik, auf die ein Höchstgericht nicht hereinfällt.
 
Schauen wir uns Youtuber wie zB Gronkh an, die eine halbe Million (deutschsprachiger) Menschen mit einem stundenlangen Let's-Play-Clip erreichen können, oder die Schminktipp- und Mode-Influencerinnen mit hunderttausenden Followern auf Insta und Youtube. Die haben damit sicher – ganz ohne eigenes Medium – eine enorme Aufmerksamkeit und Medienmacht, auch im Vergleich zur dazu sehr blass und uralt aussehenden Krone. Aber so extreme Beispiele brauchen wir gar nicht – ich glaube, viele sehr gut vernetzte Jugendliche erreichen mit einem interessanten, intensiver gelikten und geteilten Post mehr Menschen als ein durchschnittliches analoges Bezirksblatt mit einem durchschnittlichen Artikel. Und die alle betreiben kein Medium und sollen nicht unter das Mediengesetz fallen, nur weil auch Kinder soziale Medien nutzen und halblustige Clips auf Youtube stellen? Das macht doch, bei allem Respekt, keinen Sinn.
 
Es ist ja auch so, dass für Kinder immer schon das Mediengesetz angewandt wurde, etwa bei Schülerzeitungen oder Flugblättern. Wir hatten damals selbst so einen Fall eines problematischen Beitrags in der Maturazeitung über eine problematische Lehrerin, auf den heute, 20 Jahre später, niemand mehr stolz ist. Wenn es im analogen Leben die Lehrerin vielleicht grundlos in Verruf bringen könnte, soll die gleiche Aussage im Netz plötzlich unproblematisch sein? Gerade dort, wo ein kleines Posting, ein kleiner Tweet einen epischen Shitstorm erzeugen kann und schnell eine Reichweite weit jenseits der paar hundert Maturazeitungsleser erreicht?
 
Ich beschäftige mich beruflich intensiv mit datenschutzrechtlichen Themen; privat setze ich mich für eine stärkere Regulierung des Web 2.0 ein und gehöre der Digital Minimalism- und Slow Media-Bewegung an. Ich tue das auch und gerade als Vater zweier Kinder. Ich verstehe das Problem, aber bin nicht überzeugt vom Lösungsansatz, Kinder im Netz vor ihrer eigenen Verantwortung freizustellen. Ich glaube nicht nur, dass die neuen Sozialen Medien mit sehr viel mehr Bewusstheit gelebt werden müssten, ich glaube, sie müssen technisch reguliert werden. Ja sicher, wir sollten unsere Kinder schützen, aber nicht vor dem Gesetz, sondern mehr vor sich selbst und den Konsequenzen ihres (nicht immer besonders weisen) Verhaltens. Ich glaube, soziale Netzwerke sollten für Kinder und Jugendliche technisch so gedrosselt werden, dass sie nicht leicht und ungeprüft einen „größeren Personenkreis" erreichen können. Das mag auf den ersten Moment undemokratisch klingen, ja, aber wenn Ihr Kind im Einkaufszentrum eine Rede halten will über seine Lehrerin, das Schulkantinenessen oder seine Meinung zum letzten Konflikt mit seiner Mutter, würden Sie das dann vorbehaltlos unterstützen oder nicht doch nicht lieber zumindest ein bisschen coachen? ?? Und falls ja – warum nur im analogen und nicht im digitalen Leben, wo die Aussagen Ihres Kindes viel länger halten und nichts vergessen wird?
 
Mit besten Grüßen
Thomas Breuss
 
 
 
 
From: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Sent: Saturday, November 30, 2019 2:56 PM
To: Thomas Breuss <Thomas.Breuss@eylaw.at>
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA MMag. Thomas Breuss
Wagramer Straße 19/33
1220 Wien

Sehr geehrter Herr RA MMag. Breuss!


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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Josef Schartmüller <schartmueller@lawfiles.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 18:13
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
ich empfehle das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof über die anhängige Beschwerde abzuwarten.
Ich bin ein zu überzeugter Demokrat, als VOR der Entscheidung des Höchstgerichts MEINE MEINUNG zu äußern.
 
Freundliche Grüße
Josef Schartmüller
 
Mag. Josef Schartmüller
Rechtsanwalt
¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬
MARCHL SCHARTMÜLLER RECHTSANWÄLTE
Theresianumgasse 29, A-1040 Wien
 
Tel.: 01/505 69 00
Fax: 01/505 69 00 50
Email: office@lawfiles.at
www.lawfiles.at
 
 
 
Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Josef Schartmüller
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag. Josef Schartmüller
Theresianumgasse 29
1040 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Schartmüller!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Blimlinger Eva <eva.blimlinger@gruene.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>, Blimlinger Eva, Mag. <Eva.Blimlinger@parlament.gv.at>, Sigi Maurer <sigi.maurer@gruene.at>, Michel Reimon <michel.reimon@gruene.at>
Datum    2019-12-01 10:51
Sehr geehrte Sabine Stenzenberger, ich darf Sie in dieser Angelegenheit an meine Kolleginnen im Nationlrat Sigi Maurer und Michel Reimon verweisen, die hier die weitaus umfassendere und tiefergehendere Expertise haben, Sie sehen die Emailadresssen oben, beste Grüße Eva Blimlinger
Am 01.12.2019 um 00:05 schrieb frau@die-frau.com:

NAbg. Mag. Eva Blimlinger
Wipplingerstraße 35
1010 Wien

Sehr geehrte Frau NAbg. Mag. Blimlinger!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA <a.scheuwimmer@taiyolegal.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 11:29
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Danke für Ihre Anfrage. Ich empfehle Ihnen, sich an einen Kollegen zu wenden, der sich auf Verfassungsrecht spezialisiert hat. Eine Möglichkeit eine Suche nach so einem Anwalt durchzuführen, finden Sie auf www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Alexander T. Scheuwimmer
 
 
Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA
Rechtsanwalt / Attorney-at-law / ???
T +43 (0)1 30 50 574   |   E   a.scheuwimmer@taiyolegal.at   |   W   www.taiyolegal.at
A   A-1030 Wien, Am Heumarkt 19 (Eingang Lagergasse 1)    |   R-Code   R165684  
 
 
Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA <a.scheuwimmer@taiyolegal.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Alexander T. Scheuwimmer
Am Heumarkt 19 (Eingang Lagergasse 1)
1030 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Scheuwimmer!

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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Diana-Maria White <legal@dianawhite.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Kopie    Diana White <sekretariat@dianawhite.at>
Datum    2019-12-01 09:18
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
danke für Ihr Schreiben und Ihren Einsatz. Ich bin kein Medienrechtler, finde das Thema dennoch sehr interessant und lese mich gerne ein.
 
Was ist das Ziel Ihres Vorgehens, eine Gesetzesänderung? Ich bin nicht ganz überzeugt,  ob ich das Anliegen richtig verstanden habe
.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Diana-Maria White
 

Dr. Diana-Maria WHITE, LL.M. MBA
Rechtsanwältin & eingetragene Wirtschaftsmediatorin (BMJ)
A-1090 Wien, Universitätsstrasse 4/12
+43 699 195 270 99
legal@dianawhite.at
mediation@dianawhite.at
 
www.dianawhite.at


 
Von: "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>
Antworten an: "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>
Datum: Samstag, 30. November 2019 um 14:25
An: Diana-Maria White <legal@dianawhite.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 

RA Mag. jur. Diana Maria White
Universitätsstraße 4/12
1090 Wien

Sehr geehrte Frau RA Mag. jur. White

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Mag Andrea Schmidt <recht@andreaschmidt.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 10:18
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann der Nachricht leider nicht entnehmen, wie ich Sie hierbei unterstützen kann und ersuche dazu um kurze Rückmeldung.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Andrea Schmidt
Rechtsanwältin
 
Schulgasse 3
3100 St. Pölten
 
Mobil: 0680/1419142
www.andreaschmidt.at
 
 
 
Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:22
An: recht@andreaschmidt.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag. Andrea Schmidt
Dr. Karl-Renner-Promenade 10
3100 St. Pölten

Sehr geehrte Frau RA Mag. Schmidt!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kanzlei RA Dr. Manfred Nessmann <kanzlei.nessmann@utanet.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 20:29
Sehr geehrte Frau Stenzenberger !
 
