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Das Recht geht vom Volk aus (2): Der historische Gesetzgeber – wenn Richter halluzinieren wie eine KI

Das Recht geht vom Volk aus (2): Der historische Gesetzgeber – wenn Richter halluzinieren wie eine KI

Von Bernhard Lanz

Wir leben in einer Republik.

Das Volk wählt. Der Nationalrat beschließt.

Und dann schlägt der Oberste Gerichtshof nach,

was eine kaiserliche Hofkommission vor über 200 Jahren gemeint hat.

Der „historische Gesetzgeber“.

Niemand hat ihn gewählt.

Niemand kann ihn fragen.

Niemand weiß genau, wer er war.

Wenn eine KI Dinge erfindet, nennen wir das Halluzination.

Wenn ein Richter es tut, nennen wir es Auslegung.

DIE ERLÄUTERUNG

I. Ein Satz aus dem Jahr 2019

Im ersten Teil dieser Serie ging es um das Wiederkaufsrecht und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 18.12.2019 (5 Ob 136/19i). Dort steht ein Satz, der in österreichischen Urteilen ständig vorkommt:

„Der vom historischen Gesetzgeber verfolgte Zweck des § 1070 ABGB, die übermäßig lange Beschränkung des freien Rechtsverkehrs von Liegenschaften zu unterbinden, stößt bereits mit der Einräumung dieses Rechts einer juristischen Person an seine Grenzen …“

Um diesen Zweck zu ermitteln, zitiert der Oberste Gerichtshof „Ofner, Protokolle II 414“ – also die Sitzungsprotokolle der Kommission, die das ABGB zu Beginn des 19. Jahrhunderts für den Kaiser ausgearbeitet hat. Und dann erklärt er, dieser Zweck stoße „an seine Grenzen“. Mit anderen Worten: Was der Kaiser wollte, passt heute nicht mehr. Also entscheiden wir anders.

II. Wer ist der „historische Gesetzgeber“?

Das ABGB wurde 1811 von Kaiser Franz I. kundgemacht und trat am 01.01.1812 in Kraft. Ausgearbeitet haben es Beamte und Professoren einer Hofkommission, allen voran Franz von Zeiller. Es gab kein Parlament, keine Wahl, keine Opposition.

Wer also ist der „historische Gesetzgeber“?

  • Der Kaiser, der unterschrieben hat?

  • Der Redaktor, der formuliert hat?

  • Die Kommissionsmitglieder, die in den Protokollen gestritten haben – und von denen manche das Gegenteil wollten?

  • Oder ein Ministerialbeamter, der 150 Jahre später eine Novelle geschrieben hat?

Niemand weiß es. Und genau deshalb ist der „historische Gesetzgeber“ so praktisch: Man kann ihm fast jeden Willen unterstellen.

III. Das ABGB gilt nicht, weil es der Kaiser wollte

Art 1 B-VG lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Das ABGB gilt heute nicht, weil Kaiser Franz es 1811 so wollte. Es gilt, weil die Republik es übernommen hat und weil der Nationalrat es seither Hunderte Male geändert und jedes Mal stillschweigend bestätigt hat. Der Gesetzgeber des ABGB ist heute der Nationalrat. Einen anderen gibt es in einer Demokratie nicht.

Wer sich auf den Willen eines Monarchen und seiner Beamten beruft, um ein Gesetz der Republik auszulegen, setzt an die Stelle des Volkes eine Instanz, die mit Demokratie nichts zu tun hat.

IV. Halluzination als Rechtsanwendung

Wenn eine künstliche Intelligenz eine Quelle erfindet oder einer Person einen Satz in den Mund legt, den sie nie gesagt hat, sprechen wir von Halluzination. Wir halten das für einen schweren Fehler.

Bei Gerichten passiert etwas Ähnliches – nur mit Talar. Ein Richter erklärt, was ein Gesetzgeber vor 200 Jahren „gewollt“ habe, „bedacht“ habe oder „hätte regeln wollen, wenn er den Fall gekannt hätte“. Das ist keine Feststellung. Das ist eine Vermutung über einen Toten, die sich nicht überprüfen lässt.

Das Ergebnis hängt dann nicht mehr vom Gesetz ab, sondern davon, welche Vermutung der Senat für plausibel hält. Genau das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Richterstaat.

