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Geheimrecht aus der Justizverwaltung

Justizpalast Wien am Schmerlingplatz – Sitz des Obersten Gerichtshofes

Von Bernhard Lanz

Sie stehen vor Gericht. Sie verlieren. Im Urteil steht kein Gesetz, sondern eine Nummer: „RS0121107“. Das ist ein „Rechtssatz“. Ein Büro der Justizverwaltung beim Obersten Gerichtshof hat ihn formuliert. Ohne Sie. Ohne Anhörung. Ohne Kontrolle.

Palais Trautson, Museumstraße, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz

Palais Trautson, Museumstraße, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz – Foto: Leonhard Lenz, CC0, Wikimedia Commons

Das ist der Skandal

1. Das Gesetz verbietet es. § 12 ABGB: Urteile „haben nie die Kraft eines Gesetzes“. Trotzdem wird mit Rechtssätzen entschieden, als wären sie Gesetze. Ändert der OGH seine Meinung, hat der Bürger, der darauf vertraut hat, „Pech gehabt“.

2. Geschrieben von der Verwaltung. Das Evidenzbüro ist Justizverwaltung. Die Verfasser teilt der Justizminister zu (§ 3 Abs 4 OGHG) – ohne Ausschreibung. Es arbeitet nach den Vorgaben des Präsidenten und ist nicht unabhängig (§ 14 OGHG, Art 87 Abs 2 B-VG).

3. Niemand fragt Sie. Die Parteien werden nicht gehört. Im Zweifel entscheidet eine einzige Person (§ 15 Abs 1 OGHG).

4. Der Satz verschweigt das Wichtigste. Ohne Sachverhalt, ohne Einschränkungen. Manchmal steht im Urteil das Gegenteil. Wer nur die Nummer liest, merkt es nicht.

5. Ein Mensch statt 92 Abgeordneten. Für ein einziges Gesetzeswort braucht es bei vollem Haus 92 Abgeordnete, den Bundesrat und den Bundespräsidenten. Für einen Rechtssatz genügt ein Jurist, den niemand gewählt hat.

Justizgebäude am Marburger Kai, Graz – Sitz von Landesgericht und Oberlandesgericht Graz

Justizgebäude am Marburger Kai, Graz – Sitz von Landesgericht und Oberlandesgericht Graz – Foto: Isiwal, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Passiert – nicht erfunden

Oktober 2026, Oberlandesgericht Graz: Ein Berufungssenat zitiert eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes – und schreibt in einem tragenden Punkt das Gegenteil dessen, was dort steht. Bei einer zweiten Entscheidung dasselbe. Aktenzahl, Senat und wörtliche Zitate: Teil 3.

Freyung, Wien – Sitz des Verfassungsgerichtshofes

Freyung, Wien – Sitz des Verfassungsgerichtshofes – Foto: Haeferl, CC BY-SA 3.0 AT, Wikimedia Commons

Das muss sich ändern

  1. Schluss mit dem Etikettenschwindel: „Fundstellensuchhilfe“ statt „Rechtssatz“.
  2. Warnhinweis auf jedem Eintrag im RIS: „Keine Rechtsquelle – nur Fundstellensuchhilfe. Maßgeblich ist allein das Gesetz. Die Entscheidung ist nur ein Hinweis.“
  3. Gerichte begründen mit dem Gesetz – nicht mit einer Nummer.
  4. § 15 OGHG gehört vor den Verfassungsgerichtshof.

Ihr Recht steht im Gesetz. Nicht in einer Nummer.

Parlament, Wien – Sitz von Nationalrat und Bundesrat

Parlament, Wien – Sitz von Nationalrat und Bundesrat – Foto: Roland Weber, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

Für Fachleute zum Nachlesen: Teil 1 – Was ist ein Rechtssatz, wer schreibt ihn · Teil 2 – Verfassungswidrigkeit, Weg zum VfGH · Teil 3 – Praxisfälle, Fall OLG Graz, Reform

Bildnachweis: Titelbild: Justizpalast Wien am Schmerlingplatz – Sitz des Obersten Gerichtshofes – Foto: Gerd Eichmann, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons · Bild 2: Palais Trautson, Museumstraße, Wien – Sitz des Bundesministeriums für Justiz – Foto: Leonhard Lenz, CC0, Wikimedia Commons · Bild 3: Justizgebäude am Marburger Kai, Graz – Sitz von Landesgericht und Oberlandesgericht Graz – Foto: Isiwal, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons · Bild 4: Freyung, Wien – Sitz des Verfassungsgerichtshofes – Foto: Haeferl, CC BY-SA 3.0 AT, Wikimedia Commons · Bild 5: Parlament, Wien – Sitz von Nationalrat und Bundesrat – Foto: Roland Weber, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

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