Meine Kanzlei befasst sich kaum mit Medienrecht, weshalb ich eine Weiterleitung an Medienexperten wie z.B.an Dr. Maria Windhager, Dr. Michael Rami, anrege.
Im Übrigen wünsche ich Ihnen und Ihren Mitstreitern viel Erfolg.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Dr. Manfred Nessmann
Rechtsanwalt
Erzabt-Klotz-Strasse 12
5020 Salzburg
Tel.: 0662 / 877 555
Fax.: 0662 / 877 555-5
 
kanzlei.nessmann@utanet.at
 
Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:12
An: office.nessmann@utanet.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Manfred Nessmann
Erzabt-Klotz-Straße 12
5020 Salzburg

Sehr geehrter Herr RA Dr. Nessmann!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    GEISTWERT Juliane Messner <juliane.messner@geistwert.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 20:57
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

danke für Ihre Email.

Sehr gerne können wir dies aus rechtlicher Sicht prüfen. Wir erbringen unsere Leistungen auf Stundensatzbasis zu einem Stundensatz von EUR 380,- (netto).

Wir ersuchen um kurze Bestätigung.

Mit besten Grüßen,

Juliane Messner


Am 30.11.2019 um 14:39 schrieb "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>:
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RA MMag. Juliane Messner
Linke Wienzeile 4/2/3
1060 Wien

Sehr geehrte Frau RA MMag. Messner!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Gerald Otto <g.otto@bkp.at>
An    <frau@die-frau.com>
Kopie    Bettina Baumann <b.baumann@bkp.at>, Sonja Barnreiter <s.barnreiter@bkp.at>
Datum    2019-12-01 08:17
•    Vollmacht deutsch.pdf (165 KB)
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
vielen Dank für Ihre Mail – gerne prüfen wir dies.
 
Vorab dürfen wir darauf hinweisen, dass wir unsere Leistungen auf Basis der beiliegenden Vollmacht und Mandatsbedingungen sowie zu einem Stundensatz von EUR 350,00 zuzüglich USt und einer 3%-igen Barauslagenpauschale erbringen.
 
Sofern Sie damit einverstanden sind, bitten wir (i) um Unterfertigung der beiliegenden Vollmacht und Retournierung zu unseren Handen, (ii) Übermittlung einer Kopie eines behördlichen Lichtbildausweises von Ihnen sowie (iii) um ein Akonto in Höhe von EUR 1.000,00, zahlbar auf unser Konto IBAN = AT27 1200 0006 9735 4900.
 
Mit freundlichen
Gerald Otto
 
 
 
 
 
DR. GERALD OTTO, LL. M.
Rechtsanwalt, Partner
 
BRAUNEIS KLAUSER PRÄNDL
RECHTSANWÄLTE GMBH
Bauernmarkt 2, A-1010 Wien
T + 43 1 532 12 10
F + 43 1 532 12 10 20
g.otto@bkp.at | www.bkp.at
 
FN 268590k HG Wien | UID ATU62022625
 

Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:57
An: Gerald Otto
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 

RA Dr. Gerald Otto
Bauernmarkt 2
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Otto!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Mag. Ulrich Hiob <hiob@hiob.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 08:52
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich habe leider keine Kapazitäten, um Ihnen hier diesen Antrag zu kommentieren.
 
Ich verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
 
Mag. Ulrich Seamus Hiob
RA
www.hiob.at
 
 
 
Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: hiob@hiob.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 

RA Mag. Ulrich Hiob
Lazarettgasse 29/12
1090 Wien

Sehr geehrter Herr RA Mag. Hiob!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Joachim Schallaböck <schallaboeck@ethos.legal>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 21:09

Was soll das?
__________________________________
Dr. Joachim Schallaböck, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner | ETHOS.legal
Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien
www.ethos.legal, 01 97557
sent en route - apologize for typos

________________________________________
From: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Sent: Saturday, November 30, 2019 2:39:45 PM
To: Joachim Schallaböck <schallaboeck@ethos.legal>
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
Bitte als HTML lesen
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RA Dr. Joachim Schallaböck
Teinfaltstraße 8/5.01
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Schallaböck!

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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Grossmann Elisabeth, Mag. <Elisabeth.Grossmann@parlament.gv.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Kopie    selma.yildirim@parlament.gv@at <selma.yildirim@parlament.gv@at>, kurt.stuerzenbecher@spoe.at <kurt.stuerzenbecher@spoe.at>, selma.yildirim@spoe.at <selma.yildirim@spoe.at>
Datum    2019-11-30 16:22
Liebe Frau Strenzenberger!

In Entsprechung der internen Zuständigkeitsverteilung leite ich Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema an die Justizsprecherin weiter.

Mit herzlichen Grüßen  

Elisabeth Grossmann


Am 30.11.2019 um 16:10 schrieb "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>:

BR Mag. Elisabeth Grossmann
Wipplingerstraße 35
1010 Wien

Sehr geehrte Frau BR Mag. Grossmann!

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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr.Bachmann Andreas <dr.bachmann@medway.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 16:21

Ich finde die Initiative prinzipiell interessant; allerdings würde ich schon gerne wissen, wie Sie darauf kommen, mich dazu anzusprechen?

Dr. Andreas Bachmann
www.drbachmann.at


Am 30.11.2019 um 14:46 schrieb frau@die-frau.com:

Dr. Andreas Bachmann
Marktgraben 16/1
6020 Innsbruck

Sehr geehrter Herr Dr. Bachmann!
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Christoph Herbst <cherbst@netway.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 15:35
•    G_208_2019_VfGH_Individualbeschwerde_1_Abs1_Z1_MedienG_9.9.2019.pdf (~386 KB)
Sie haben abscheinend eine falsche emailadresse eingegeben
Mit freundlichen Grüßen
Dr Christoph Herbst
Fa für Frauenheilkunde


Am 30.11.2019 um 15:25 schrieb frau@die-frau.com:

Dr. Christoph Herbst
Schleppe-Pl 8
9020 Klagenfurt

Sehr geehrter Herr Dr. Herbst!
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Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Karl Doppelhofer  
An    frau@die-frau.com  
Datum    Sa 15:29
 
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Kurze Antwort:
Ich halte die Anwendung des Mediengesetzes auf private Aktivitäten auf Social Media für nicht angebracht.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, aber mit einer Argumentation, wie sie hier geführt wird, ließe sich wohl auch die Anwendung des Veranstaltungsgesetzes auf die Zusammenkunft von zehn oder mehr Personen in einem Lebensmittelgeschäft konstruieren.

Eine Lehrerin, die 20 Mitteilungshefte mit gleichlautenden Inhalten bestückt (Hausnummer: „An- oder Abmeldung Schikurs bitte bis Freitag") ist keine Medieneigentümerin. Ebenso wenig, wenn sie für solche oder ähnliche Zwecke statt Heften eine WhatsApp-Gruppe nutzt.


