Von Bernhard Lanz
Ein Einzelunternehmer stirbt.
Sein Sohn führt den Betrieb weiter. Gleiche Adresse, gleiche Leute, gleiche Kunden.
Das Recht ist weg.
Eine GmbH wird verschmolzen.
Sie erlischt. Sie steht nicht mehr im Firmenbuch.
Das Recht bleibt.
Das Gesetz sagt: Dieses Recht geht weder auf die Erben noch auf einen anderen über.
Der Oberste Gerichtshof sagt: Bei der GmbH schon.
Ich frage den bekanntesten Erbrechtler des Landes im Lift, was er davon hält.
„Ich verstehe die Frage nicht.“
Damit ist alles gesagt.
DIE ERLÄUTERUNG
I. Worum es geht
Diese Serie handelt nicht von Rechtsmeinungen, über die man vernünftig streiten kann. Davon gibt es viele, und das ist gut so. Sie handelt von Entscheidungen, die schlicht nicht stimmen können – und die trotzdem zitiert, befolgt und weitergetragen werden, weil sie von einem Höchstgericht kommen.
Der erste Fall ist einer, den ich aus eigener Anschauung kenne. Er betrifft ein Hotelprojekt in Bad Aussee.
II. Das Gesetz
Das Wiederkaufsrecht ist das Recht des Verkäufers, eine verkaufte Liegenschaft zurückzukaufen. Das ABGB stellt dafür eine klare Grenze auf: Nach § 1070 ABGB kann das Wiederkaufsrecht vom Berechtigten weder auf die Erben noch auf einen anderen übertragen werden. Der Oberste Gerichtshof selbst nennt diese Bestimmung „zwingend“.
Der Sinn ist einfach: Eine Liegenschaft soll nicht auf ewig blockiert sein. Das Recht endet mit seinem Inhaber.
III. Die Entscheidung
Im Fall aus Bad Aussee hatte eine GmbH eine Liegenschaft verkauft und sich ein Wiederkaufsrecht vorbehalten. Danach wurde diese GmbH auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen. Mit der Eintragung der Verschmelzung erlischt die übertragende Gesellschaft. Das sagt das Gesetz, und das sagt auch der Oberste Gerichtshof in derselben Entscheidung.
Trotzdem entschied der Oberste Gerichtshof am 18.12.2019 (5 Ob 136/19i): Das Wiederkaufsrecht geht nicht unter. Es geht auf die Muttergesellschaft über. Damit gab er seine eigene frühere Rechtsprechung (5 Ob 106/95) auf.
Die Begründung:
Mit der Verschmelzung finde „keine Übertragung dieses Rechts an einen von der berechtigten Gesellschaft verschiedenen Dritten“ statt.
„Diese Form der Gesamtrechtsnachfolge kann auch nicht den Rechtsfolgen des Todes einer natürlichen Person gleich gehalten werden.“
Der Rechtsübergang infolge Verschmelzung sei „eine besondere gesellschaftsrechtliche Form der Gesamtrechtsnachfolge“.
IV. Warum das nicht stimmen kann
1. Der Wortlaut
Das Gesetz sagt: weder auf die Erben noch auf einen anderen. Eine GmbH, die erlischt, und ihre Muttergesellschaft sind zwei verschiedene Rechtsträger. Das Recht wandert von einem zum anderen. Wenn das keine Übertragung „auf einen anderen“ ist, was dann?
2. Der Erbe ist der klassische Gesamtrechtsnachfolger
Die Gesamtrechtsnachfolge ist keine Erfindung des Gesellschaftsrechts. Ihr Urbild ist der Erbfall: Der Erbe tritt in die gesamte Rechtsposition des Verstorbenen ein (§ 547 ABGB). Das Gesellschaftsrecht hat dieses Modell übernommen, nicht umgekehrt.
Und genau für den Erben hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet: Das Wiederkaufsrecht geht nicht über. Wenn der Gesetzgeber den Gesamtrechtsnachfolger schlechthin ausschließt, kann ein Gericht den gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolger nicht hineinlesen.
3. Die Konsequenz zu Ende gedacht
Wer behauptet, nur bei Gesellschaften gebe es eine Gesamtrechtsnachfolge, bei der der Rechtsträger „fortwirkt“, beim Menschen aber nicht, sagt im Ergebnis: Ein Einzelunternehmen kann gar nicht fortgeführt werden. Der Bäcker stirbt, die Bäckerei ist rechtlich eine neue. Jeder Notar, jeder Verlassenschaftsrichter und jeder Erbrechtler weiß, dass das nicht stimmt.