V. „Aber § 6 ABGB sagt doch …“

Der Einwand liegt nahe: Schon § 6 ABGB verweist auf die „klare Absicht des Gesetzgebers“. Richtig. Aber er sagt klare Absicht – und er sagt des Gesetzgebers. In der Republik ist das der Nationalrat. Was sich nicht klar aus dem Gesetz und den Beschlüssen des Parlaments ergibt, ist keine Absicht des Gesetzgebers, sondern die Absicht des Richters.

Und: § 6 ABGB beginnt mit dem Wortlaut. Erst wenn der Wortlaut nicht reicht, kommt die Absicht. Im Wiederkaufsfall war der Wortlaut eindeutig: „weder auf die Erben noch auf einen anderen“. Der Rückgriff auf den „historischen Gesetzgeber“ diente nicht dazu, den Wortlaut zu klären, sondern dazu, ihn beiseitezuschieben.

VI. Was die Verfassung den Richtern stattdessen aufträgt

Die Bundesverfassung kennt für solche Fälle einen klaren Weg – und er heißt nicht „historischer Gesetzgeber“. Er heißt Art 89 Abs 2 B-VG.

Hat ein Gericht Bedenken, dass ein Gesetz, das es anwenden muss, verfassungswidrig ist, dann muss es beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung beantragen. Das ist keine Möglichkeit, sondern eine Pflicht. Das Gericht darf das Gesetz weder „zurechtauslegen“ noch beiseitelassen.

Verfassungswidrig ist ein Gesetz nicht nur, wenn es gegen einen ausdrücklichen Artikel verstößt. Ein Gesetz, das gleiche Fälle ungleich behandelt, verletzt den Gleichheitssatz (Art 7 B-VG). Ein Gesetz, das einen Fall nicht regelt, den es regeln müsste, kann gerade wegen dieser Lücke gleichheitswidrig sein. Wer ein Gesetz für ungerecht hält, hält es in aller Regel für unsachlich – und damit für verfassungswidrig.

Genau hier liegt der Kern: Ein Richter, der ein Gesetz für unpassend, lückenhaft oder ungerecht hält, hat nach der Verfassung zwei Möglichkeiten. Er wendet es an, wie es lautet. Oder er legt es dem Verfassungsgerichtshof vor. Eine dritte Möglichkeit – das Gesetz mithilfe eines erfundenen „historischen Willens“ so lange umzudeuten, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt – sieht die Verfassung nicht vor.

Im Wiederkaufsfall hätte das bedeutet: Hält der Oberste Gerichtshof die Unterscheidung zwischen Mensch und GmbH in § 1070 ABGB für sachlich nicht gerechtfertigt, dann hätte er den Verfassungsgerichtshof anrufen müssen. Stattdessen hat er das Problem selbst „gelöst“ – am Gesetz vorbei.

Wer als Richter weiß, dass er Bedenken hat, und trotzdem nicht vorlegt, sondern umdeutet, setzt sich über eine verfassungsrechtliche Pflicht hinweg. Für mich ist das nicht mehr Auslegung, sondern ein Missbrauch der richterlichen Befugnis.

VII. Warum keiner protestiert

Juristinnen und Juristen lernen diese Methode im ersten Semester. Sie steht in jedem Kommentar, in jedem Lehrbuch, in Schiedssprüchen und in Gutachten. Wer mit ihr aufgewachsen ist, hält sie für selbstverständlich.

Gerade deshalb muss es jemand sagen: Eine Methode, die den Willen eines nicht gewählten Monarchen über den Wortlaut eines Gesetzes der Republik stellt, ist mit Art 1 B-VG nicht vereinbar.

VIII. Das eigentliche Problem: Wer schreibt heute die Gesetze?

Der „historische Gesetzgeber“ hat einen modernen Zwilling. Auch heute werden Gesetze nicht in den Büros der Abgeordneten geschrieben, obwohl diese dafür gut ausgestattet sind. Sie entstehen in den Ministerien. Ein Beamter formuliert den Entwurf, schreibt die Erläuterungen dazu – und genau diese Erläuterungen zitieren die Gerichte später als „Wille des Gesetzgebers“.