LG, Karl Doppelhofer
Mit „total lokalen" Grüßen
Karl Doppelhofer

PS: Obersteirische Rundschau – die beste Regionalzeitung für 90.500 Haushalte* - Ideale Werbeplattform mit TOP-Werbewirkung- TOTAL LOKAL!
*Verbreitete Auflage: 91.152 Stück (lt. ÖAK, 1. Hj. 2019) Bezirke Leoben, Bruck/Mürzzuschlag und die Regionen Frohnleiten sowie Birkfeld-Waldheimat.
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Karl Doppelhofer
Redaktionsleiter, Gesellschafter
Obersteirische Rundschau Medien GmbH
Grazer Straße 18
8600 Bruck/Mur
T:    03862 | 8989-257
M:    0664 | 1248858
W:    karl.doppelhofer@rundschau-medien.at
W:    www.rundschau-medien.at
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Mag. (FH) Margrit Pfalzer <m.pfalzer@pfalzer.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 14:46
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
Meine Meinung dazu:

Eine Gruppe aber 10 Personen als Medienunternehmen zu qualifizieren finde ich nicht richtig.

Lg
Margrit Pfalzer
 
Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Mag. (FH) Margrit Pfalzer <m.pfalzer@pfalzer.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
StB Mag. Margrit Pfalzer
Gentzschgasse 8/8
2763 Pernitz
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Peter Fritsch <fritschp@yahoo.com>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 18:28
Hallo Fr Stenzenberger,

Ev liegt hier eine Verwechslung vor. Ich bin Pädiater und kein Jurist, daher kenne ich mich in dieser Angelegenheit nicht aus.

Liebe Grüße

Peter Fritsch
Priv. Doz. Dr. Peter Fritsch, MBA
Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde
Additivfacharzt für päd. Kardiologie
Additivfacharzt für päd. Intensivmedizin und Neonatologie
ÖÄK-Diplom für Sportmedizin
Lindenhofweg 2
8043 Graz
Tel: 0316/ 32 79 30
Email: ordination@dr-fritsch.at

Am 30.11.2019 um 14:36 schrieb frau@die-frau.com:
Bitte als HTML lesen
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Dr. Peter Fritsch
Lindenhofweg 2
8043 Graz

Sehr geehrter Herr Dr. Fritsch!
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Mag Birgit Noha, LLM <office@laws.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 18:55
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
Danke für Ihr Email. Die Beurteilung einer Website als Medium hat nur marginale Auswirkungen auf die Haftung des Websitebetreibers, vor allem hat der Medieninhaber eine Prüfpflicht der Inhalte seiner Seite, ein reiner Plattformbetreiber nicht.
 
Derjenige, der öffentlich (und dazu braucht es nicht 10 Personen, grundsätzlich ist eine Mitteilung schon dann öffentlich, wenn sie nur einer einzigen vom Täter und vom Verletzten verschiedenen Person zur Kenntnis gelangt und keine Gewähr besteht, dass der Empfänger die Mitteilung vertraulich behandeln werde) gesetzwidrige Inhalte verbreitet, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Auch derjenige, der sharet. Vermutlich auch der, der liket. Und der Websiteinhaber haftet, sobald er davon Kenntnis erlangt. Dann ist er auch zu Löschung verpflichtet. Egal, ob Medium, oder nicht.
 
Und das ist auch gut so. Es wird diskutiert, ob das nicht zu wenig ist.
 
Jedenfalls sollten Jugendliche mM so erzogen werden, dass sie andere nicht beleidigen und herabwürdigen und keine extremistschen Ansichten verbreiten. Hasspostings und posting, die unter üble Nachrede fallen, sollten mM rasch gelöscht, und nicht geliked und geshared werden. Die Frage ist höchstens, wo man im Sinn der Meinungsfreiheit der MRK die Grenze zieht.
 
Was Sie unten schreiben, ist schlichtweg nicht richtig. Und was die Beschwerde fordert, mM nach unsinnig.

 
Ich verbleibe
 
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Birgit Noha, LLM
Rechtsanwältin/Attorney-at-law
zertifizierte Datenschutzbeauftragte
Zieglergasse 1/18
A-1070 Wien / Vienna
AUSTRIA

Tel:         +43 (0)1 / 522 27 29
Fax:        +43 (0)1 / 5239001 - 91
Email:    office@laws.at
 
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Betreff    Fwd: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Christine Walser <christine@frauenaerztin-walser.net>
An    <info@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 19:07
•    G_208_2019_VfGH_Individualbeschwerde_1_Abs1_Z1_MedienG_9.9.2019.pdf (~386 KB)
Sg Redaktion !

Stammt dieser Text von Ihnen, und wenn ja wieso senden Sie mir das ?

Mfg Christine Walser

--- Weitergeleitete Nachricht ---
Von:     frau@die-frau.com
Datum:     30. November 2019 14:34:56
Betreff:     Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
An:     office@frauenaerztin-walser.net


Dr. Christine Walser
Hardtg 8/5
1190 Wien

Sehr geehrte Frau Dr. Walser!

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Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: RA Mag Birgit Noha, LLM <office@laws.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 

RA Mag. Birgit Noha
Zieglergasse 1/18
1070 Wien

Sehr geehrte Frau RA Mag. Noha!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <office@fantur.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 16:29
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
ich habe Ihre VfGH Beschwerde gelesen und wünsche Ihnen bei Ihrer Initiative viel Erfolg.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Lukas Fantur
Rechtsanwalt
 
GmbH-Recht | Gesellschaftsrecht
 
Breitenfurter Straße 372B
Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
1230 Wien - Vienna
Österreich - Austria
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F +43/1/513 85 20-20
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Corporate Law Firm of the Year – Austria
Lawyer Monthly Legal Awards 2018, 2017
Finance Monthly Law Awards 2018
Finance Monthly Legal Awards 2019
 
Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:26
An: Office Dr. Lukas Fantur (office@fantur.at)
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
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RA Dr. Lukas Fantur
Breitenfurter Str. 372B/5/2/3
1230 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Fantur!

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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Hellwig Torggler <h.torggler@torggler.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 17:20
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

ich fühle mich in diesen Medien zu wenig zu Haus, um ohne vorherhendes Studium der einschlägigen Rechtsfragen eine fundierte Meinung abgeben zu können.
Mit freundlichen Grüssen
Dr Hellwig Torggler

Am 30.11.2019 um 14:32 schrieb "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>:

RA Hon.Prof.DDr. Hellwig Torggler
Universitätsring 10/5
1010 Wien

Sehr geehrter Herr RA Hon.Prof.DDr. Torggler!

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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Herbert Orlich <kanzlei@orlich.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 17:25
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,


da es kein Gesetz gibt, das eine solche Verpflichtung des Gesetzgebers normiert, kann Ihre Frage nur von derjenigen Institution beantwortet werden, die zur Beantwortung von Fragen zuständig ist, die das Gesetz selbst nicht beantwortet: vom Verfassungsgerichtshof.


Meine allenfalls abweichende Meinung kann am Bestehen oder Nicht-Bestehen der Verpflichtung nichts ändern.



Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Orlich




Am 30.11.19 um 14:25 schrieb frau@die-frau.com:

RA Dr. Herbert Orlich
Leonard Bernstein Str. 4-?6/?9/?3a
1220 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Orlich!