Darum die Antwort im Lift. Ich habe Univ.-Prof. Dr. Christian Rabl, einen der führenden Erbrechtler Österreichs, gefragt, was er dazu sagt, dass es unter natürlichen Personen keine Gesamtrechtsnachfolge geben soll. Seine Antwort: „Ich verstehe die Frage nicht.“ Die Frage ergibt für einen Erbrechtler keinen Sinn. Die Entscheidung ergibt auch keinen.
4. Die Ungleichbehandlung
Der Mensch stirbt – das Recht erlischt. Die GmbH erlischt – das Recht lebt weiter. Eine GmbH kann durch Verschmelzung auf Verschmelzung ein Recht über Generationen weiterreichen, das der Gesetzgeber ausdrücklich auf ein Leben begrenzt hat. Der Oberste Gerichtshof räumt das sogar ein: Bei einer juristischen Person stoße der Zweck des § 1070 ABGB „an seine Grenzen“. Daraus folgt aber nicht, dass man die Grenze abschafft. Daraus folgt, dass man sie ernst nimmt.
V. Die Kritik gibt es – sie wird nur nicht gehört
Peter Csoklich hat die neue Rechtsprechung in den Juristischen Blättern (JBl 2020, 678) abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof hat später selbst festgehalten, dass die Wende in der Literatur „überwiegend positiv“ aufgenommen wurde – und Csoklich als Gegenstimme zitiert (5 Ob 215/21k).
Überwiegend positiv. Das heißt: Die Mehrheit der Fachwelt nickt. Für die Praxis ist das Ergebnis angenehm, Umgründungen werden einfacher. Ob es mit dem Gesetz vereinbar ist, wird zur Nebensache.
VI. Der Schiedsrichter, der nur zitiert
In unserem Verfahren wurde diese Entscheidung danach in einem Schiedsverfahren angewandt. Der Schiedsrichter, ein Universitätsprofessor für Zivilrecht, hat sie nicht geprüft, nicht hinterfragt, nicht abgewogen. Er hat sie zitiert und sinngemäß gesagt: Das ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der habe ich zu folgen.
Genau das ist das Problem. Ein Schiedsrichter ist an Rechtsprechung nicht gebunden – er ist an das Gesetz gebunden. Ein Professor, der eine Entscheidung für falsch hält, hat die Aufgabe, das zu sagen. Wer stattdessen nur abschreibt, macht aus einem Fehler eine Gewohnheit und aus der Gewohnheit „ständige Rechtsprechung“.
VII. Was das mit dem Volk zu tun hat
Art 1 B-VG lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Das Volk spricht durch seine Abgeordneten, und die Abgeordneten sprechen durch das Gesetz. Wenn das Gesetz sagt „weder auf die Erben noch auf einen anderen“, dann hat ein Gericht das anzuwenden – auch wenn das Ergebnis für Konzerne unpraktisch ist. Wer das ändern will, muss in den Nationalrat gehen, nicht in den Justizpalast.
Ein Höchstgericht, das den Wortlaut beiseiteschiebt, weil ihm ein anderes Ergebnis vernünftiger erscheint, macht selbst Gesetze. Dazu hat es niemand gewählt.
VIII. Was zu tun ist
1. Klarstellung im Gesetz. Der Nationalrat soll in § 1070 ABGB ausdrücklich regeln, ob das Wiederkaufsrecht bei Verschmelzung erlischt oder übergeht – und zwar für Menschen und Gesellschaften gleich.
2. Bindung ans Gesetz, nicht an Präjudizien. Gerichte und Schiedsgerichte sind an das Gesetz gebunden, nicht an frühere Entscheidungen. Das muss in der Ausbildung und in der Praxis wieder selbstverständlich werden.
3. Die Abgeordneten in die Pflicht nehmen. Wer erkennt, dass Höchstgerichte am Gesetz vorbeientscheiden, muss das seinem Abgeordneten sagen. Dafür gibt es Abgeordnete.
Im nächsten Teil: Der „historische Gesetzgeber“ – wie Richter einen Kaiser zitieren, um ein Gesetz der Republik auszulegen.
Quellen: OGH 18.12.2019, 5 Ob 136/19i; OGH 26.09.1995, 5 Ob 106/95; OGH 23.06.2022, 5 Ob 215/21k; Csoklich, Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bei Vor- und Wiederkaufsrecht, JBl 2020, 678; §§ 547, 1068, 1070 ABGB; Art 1 B-VG.

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