Der Beamte, der im Ministerium sein Bestes gibt, wird so zum eigentlichen Gesetzgeber. Der Abgeordnete stimmt zu. Das Volk erfährt es aus der Zeitung. Vom Grundsatz „Das Recht geht vom Volk aus“ ist das weit entfernt.

IX. Ein Blick über die Grenze

Deutschland: Das Grundgesetz kennt dieselbe Pflicht. Hält ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, muss es das Verfahren aussetzen und das Bundesverfassungsgericht anrufen (Art 100 Abs 1 GG). Und das Bundesverfassungsgericht hat schon 1952 klargestellt, dass nicht der subjektive Wille historischer Gesetzesverfasser maßgeblich ist, sondern der im Gesetz „zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers“ (BVerfGE 1, 299). Übrigens: Das deutsche BGB hat 1896 ein gewählter Reichstag beschlossen, nicht ein Kaiser allein.

Schweiz: Die Schweiz geht einen anderen Weg. Bundesgesetze sind für das Bundesgericht maßgebend, auch wenn sie verfassungswidrig sein sollten (Art 190 BV) – ein Verfassungsgericht, das Bundesgesetze aufhebt, gibt es nicht. Dafür entscheidet das Volk: Über jedes Bundesgesetz kann eine Volksabstimmung verlangt werden. Und wo das Gesetz schweigt, sagt Art 1 Abs 2 ZGB offen, was der Richter tut: Er entscheidet „nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde“ – als heutiger Gesetzgeber, offen ausgewiesen, nicht versteckt hinter einem Kaiser von 1811. Das ist dort stimmig, weil Schweizer Richter gewählt sind: Die Bundesrichter wählt das Parlament auf sechs Jahre, in vielen Kantonen wählt das Volk die Richter direkt.

USA: Dort darf jedes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären. Die Bundesrichter nominiert der gewählte Präsident, der gewählte Senat bestätigt sie; in den meisten Bundesstaaten stellen sich Richter Volkswahlen oder Bestätigungswahlen. Richterliche Macht ist dort demokratisch rückgebunden.

Österreich: Richter werden ernannt, auf Lebenszeit, auf Vorschlag von Richtergremien. Kein Wähler hat je über sie entschieden. Umso weniger darf ein österreichischer Richter selbst Recht setzen – er hat nur das Gesetz anzuwenden oder es dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen.

Vier Länder, vier Antworten. Österreich hat mit Art 89 Abs 2 B-VG das richtige Werkzeug. Es wird nur zu selten benützt.

X. Was der Nationalrat tun muss

1. Verbot des „historischen Gesetzgebers“. In § 6 ABGB soll klargestellt werden: Gesetzgeber ist der Nationalrat. Auf den Willen eines vordemokratischen Gesetzgebers darf sich die Auslegung nicht stützen.

2. Vorrang des Wortlauts. Ist der Wortlaut eindeutig, ist er anzuwenden. Hält ein Gericht das Ergebnis für verfehlt, soll es das in der Entscheidung sagen und dem Nationalrat eine Gesetzesänderung empfehlen – nicht selbst ändern.

3. Gesetze aus dem Parlament. Die Abgeordneten und ihre Klubs sollen Gesetze selbst ausarbeiten und selbst begründen. Wer im Namen des Volkes beschließt, soll auch formulieren.

4. Vorlage statt Umdeutung. Gerichte, die ein Gesetz für ungerecht oder lückenhaft halten, müssen nach Art 89 Abs 2 B-VG den Verfassungsgerichtshof anrufen. Die Justizverwaltung soll dokumentieren, wie oft das geschieht – und wie oft stattdessen „historisch“ ausgelegt wird.

5. Die Bürger sind gefragt. Jeder kann seinem Abgeordneten schreiben. Das ist die einfachste Form, das Recht wieder vom Volk ausgehen zu lassen.

Im nächsten Teil: weitere Beispiele, wo Höchstgerichte nicht mehr auslegen, sondern erfinden.

Quellen: Art 1, Art 7, Art 89 Abs 2 und Art 140 B-VG; § 6 ABGB; Art 100 Abs 1 GG; BVerfGE 1, 299; Art 190 BV; Art 1 Abs 2 ZGB; ABGB JGS 946/1811; OGH 18.12.2019, 5 Ob 136/19i (mit Verweis auf Ofner, Protokolle II 414).

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