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    RA Alexander Todor-Kostic <atk@todor-kostic.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 15:20
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
 
Vielen Dank für Ihr gestriges Email  und Ihre Hinweise auf die derzeitige Auslegung des MedienG iZm Whatsapp-Gruppen.
Ich kann den Inhalt der mir übermittelten Individualbeschwerde grundsätzlich nur teilen. Die Argumente finden sich bereits in dem Beschwerdeinhalt. Aufgrund unserer mittelbaren demokratischen Verfassungsstruktur besteht – wie bei allen anderen Anliegen zu Gesetzesänderungen oder -klarstellungen – nur die Möglichkeit, dies über die Abgeordneten im Nationalrat oder über Volksbegehren zu artikulieren. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers kann ich hier nicht orten, weil es ja zu jedem Thema pro und contra Argumente gibt. Im Übrigen gibt es in Österreich noch viel fundamentalere Defizite in rechtsstaatlichen Bereiche, auch die ich hier nicht näher eingehen kann.
 
Ich denke, man sollte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die eingebrachte Individualbeschwerde abwarten und daran anknüpfend über weitere Möglichkeiten entscheiden.
 

Mit besten Grüßen
 
Alexander Todor-Kostic
 
TODOR-KOSTIC
RECHTSANWÄLTE
Karawankenplatz 1 (Mösslacherhaus)
9220 Velden am Wörthersee
 
T   +43 (0) 4274 / 200 80
F   +43 (0) 4274 / 200 80-2
E  office@todor-kostic.at
W  www.todor-kostic.at
 

Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:22
An: RA Alexander Todor-Kostic <atk@todor-kostic.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Mag. Alexander Todor-Kostic
Karawankenplatz 1
9220 Velden/Wörthersee

Sehr geehrter Herr RA Mag. Todor-Kostic!

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Betreff    Fwd: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Christian Stocker <cs@c-stocker.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Kopie    Wrede Harald <harald.wrede@haraldwrede.com>
Datum    2019-12-01 12:06

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Unter Bezugnahme auf ihre e-mail vom 30.11., teile ich mit dass die von Ihnen aufgeworfene Frage vom VfGH allenfalls im Rahmen des von Ihnen eingeleiteten Verfahrens zu behandeln ist und das Ergebnis abzuwarten ist .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Stocker

von: <W--cstocker@parlament.gv.at>
Von: <frau@die-frau.com>
Datum: 30. November 2019 um 22:13:06 MEZ
An: <christian.stocker@parlament.gv.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Antwort an: <frau@die-frau.com>
Stenzenberger

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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Beate Haderer <beate.haderer@anwaltaktuell.at>
An    <frau@die-frau.com>
Antwort an    <beate.haderer@anwaltaktuell.at>
Datum    2019-11-30 15:06
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
 
leider können wir Ihnen da nicht weiterhelfen, wir sind keine Anwaltskanzlei sondern eine Zeitschrift.
Nachdem Sie aber schon durch Herrn RA Dr Eltz vertreten werden, wird er Ihnen ja sicherlich die gewünschte Auskunft geben können.
 
Eine „Meinung“ unsererseits wird Ihnen bei Ihrem Artikel nicht helfen. Sie benötigen eine Rechtsauskunft, die wir leider nicht geben können.
 
Herzliche Grüße
 
 
Beate Haderer
Verlagsleitung
www.anwaltaktuell.at
beate.haderer@anwaltaktuell.at
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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    <marco.nademleinsky@nademleinsky.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 16:13

Interessant, aber kenne ich mich nicht aus. Sagen Sie Bescheid, wie es ausgeht.


-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: frau@die-frau.com
Datum: 30.11.19 14:27 (GMT+01:00)
An: office@nademleinsky.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Dr. Marco Nademleinsky
Dornbacher Straße 4a/5
1170 Wien

Sehr geehrter Herr RA Dr. Nademleinsky!

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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Kerstin Schallaböck <kerstin@schallaboeck.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 14:39

Ich bin Rechtsanwalt. Warum schreiben Sie meiner Frau so etwas???

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schallaböck

Dr. Kerstin Schallaböck
Suppégasse 12
1130 Wien
www.schallaboeck.at



Am 30.11.2019 um 14:35 schrieb frau@die-frau.com:

Dr. Kerstin Schallaböck
Suppég 12
1130 Wien

Sehr geehrte Frau Dr. Schallaböck!


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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Dr. Martin Haas <office@anwalt-haas.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 14:33
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

Ich kann sie hier leider nicht beraten.
Ich wünsche Ihnen viel Glück!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Haas
__________
Dr. Martin Haas
Rechtsanwalt
Hasenauerstr. 67b/1
1180 Wien
Tel./Fax: +43 (1) 4702268
office@anwalt-haas.at
www.anwalt-haas.at

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Betreff    Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    office <office@rechtsanwaeltin-braun.at>
An    <frau@die-frau.com>
Datum    2019-11-30 14:30
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,  Rechtsauskünfte sind entgeltpflichtig, Sie sind von einem Ra vertreten. MfG Ra Braun

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: frau@die-frau.com
Datum: 30.11.19 14:26 (GMT+01:00)
An: office@rechtsanwaeltin-braun.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

RA Mag. Katharina Braun
Hahngasse 17
1090 Wien
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Betreff    AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von    Hartung, Isabella (IH) <hartung@beira.at>
An    frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum    2019-12-01 14:40
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,

wenn ich richtig verstehe, sind Sie in der Sache bereits anwaltlich vertreten und benötigen offensichtlich keine weitere rechtliche Beratung.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Meinungsäußerung für Zwecke eines Artikels abgebe.

Mit freundlichen Grüßen
Isabella Hartung

Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH
www.beira.at
________________________________________
Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:39
An: Hartung, Isabella (IH) <hartung@beira.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
 
RA Dr. Isabella Hartung
Rosenbursenstraße 2/15
1010 Wien

Sehr geehrte Frau RA Dr. Hartung!
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Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     Günter Sagmeister <guenter.sagmeister@kleinezeitung.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-01 16:20

Sg. Frau Stenzenberger,

 

Ich denke, es geht in diesem Fall nicht darum, wie ich als Journalist oder Privatperson über diese Angelegenheit denke, sondern wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Dieses Urteil ist dann natürlich vollinhaltlich zu akzeptieren.

Natürlich habe ich im beigefügten Antrag gesehen, dass die Kleine Zeitung explizit erwähnt wird und verweise zu Fragen diesbezüglicher Judikatur an unsere Rechtsabteilung (Tel. 0316-875-0)

 

Mit freundlichen Grüßen,


Günter Sagmeister
Chefreporter
guenter.sagmeister@kleinezeitung.at
Tel.   +43 316 875 4303
Fax. +43 316 875 4014
M.    +43 699 1875 4303
www.kleinezeitung.at

Kleine Zeitung GmbH & Co KG
8010 Graz, Gadollaplatz 1
Impressum & Information  

 
Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 19:15
An: Günter Sagmeister
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen

 

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Günter SAGMEISTER

8010 Graz

Sehr geehrter Herr SAGMEISTER!


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Betreff     Re: AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     <frau@die-frau.com>
An     <jung.w@inode.at>
Kopie     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-01 17:14

Die Information findet sich in der Beschwerde die dem Mail an Sie angeschlossen war, sonst unter

http://www.die-frau.com/artikel/wissen_erfolg/whatsapp_gruppe_ab_10_schuelerinnen_medienunternehmen/14151

Leider ist Ihre Meinung zu FB nicht die Meinung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte, und der OGH ist dazu vage.


mit freundlichen Grüßen,

Sabine Stenzenberger

Betreff     AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von     <jung.w@inode.at>
An     <frau@die-frau.com>
Datum     2019-12-01 16:30

Sehr geehrte Frau Stenzenberger!

