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Das Recht geht vom Volk aus (3): Drei Weckrufe, die keiner hört – Wahrheitspflicht und Fragerecht im Zivilprozess

Das Recht geht vom Volk aus (3): Drei Weckrufe, die keiner hört – Wahrheitspflicht und Fragerecht im Zivilprozess

Von Bernhard Lanz

Ein Präsident der Rechtsanwaltskammer schreibt einen Weckruf.

Ein Hofrat des OGH schreibt einen Weckruf.

Der heutige Präsident des OGH hat schon 2010 einen geschrieben.

Gelesen hat sie kaum jemand.

Im Gerichtssaal darf die Partei nicht reden.

Der Richter versteht die Sache nicht. Die Anwälte auch nicht.

Entschieden wird trotzdem.

Dabei steht seit 1898 im Gesetz:

Jede Partei darf fragen.

DIE ERLÄUTERUNG

I. Drei Fachartikel, die alles sagen

Es gibt in Österreich drei Fachbeiträge, die zusammen beschreiben, was im Zivilprozess schiefläuft. Alle drei stammen von Menschen an der Spitze des Rechtssystems. Und alle drei haben – an ihrem Ziel gemessen – nicht funktioniert:

  • Georg E. Kodek, „Prozessbetrug im Zivilverfahren“ (ÖJZ 2010/68). Kodek, heute Präsident des Obersten Gerichtshofs, zeigt: Wer im Zivilprozess bewusst Unwahres vorbringt, kann sich wegen Betrugs strafbar machen. Grundlage ist die Wahrheitspflicht des § 178 ZPO – jede Partei hat die Tatsachen „der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben“. Besonders betroffen sind Versäumungsurteile und Zahlungsbefehle, in denen das Gericht allein auf die Angaben einer Partei vertraut – laut Kodek enden mehr als 600.000 Verfahren so.

  • Martin Stefula, „Das Fragerecht nach § 184 ZPO in der gerichtlichen Anwendung“ (RZ 2026, 127). Stefula, Hofrat des OGH, erinnert die Richter daran, dass die ZPO seit 1898 ein Fragerecht der Parteien enthält – und dass es über Jahrzehnte schlicht übersehen wurde.

  • Peter Csoklich, „Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bei Vor- und Wiederkaufsrecht“ (JBl 2020, 678). Csoklich, seit 2025 Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, stellt sich gegen die OGH-Rechtsprechung, nach der ein Wiederkaufsrecht bei der Verschmelzung einer GmbH nicht erlischt (siehe Teil 1 dieser Serie). In der Sache ist das ein notwendiger Weckruf.

Das Problem: Diese Artikel sind für Juristen geschrieben, und selbst für Juristen schwer lesbar. Csoklich beginnt seinen Beitrag mit dem Satz „Die Wahrheit ist ein Kind der Zeit“ – einer Anspielung, die er als Allgemeingut voraussetzt. Sie ist es nicht einmal unter Anwälten und Richtern. Schon am Anfang steht damit Ratlosigkeit statt Klarheit. Den Nationalrat, der das Gesetz ändern könnte, erreicht so ein Text nie. Ein Abgeordneter ist kein Rechtsgelehrter – und muss es auch nicht sein.

II. Was im Gesetz steht – und was im Gerichtssaal passiert

1. Das Fragerecht (§ 184 ZPO)

§ 184 Abs 1 ZPO lautet seit 1898 sinngemäß: Jede Partei kann zur Aufklärung des Sachverhalts über alle erheblichen Umstände „an die anwesende Gegenpartei oder deren Vertreter Fragen durch den Vorsitzenden stellen lassen oder mit dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen“.

Stefula fasst zusammen, was daraus folgt:

  • Die Partei selbst darf fragen – auch im Anwaltsprozess. Die Anwaltspflicht steht dem nicht entgegen, weil es sich um eine mündliche Erklärung im Sinn des § 26 Abs 2 ZPO handelt. Die Partei kennt die Sache meist besser als jeder Anwalt.

  • Gefragt werden dürfen die Gegenpartei, ihr Anwalt und auch die informierte Person, die sie zur vorbereitenden Tagsatzung schicken muss (§ 258 Abs 2 ZPO).

  • Die Antwort muss wahr und vollständig sein (§ 178 ZPO). Ein Recht, sich nicht selbst zu belasten, gibt es im Zivilprozess nicht.

  • Wer nicht oder falsch antwortet, riskiert, dass der Richter die Behauptungen des Fragenden für wahr hält (§ 272 ZPO).

Über Jahrzehnte hat der OGH eine solche Aufklärungspflicht mühsam aus „Treu und Glauben“ abgeleitet – nach deutschem Vorbild –, obwohl sie längst im eigenen Gesetz stand. Erst seit 2005 (9 Ob 12/05p) greifen Anwälte zunehmend auf § 184 ZPO zurück. Derzeit, schreibt Stefula, vor allem größere Kanzleien.