Ich bin zwar, seit 01.102019 , auf eigenen Wunsch aus dem Landtag ausgeschieden, trotzdem interessiert es mich, auf welches Urteil Sie sich beziehen. Mir ist kein derartiges bekannt. Eine FB Gruppe ist auch kein Blog.

MfG Mag. JUNG Wolfgang

 

Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:47
An: jung.w@inode.at
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen



Landtagsabgeordneter Mag. Wolfgang Jung
Rathaus, Stiege 6
1082 Wien

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Mag. Jung!


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Nachstehend eine Abschrift der Beschwerde, die nicht formatiert ist und nur zur schnellen Information dient, die Beschwerde selbst findet sich in der Gallerie, unter dem Titelbild anklicken.


An den
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8
1010 Wien
Per WebERV
Az. neu
Kein Gebühreneinzug
Gebühren den Antragstellerinnen bitte direkt vorschreiben
Wien, am 9.9.2019

Antragsteller:    1. Mag. Klaudia Hufnagel
                Mühlgasse 35/I/4, 8020 Graz

2. MMag. Constanze Scheimpflug
Erdberger Lände 6/8, 1030 Wien

3. Dr. Julia Rüsch
Gertrudplatz 6/10, 1180 Wien

4. Varvara Shcherbak
Blumengasse 75, 1170 Wien

5. Sabine Stenzenberger
Blumengasse 75, 1170 Wien

6. Simon Sattinger
Ehlergasse 16, 8010 Graz


vertreten durch:    Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt    
Vollmacht gem. §30 Abs. 2 ZPO, §8 RAO erteilt. Der gefertigte Rechtsanwalt begehrt
gem. § 19a RAO die Bezahlung sämtlicher Kosten zu seinen Handen.
elektronisch abgefertigt


Antragsgegner:        Republik Österreich
gem. § 63 VfGG vertreten durch die Bundesregierung, zu eige-nen Handen des Bundeskanzlers, Ballhausplatz 2, 1010 Wien




I.    VOLLMACHTSBEKANNTGABE
II.    INDIVIDUALANTRAG GEM. ART. 140 ABS. 1 B-VG
I.    VOLLMACHTSBEKANNTGABE

1.    Mag. Klaudia Hufnagel, MMag. Constanze Scheimpflug, Dr. Julia Rüsch, Varvara Shcherbak, Sabine Stenzenberger und Simon Sattinger haben Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, Währinger Straße 48/1/7, 1090 Wien bevollmächtigt und beauftragt.
Der gefertigte Rechtsanwalt beruft sich gem. § 30 Abs 2 ZPO, § 8 Abs 1 RAO, § 10 AVG auf seine Vollmacht und ersucht um künftige Zustellungen zu seinen Handen.

2.    Da gegenständliche Angelegenheit besonders die Jugend betrifft und 16-jährige bereits wählen dürfen, ist es hier von grundlegender Bedeutung, dass auch in solchen Angelegenhei-ten ein 16- Jähriger direkt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof führen kann.

3.    Sollte der Verfassungsgerichtshof der Meinung sein, dass eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich sei, obwohl der hier vertretene Anwalt erklärt Simon Sattinger für etwaig entstehende Kosten schad- und klaglos zu halten, dann möge der Verfassungsgerichts-hof darüber absprechen und wird eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nachgereicht werden.
Es wird auf jeden Fall ersucht das Beschwerdeverfahren dadurch nicht zu verzögern.

II.    INDIVIDUALANTRAG GEM. ART. 140 B-VG

1.)    Zum Sachverhalt:

4.    Gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den § 1 Abs 1 Z 1 MedienG in seiner geltenden Fassung.
§ 1. (1) Im Sinn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist
1.    „„Medium“: jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit ge-danklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;“
    […]

5.    Durch die Begriffsbestimmung „Medium“ des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG wird jeder Facebook -, Instagram -, WhatsApp – User zu einem Medieninhaber samt allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten. Jedes private Posting in einem online-Forum, aber auch jede Nach-richt, die über eine Smartphone-App, wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat etc., an eine größere Gruppe von Personen gerichtet ist, oder auch ein Kommentar zu einem Onlineartikel, etc. unterliegt damit dem MedienG. Die Medien warnen bei der Kommentarfunktion in Un-kenntnis und Nicht-Für-Möglichhalten der Rechtssituation nicht, dass mit dem elektronischen Leserbrief der Briefschreiber zu einem Medieninhaber, zumindest Journalisten, wird.
Der „größere Personenkreis“ ist zahlenmäßig im Gesetz nicht bestimmt, es wird aber in den erläuternden Bemerkungen zum Mediengesetz die in der Judikatur geltende Mindestanzahl erwähnt. Diese Mindestanzahl wurde von der Judikatur nach und nach verringert. Mussten es ursprünglich 50 Empfänger sein, um von einem größeren Personenkreis im Sinne des Medi-engesetzes sprechen zu können, genügen mittlerweile, laut Entscheidung des OLG Wien be-reits 10 Adressaten, um das Vorliegen eines Mediums zu bejahen (12.1.1998, 18 Bs 343/97, MR 1998/1, 9; in OLG Wien 17 Bs 263/02, MR 2003, 81 und 17 Bs 258/04 wurden etwa zehn Personen für ausreichend erachtet; ebenso OLG Wien 24 Bs 300/99 [zur identischen Formu-lierung in § 7a Abs 1 MedienG]; vgl weiters § 177 Abs 1 StGB [„eine größere Zahl von Men-schen“] und dazu 14 Os 87/99, EvBl 2000/29, 112: etwa zehn Personen; Rami in Höpfel/Ratz, WK2 MedienG § 1 RZ 7).
Damit hat sich die Rechtsprechung sehr weit vom eigentlichen Massenbegriff entfernt. (vgl. hierzu em. Richter des LG Salzburg Dr. Franz Schmidbauer, http://www.i4j.at/intern28.htm)

6.    Es ist Pflicht des Gesetzgebers im Sinne der Rechtssicherheit hier eine vernünftige und vor allem eindeutige Grenze festzulegen. Dieser Verpflichtung ist er bislang nicht nachgekommen, was zu Verwirrung, Fehlurteilen und Problemen großen Umfangs führt.

7.    Dass der historische Gesetzgeber [Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (EBRV 2 BlgNR 15. GP 48 zu § 59 Z 1 RV) ist bei der Bestimmung des „größeren Personenkreises“ „an die Verbreitung an einen nicht von vornherein begrenzten Personenkreis von einer doch ins Ge-wicht fallenden Größe gedacht [. . .]; Rami in Höpfel/Ratz, WK2 MedienG § 1 RZ 7] anderes im Auge hatte als den „privaten Facebook-Nutzer“ zeigt allein schon die Wortwahl des Ge-setzestextes. "Massenherstellung" und "Massenverbreitung" können nicht 10 Personen, also unterm Strich eine Familie, betreffen. Diese Definition führt diverse andere (Rechts-)Begriffe ad absurdum: Ist eine Massenflucht ein Davonlaufen von 10 Menschen? Ist eine Massenpanik ein Angstzustand von 10 Personen? Muss man sich vor Massenaufständen von 10 Personen fürchten?

8.    Wie sich aus allen Tatbeständen des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG mit der einzigen Ausnahme des § 1 Abs 1 Z 8 lit a (zweite Variante) MedienG ergibt, insbesondere aber aus dem Auffangtat-bestand des § 1 Abs 1 Z 8 lit d MedienG, ist das maßgebliche Kriterium des Medieninhabers die Besorgung der „inhaltlichen Gestaltung“ des Mediums. Dieser Begriff erfasst  jene Perso-nen, denen „die inhaltliche und redaktionelle Letztverantwortung für die verbreiteten Inhalte zukommt“ (EBRV 784 BlgNR 22. GP 6; OLG Linz 8 Bs 12/07g), also für den Inhalt des ge-samten Mediums (argumento e contrario aus § 1 Abs 1 Z 11 MedienG [„mitwirkt“]; OLG Linz 8 Bs 12/07g); (Rami in Höpfel/Ratz, WK2 MedienG § 1 RZ 50)

9.    Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber große Print- und Online Zeitungen udgl. im Auge hatte, nicht aber die Unmutsäußerung eines von Amtsträgern enttäuschten Bürgers, selbst wenn er diese nur an seine engsten Freunde, die regelmäßig mehr als 10 sind, schickt.

10.    Jeder Jugendliche wird von klein auf motiviert möglichst viele User/likes/Freunde zu bekommen, was blitzartig auch 1000 sein können, ohne dass damit ernsthaft diese Jugendliche als Medieninhaber oder Journalist zu qualifizieren ist.

11.    Dieses Ad-Absurdum-Führen des Begriffs „Masse“ geht von der Gerichtsbarkeit aus. Daher ist es die Pflicht des Gesetzgebers diesem Umstand im Sinne der notwendigen Rechtssicher-heit Einhalt zu gebieten.

12.    Österreich stellt sich international nicht im besten Lichte dar, wenn hierzulande auf einmal JEDER Medieninhaber ist. Der 86-Jährige, den seine Enkel in Welt des WhatsApp Grup-penchats einführen, genauso wie der 12-Jährige, der sein gutes Abschneiden beim Nach-wuchsturnier der Freiwilligen Feuerwehr mit seinen Klassenkameraden via Facebook teilt oder seinen Unmut wegen unfairer Urteile des Schiedsrichters beim U16 Fußball-Spiel. Jede Schulklasse hat mittlerweile eine eigene Facebook- und WhatsApp-Gruppe. Gleiches gilt für Universitätsprofessoren und die Hörer ihrer einzelnen Vorlesungen.
Das ist Absurdistan und nicht Österreich.

13.    Jeder junge Mensch ist stolz, wenn je mehr Likes und Facebook Freunde er hat. Je mehr, je besser, je stolzer. Das sind „ung´schaut“ schnell zwischen 300-1000 Social-Media Freunde.

14.    Dem Gesetzgeber ging es schließlich vorwiegend um die „Medienmacht“. Es ist völlig richtig, dass diese ein großer Machtfaktor ist und es daher gewährleistet sein muss, dass man mit dieser Macht sorgsam umgeht. Es ist absolut wichtig, dass der Gesetzgeber hier (strenge) Anforderungen an die potentiellen Meinungsbildner im Lande stellt und Zuwiderhandlungen ahndet. Bei einer Gruppe von mehr als 10 10-Jährigen jedoch von „Medienmacht“ zu spre-chen, so wie es die Judikatur nunmehr festgeschrieben hat, ist der Republik Österreich und ihrer Gerichtsbarkeit unwürdig.

15.    Jeder Minderjährige mit Smartphone und Kommunikations-Apps/Apps der Kategorie „Soziale Netze“ ist damit Medieninhaber, welchen dieselben Pflichten und Haftungen treffen, wie sie für die Kronenzeitung udgl. vorgesehen sind.
Jeder Minderjährige unterliegt daher auch den „verschärften“ Strafbestimmungen für Medien-inhaltsdelikte.

16.    Darüber hinaus wird auch das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten, was EMRK-widrig ist und daher Handlungsbedarf beim Gesetzgeber gegeben ist.

17.    Jeder „Like“-Kommentar zu einem bedenklichen/beleidigenden/etc Posting zu einem Onlineartikel u.ä. muss als Solidarisierung und ebenso als Massenverbreitung gesehen werden.
Jeder Kommentar/Jedes Posting zu einem Artikel, zu welchen durch die richtigen Medienbe-treiber (wie z.B. Die Kleine Zeitung online) aufgefordert wird, macht auch den Postenden zu einem Medieninhaber.
Wo ist die Grenze zu ziehen?
Müssen Kommentare verboten werden?

18.    Entgegen echten Massenmedien gibt es bei Verfassern von Social-Media-Nachrichten und Postings keine Probleme, den wahren Verfasser auszuforschen. Daher besteht auch keinerlei zusätzliches Schutzbedürfnis, da die privaten Poster ohnehin im Verschuldensfalle haften und leicht ausforschbar sind und die üblichen verwaltungsrechtlichen und gesetzlichen Folgen Auslangen sind und es der drakonischen Härte des Mediengesetzes nicht nur nicht bedarf sondern dies in einer Demokratie mit heutigen Bürgerrechten unvereinbar ist.

19.    Es ist hier jedenfalls eine gesetzliche Klarstellung geboten, was von der Judikatur ignoriert wird.
Hier ist der Gesetzgeber gefordert, für klare Regelungen zu sorgen, welche dem § 1 Abs 1 Z 1 MedienG zur Gänze fehlen.

20.    Zu Zeiten Metternichs war es normal, auch Äußerungen im Familien-, Freundes- und Verwandtenkreis zu ahnden. Das Mediengesetz und sein § 1 Abs 1 Z 1, Z 8 und Z 12 aber zielen auf die ÖFFENTLICHE VERBREITUNG ab.
Eine Nachricht an mehr als 10 Personen bestehend aus Großeltern, Eltern, Kinder und Enkel-kinder, eine so genannte „Familien-Gruppe“ auf WhatsApp, kann nicht ernsthaft als öffentli-che Verbreitung missverstanden werden.

21.    Eine E-Mail an mehr als 10 Eltern von Schulkollegen des eigenen Kindes anlässlich einer Einladung zum Kindergeburtstag macht den Absender bereits nach dieser absurd strengen Auslegung laut Judikatur zum Medieninhaber.

22.    Es muss der Gesetzgeber die Rechtsprechung dazu ermahnen und hier die eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Missauslegung des gesetzge-berischen Willen nicht mehr möglich ist.

23.    Bereits eine einzige E-Mail an mindestens mehr als 10 Empfänger ist nach der bisherigen strengen Judikaturlinie ein (elektronisches) Medium (allerdings noch kein periodisches Medi-um). Auch hier gilt das oben Gesagte bezüglich des privaten Personenkreises. Eine E-Mail, die nur an Verwandte und Freunde geschickt wird, sollte vom Mediengesetz verschont bleiben.

24.    Klargestellt wird an dieser Stelle, dass private Äußerungen strafrechtlichen Inhaltes ohnedies dem Strafgesetzbuch unterliegen und gegenständliche Beschwerde nicht eine Straffreiheit von Mobbing oder zumutbaren Äußerungen via Facebook zum Ziel hat. Gegenständliche Be-schwerde ist auf eine Klarstellung der Unterscheidung/Differenzierung zwischen privatem Bereich und öffentlichem Bereich als beispielsweise Partei oder Politiker oder tatsächlichem Betreiben eines Mediums über Facebook und dergleichen, gerichtet. Es bedarf einer Konkreti-sierung, was tatsächlich ein Medium ist, und nicht eine unscharfe Beschreibung „größerer Personenkreis“, die es den Gerichten unrichtig und entgegen dem gesetzgeberischen Willen, ermöglicht 10 Personen als „größeren Personenkreis“ zu definieren.