2. Die Praxis

Wie das im Gerichtssaal aussieht, erleben Anwälte, die Stefulas Artikel anwenden, immer wieder gleich:

  • In einem Verfahren in Salzburg wollte eine Partei vor Jahren selbst Fragen stellen. Es wurde ihr untersagt – wie fast überall, wo Parteien im Gerichtssaal zu Statisten gemacht werden.

  • In einem anderen Verfahren beantragte ein Anwalt Fragen nach § 184 ZPO. Der Richter verließ den Saal, holte die ZPO, las nach – und behielt sich die Entscheidung vor. Die Fragen ließ er nicht zu. Er wusste nicht, wie er damit umgehen sollte.

  • Ein Richter an einem Landesgericht legte dem Oberlandesgericht die Frage vor, ob die Parteien fragen dürfen. Die Antwort: Das sei eine prozessleitende Verfügung. Dass das Fragerecht ausdrücklich in § 184 ZPO steht, schrieb das Oberlandesgericht nicht dazu.

Das Ergebnis: Die Richter sind mit dem Fragerecht überfordert. Viele glauben bis heute, die Partei habe im Anwaltsprozess zu schweigen. Im Gesetz steht das Gegenteil.

3. Die vorbereitende Tagsatzung

Die vorbereitende Tagsatzung (§ 258 ZPO) wurde geschaffen, damit sich das Gericht früh im Sachverhalt auskennt. Deshalb muss jede Partei persönlich kommen oder einen informierten Vertreter schicken. Tatsächlich wird sie vor allem dazu genutzt, einen Vergleich herbeizudrängen. Den Sachverhalt aufzuklären, nimmt sich kaum jemand die Mühe.

Dabei liegt es auf der Hand: Kein Richter und kein Anwalt kann in allen Fachgebieten sachkundig sein. Was ein Bauingenieur, ein Arzt oder ein Unternehmer in Jahren gelernt hat, versteht man nicht in fünf Minuten. Ohne die Information der Parteien entscheiden am Ende drei Menschen über eine Sache, die keiner von ihnen wirklich kennt.

III. Ein Blick nach Amerika und Deutschland

USA: Im amerikanischen Zivilprozess gibt es die „discovery“ mit „depositions“: Die Parteien müssen vor dem Prozess Fragen unter Wahrheitspflicht beantworten und Unterlagen offenlegen. Wer nicht mitwirkt, riskiert Sanktionen bis zum Prozessverlust – die Klage wird abgewiesen oder der Klage stattgegeben. Jeder hat sachdienlich und vollständig mitzuwirken.

Deutschland: Dort gilt nach herrschender Ansicht eine Geständnisfiktion: Wer sich zu Behauptungen des Gegners nicht erklärt, dem wird das Vorbringen als zugestanden angerechnet (§ 138 Abs 3 dZPO). Österreich hat sich bewusst dagegen entschieden. Aber auch bei uns ergibt sich aus § 184 ZPO in Verbindung mit §§ 266, 267 und 272 ZPO eine ähnliche Wirkung: Wer schweigt oder ausweicht, kann den Prozess verlieren.

IV. Warum das den Wähler angeht

Wahrheitspflicht, Fragerecht, informierte Tagsatzung – das klingt technisch. Für jeden, der einmal vor Gericht stand, ist es das Wichtigste überhaupt: Darf ich sagen, was ich weiß? Muss der Gegner die Wahrheit sagen? Versteht der Richter, worum es geht?

Solange die Antworten darauf nur in Fachzeitschriften stehen, die niemand liest, ändert sich nichts. Gesetze ändert der Nationalrat – nicht der Beamte und nicht der Fachautor. Deshalb müssen auch Präsidenten von Kammern und Höchstrichter so schreiben, dass Wähler und Abgeordnete verstehen, worum es geht.

V. Was zu tun ist

1. Das Fragerecht bekannt machen. § 184 ZPO gehört in jede Richterausbildung und in jede Verhandlung: Der Richter soll die Parteien darauf hinweisen, dass sie fragen dürfen.

2. Klare Folgen bei Schweigen. Wer auf zulässige Fragen nicht oder unwahr antwortet, dessen Gegenvorbringen gilt als zugestanden – wie in Deutschland.

3. Die vorbereitende Tagsatzung ernst nehmen. Erst den Sachverhalt klären, dann über Vergleiche reden.

4. Fachartikel mit Übersetzung. Wer Weckrufe schreibt, soll eine Zusammenfassung für Bürger und Abgeordnete mitliefern. Sonst bleibt der Weckruf ein Selbstgespräch.

5. Der Nationalrat ist am Zug. Alles hier Gesagte ließe sich in wenigen Sätzen gesetzlich klarstellen. Es braucht nur Abgeordnete, die es verstehen wollen.

Quellen: §§ 26, 178, 184, 258, 266, 267, 272 ZPO; Kodek, Prozessbetrug im Zivilverfahren, ÖJZ 2010/68; Stefula, Das Fragerecht nach § 184 ZPO in der gerichtlichen Anwendung, RZ 2026, 127; Csoklich, Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bei Vor- und Wiederkaufsrecht, JBl 2020, 678; OGH 9 Ob 12/05p; § 138 Abs 3 dZPO.

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