25.    Zivilrechtliche Klagen auf Unterlassung sind ohnedies nach § 1330 ABGB möglich. Hier bedarf es keinen schärferen Schutz. Vom Geltungsbereich des Mediengesetzes für Klagen nach diesem vor den Handelsgerichten, waren jedoch Private User vom Gesetzgeber nicht umfasst.

26.    Rechtliche Folge der derzeit gegebenen verfassungswidrigen Formulierung samt Interpretation müsste ein Verbot an Schulen und anderen Einrichtungen für Soziale Netzwerke/Soziale Medien sein, was jedoch mangels öffentlicher Aufklärung, unterbleibt.



2.)    Bekämpfte Norm:

27.    § 1 Abs 1 Z 1 MedienG lautet in seiner geltenden Fassung:
§ 1. (1) Im Sinn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist
                                        
1.    „„Medium“: jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit ge-danklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;“
    […]

28.    Mit diesem Individualantrag wird gemäß Art. 140 B-VG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VfGG
§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG zur Gänze

bzw.

die Wortfolge „an einen größeren Personenkreis“ des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG

bekämpft, nach welchem als Medium jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen mit ge-danklichem Inhalt in Wort und Schrift etc. an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder -verbreitung anzusehen ist, ohne dass „größerer Personenkreis“ ex-plizit definiert wurde.
Dies insbesondere aufgrund des Abs 1 Z 8 lit c, wonach Medieninhaber jeder ist, der im Falle eines elektronischen Mediums, dessen inhaltliche Gestaltung er besorgt und dessen Ausstrah-lung, Abrufbarkeit oder Verbreitung er entweder besorgt oder veranlasst.

Dieser § 1 Abs 1 Z 1 MedienG wird durch die AntragstellerInnen zur Gänze

bzw.

die Wortfolge „an einen größeren Personenkreis“

als verfassungswidrig bekämpft.

3.)    Antragslegitimation / Unzumutbarkeit des Rechtsweges

29.    Die Antragstellerinnen sind Mütter minderjähriger Kinder ab 6 Jahren. Die älteren Kinder der Antragstellerinnen nutzen täglich mehrmals WhatsApp, Snapchat, Instagram, Twitter, udgl mit verschiedenen Gruppen für Familie, Freunde und Schule.
Sie haben auch Instagram-Accounts und posten Bilder mit Kommentaren bzw. kommentieren die Postings anderer User, welchen sie „folgen“, wie es im Social-Media-Deutsch heißt.

30.    Die Antragstellerinnen sind als Erziehungsberechtigte die Verantwortlichen für minderjährige „Medieninhaber“.
31.    Der Antragsteller ist ein 16-Jähriger Jugendlicher, der durch seine mehrmals tägliche WhatsApp, Snapchat, Instagram, Twitter, udgl- Nutzung persönlich Betroffener ist.

32.    Durch die bekämpfte Bestimmung werden die grundrechtlich geschützten Interessen der AntragstellerInnen nicht nur potentiell, sondern tatsächlich beeinträchtigt. Die angefochtene Norm entfaltet für die AntragstellerInnen nicht nur faktische (wirtschaftliche), sondern auch rechtliche Wirkung.

33.    Die AntragstellerInnen sind also nicht nur von wirtschaftlichen Nachteilen und anderen möglichen Sanktionen bedroht, sondern in ihren subjektiven verfassungsrechtlich geschützten Rechten beeinträchtigt.

34.    Die AntragstellerInnen sind daher die Normadressaten der prüfungsgegenständlichen Bestimmung und aufgrund der Tatsache, dass die minderjährigen Kinder der Antragstellerin-nen, sowie der minderjährige Antragsteller täglich Private User sind, auch aktuell betroffen.

35.    Es besteht für die AntragstellerInnen kein zumutbarer „Um“weg eine entsprechende Ent-scheidung zu erlangen.
Jedweder Behördenweg/Gerichtsweg ist ausgeschlossen, denn es kann weder den Antragstel-lerInnen, noch deren Kinder zugemutet werden, gegen zwingendes Recht verstoßen zu müs-sen, um in der Folge eine Entscheidung wegen subjektiv-verfassungswidrigen Gesetzen be-kämpfen zu können.

4.)    Darlegung der Bedenken:

36.    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.03.2012, U 466/11 ua.) können auch von der Grundrechte-Charta der Europäischen Union garantierte Rechte „als ver-fassungsgesetzlich gewährleistete Rechte Prüfungsmaßstab in Verfahren vor dem Verfas-sungsgerichtshof“ sein.

37.    Die angeführte Bestimmung § 1 Abs 1 Z 1 MedienG verstößt gegen die subjektiv-verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte den AntragstellerInnen:

38.    Dies betrifft ua das Recht auf Wahrung des Familienlebens, ihr Recht und jenes ihrer Kinder auf freie Meinungsäußerung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Eigen-tum.

39.    Dies widerspricht nicht zuletzt dem Grundgedanken des § 1 MedienG, der als Regulativ der großen Meinungsbeeinflusser im Lande zu betrachten ist und führt diesen ad absurdum. Bis auf Greta Thunberg, die nicht einmal österreichische Staatsbürgerin ist, ist kein minderjähriger Meinungsbilder bekannt, der auch nur in die massenmediale Nähe einer Kronenzeitung oder eines ORF-online kommt. Es ist geradezu lächerlich, jeden 10-/13-Jährigen zum Herausgeber eines Massenmediums zu machen, das geeignet ist die Meinung der breiten Öffentlichkeit zu beeinflussen, nur weil er an mehr als 10 Freunde eine WhatsApp-Nachricht verschickt, dass das Essen in der Schulkantine heute grauenhaft war und sicherlich verdorbene Lebensmittel verwendet wurden, oder 300 Follower auf seinem Social-Media Aktivitäten hat udgl.. Dies widerspricht auch der Intention des Gesetzgebers, nämlich dafür zu sorgen, dass die großen Medien des Landes, die tatsächlich Einfluss auf die Meinungsbildung der breiten Masse ausüben, zur Sorgfalt zu ermahnen und Verstöße dagegen zu ahnden. Aus einer absolut richti-gen (Schutz)Norm wird durch die Rechtsprechung mangels genau definierter gesetzlicher Bestimmungen eine Norm, welche die breite Masse schädigt und sie in ihren Grundrechten beschneidet.

40.    Durch § 1 Abs 1 Z 1 MedienG treffen jeden Minderjährigen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr verschärfte Sanktionen für seine bis dahin „normalen“ Postings. Den österreichischen Kindern und Jugendlichen wird damit eine Bürde auferlegt, die völlig unverhältnismäßig und von diesen nicht tragbar ist.
Es findet keine Aufklärung an Schulen, Sportvereinen etc statt. Jeder Lehrer, Trainer, etc verwendet ja ebenso die Apps.

41.    Gleichzeitig können sich die Kinder und Jugendlichen den sozialen Medien kaum entziehen, da es mittlerweile Gang und Gäbe ist, dass Lehrer für ihre Schulklassen WhatsApp – Gruppen einrichten, in welchen unterrichtswesentliche Dinge kundgemacht werden (Terminverschie-bungen, Erläuterungen zu Hausübungen etc.).
Wer nicht über diese Gruppen informiert wird, riskiert persönliche Nachteile und die Gefähr-dung des persönlichen Fortkommens im Bildungsbereich.
Das sind Szenarien, an welche der Gesetzgeber nicht einmal im Traum gedacht hat.

42.    Kommt es nun zu einem mediengesetzlich zu ahndenden Vorfall in einer solchen Klassen-Gruppe, ist der Lehrer dann als Bestimmungs- oder zumindest Beitragstäter anzusehen? Wie-viel an Absurdität verträgt ein Gesetz?

a.)    Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK)

43.    Was im privaten Raum gepostet und geschrieben wird, soll auch rechtlich dort bleiben. Auch wenn eine Familiengruppe von mehr als 10 Personen nach der viel zu engen Auslegung des Massenbegriffs der Rechtsprechung bereits ein Medium ist, so ist dies keineswegs die Intenti-on dieser Gruppe. Man will sich innerhalb der Familie auf einfache, für jeden innerhalb dieser sehr begrenzten Gruppe zugängliche Art und Weise untereinander unkompliziert austauschen. Das hat mit einer Beeinflussung der Meinung der breiten Öffentlichkeit nichts zu tun. Es ist ein bloßer KOMMUNIKATIONSKANAL und kein Medium, welches gedankliches Gut an die Öffentlichkeit transportiert. Vielmehr ist es eine besondere Eigenheit solcher Gruppen, dass nur ganz bestimmte Personen Zugang dazu haben, die ÖFFENTLICHKEIT aber AUS-GESCHLOSSEN ist.

44.    Diesem grundlegenden Umstand träg das angefochtene Gesetz in seiner Ausformulierung überhaupt nicht Rechnung, sondern bietet einen unzulässig großen Spielraum für lebensferne Interpretationen.


b.)    Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 Staatsgrundgesetz, Art. 1 des 1. ZPEMRK)

45.    Durch die Begriffsbestimmungen der hier bekämpfte Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG, ist mit jedem Unmut-Kundtuenden-App-Posting in einer Gruppe von mehreren Personen (eine Klassengruppe/Fußballvereinsgruppe/etc erfüllt dieses Kriterium des „größeren Personenkreises“ sofort) ein erhöhtes Risiko eines Verfahrens nach dem MedienG, wozu auch Entschädigungsverfahren/Schadenersatzverfahren mit beträchtlichen Entschädigungssummen (mehr als im normalen Zivilprozess) zählen.


c.)    Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 13 StGG; Art. 10 EMRK)

46.    Die ungenaue Formulierung von Gesetzen darf nicht dazu führen, dass deren Auslegung zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt. Faktisch wird durch den § 1 MedienG das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgehebelt. Bereits in einer Schülergruppe auf Facebook ist es rechtlich gefährlich, wenn sich Kinder frei äußern. Eltern werden gezwungen, Haftungen zu übernehmen bzw. Überwachungspflichten, die sie nicht erfüllen können. Es ist überzogen, dass Eltern sogar die Lehrer-Schüler-Gruppen ihrer Kinder auf „bedenkliche“ Postings kon-trollieren müssen.

47.    Was „bedenklich“ ist ein weiterer Begriff, der Fläche für mehr oder weniger willkürliche Auslegungen bietet.

48.    Praktisch wird die gesamte österreichische Bevölkerung über 10 Jahren zu Medieninhabern gemacht. Die Angst vor den damit einhergehenden weitreichenden zivilrechtlichen und straf-rechtlichen Folgen, die in Folge der breiten Auslegungsmöglichkeiten leicht eintreten können, führt dazu, dass sich niemand mehr traut, etwas zu schreiben, seine Meinung kund zu tun, In-formationen zu teilen usw. Es führt zu einer staatlich auferlegten Zensur, die nicht einmal mehr vor Kindern halt macht.

49.    Das war nicht die Intention des Gesetzgebers. Es ist Pflicht des Gesetzgebers die Gesetze so formulieren, dass sie nicht Tür und Tor für repressive Maßnahmen und Willkür bieten.

d.)    Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK)

50.    Die nicht von der Intention des Gesetzgebers gedeckte Auslegung der angefochtenen Bestimmung stellt einen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben dar, das ver-fassungs- und menschenrechtlich geschützt ist.

51.    Was Privat ist, soll privat bleiben und nicht mit Gewalt in die Öffentlichkeit gezerrt werden, nur weil ein Gesetz zu viel Ermessenspielraum zulässt. Was innerhalb der Familie gesagt wird, soll eben dort bleiben. Daher werden derartige Gruppen in den sozialen Medien installiert. Es ist ein unzulässiger Eingriff in das innerste einer Familie, einer Freundesgruppe etc. wenn deren Kommunikation aus diesem intimen Bereich gezerrt und gleich einem Artikel im Standard behandelt wird. Das ist völlig unverhältnismäßig und nicht vom eigentlichen Zweck dieses Gesetzes gedeckt.

52.    Der Gesetzgeber muss seine Gesetze so formulieren, dass sie eindeutig sind und nicht einen derart absurd weiten Auslegungsspielraum bieten. Diese Gesetzesbestimmung ist aufzuheben und im Sinne der Rechtssicherheit und der Wahrung der Grund- und Menschenrechte, welche verfassungsmäßig verankert sind, eventuell neu zu formulieren.

53.    Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs ist auf die Verhält-nismäßigkeit abzustellen.
Insofern ist das öffentliche Interesse mit gleichheitsrechtlichen Aspekten verbunden. Ent-scheidend ist, also für die Beantwortung der Zulässigkeit des Eingriffs in das Privat- und Fa-milienleben nicht mehr bloß, ob ein derartiger Eingriff durch ein öffentliches Interesse ge-rechtfertigt ist, sondern auch, ob der dieser geeignet und erforderlich ist, das angestrebte öf-fentliche Interesse zu verwirklichen.

54.    Es besteht sicherlich ein generelles öffentliches Interesse am korrekten Verhalten von Medien im Sinne von Massenverbreitung und möglicher Beeinflussung einer breiten Öffentlichkeit. Das rechtfertigt aber nicht, dass Unterschiedliches gleich behandelt wird. Ein Artikel auf www.orf.at muss etwas anderes sein, als das Posting eines 15jährigen Schülers auf seiner Fa-cebook Seite.

55.    Eine Rechtfertigung für diese gesetzliche Vorgehensweise lässt sich nicht ersehen.

5.)    Antrag:

56.    Die AntragstellerInnen stellen aus oben genannten Gründen, unter ausdrücklicher Bezugnah-me auf Art. 140 B-VG höflich den
ANTRAG

Der Verfassungsgerichtshof möge
§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG idgF „„Medium“: jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen grö-ßeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;“
zur Gänze

bzw.
die Wortfolge „an einen größeren Personenkreis“ des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG idgF

als verfassungswidrig in eventu gesetzeswidrig aufheben, da dadurch jeder private Nutzer/User einer tatsächlichen Meinungsbildenden Medienmacht gleichgestellt und aus jeder Social-Media-Gruppe von mehr als 10 Adressaten eine ein „größe-rer Personenkreis“ gemacht wird.

Weiters wird der Kostenersatzzuspruch, der regelmäßig anfallenden Kosten zzgl. USt. gem. § 27 VfGG beantragt.

Eine mündliche Verhandlung möge ausgeschrieben werden.
Mag. Klaudia Hufnagel
MMag. Constanze Scheimpflug
Dr. Julia Rüsch
Varvara Shcherbak
Sabine Stenzenberger
Simon Sattinger
An Kosten werden verzeichnet:
Schriftsatzaufwand    Euro    2.180,00
20% USt.    Euro    436,00
Pauschalgebühr    Euro    240,00
Zusammen    Euro    2.856,00












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