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„Es wird verlesen.“ – und niemand liest: Wie Österreichs Gerichtssäle eine Lüge zur Routine machen

„Es wird verlesen.“ – und niemand liest: Wie Österreichs Gerichtssäle eine Lüge zur Routine machen

Von Bernhard Lanz

Ein Professor, über 80.

Ein Leben lang Zivilrecht gelehrt.

Eine Parkstrafe, die er nicht verdient hat.

Er geht selbst zum Verwaltungsgericht. Ohne Anwalt.

Die Richterin sagt: „Der Akt wird verlesen.“

Es wird nichts verlesen.

Er gewinnt.

Und versteht trotzdem die Welt nicht mehr.

Willkommen im österreichischen Gerichtssaal.

DIE ERLÄUTERUNG

I. Was passiert ist

Professor F. ist einer der bekanntesten Zivilrechtler des Landes, weit über 80 und noch immer aktiv. Er bekommt eine Anzeige wegen seines Parkplatzes – zu Unrecht, wie sich herausstellt. Er wehrt sich selbst, ohne Anwalt, vor dem Landesverwaltungsgericht Wien.

In der Verhandlung sagt die Richterin den Satz, den jeder kennt, der je bei Gericht war: Der Akt „wird verlesen“. Dann passiert – nichts. Kein Wort wird vorgelesen. Die Verhandlung geht einfach weiter.

Professor F. hat das Verfahren gewonnen. Fassungslos war er trotzdem. Aufgeregt hat er sich nicht. Als Österreicher regt man sich nicht auf – nur privat.

II. Was das Gesetz verlangt

Für Verwaltungsstrafsachen wie eine Parkstrafe ist das Gesetz eindeutig. § 48 Abs 1 VwGVG sagt: Bei der Entscheidung ist „nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist“. Und weiter: Auf Aktenstücke ist nur insoweit Rücksicht zu nehmen, „als sie bei der Verhandlung verlesen wurden“ – es sei denn, der Beschuldigte hat darauf verzichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat das mehrfach bestätigt: Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt, er ist am Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK zu messen, und ein Verstoß kann das Erkenntnis rechtswidrig machen (etwa VwGH 17.12.2019, 2019/09/0034).

Dazu kommt die Öffentlichkeit. Die Verhandlung ist öffentlich, damit jeder Zuhörer nachvollziehen kann, worauf das Gericht seine Entscheidung stützt. Das ist der Sinn des Verlesens: Was im Akt steht, wird vor aller Augen zum Gegenstand der Verhandlung.

III. Was tatsächlich passiert

In der Praxis ist „Es wird verlesen“ zur Formel geworden. Sie wird gesagt, ins Protokoll geschrieben – und nicht getan. Wer im Saal sitzt, hört, dass verlesen wird, und sieht, dass nichts verlesen wird. Ein Laie glaubt, er sei verrückt geworden. Ein Profi weiß: Das ist „üblich“.

Dazu kommt das Zusammenfassungsprotokoll. Was Zeugen und Parteien gesagt haben, steht dort nicht wörtlich, sondern in der Zusammenfassung des Richters – und im Konjunktiv: „Der Zeuge gibt an, er habe …“. Was wirklich gesagt wurde, weiß später niemand mehr. Was zählt, ist, was der Richter diktiert hat.

IV. Was sagen Soziologie, Psychologie und Psychiatrie dazu?

Juristen fragen fast nie, was ihre Rituale mit Menschen machen. Andere Wissenschaften haben dazu klare Antworten:

  • Psychologie – Verfahrensgerechtigkeit: Die Forschung zur „procedural justice“ (Tom Tyler) zeigt, dass Menschen ein Urteil vor allem dann akzeptieren, wenn sie das Verfahren als ehrlich, transparent und respektvoll erleben. Ein Verfahren, in dem gesagt wird, was nicht getan wird, zerstört genau dieses Vertrauen – auch wenn man gewinnt.

  • Psychiatrie und Kommunikationsforschung – Doppelbotschaft: Gregory Bateson hat beschrieben, was widersprüchliche Botschaften anrichten, wenn man ihnen nicht ausweichen kann und sie nicht ansprechen darf: Verunsicherung, Ohnmacht, Zweifel an der eigenen Wahrnehmung. Genau das erlebt der Zuhörer, wenn der Richter sagt „es wird verlesen“ und nichts geschieht.

  • Soziologie – leeres Ritual: Ein Ritual, dessen Inhalt nicht mehr vollzogen wird, verliert seine Funktion und wird zur Inszenierung. Die Beteiligten wissen es, spielen mit, und niemand spricht es aus. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Institution von innen.

Die rechtliche Schlussfolgerung ist einfach: Eine Verhandlung, in der nicht verlesen wird, was angeblich verlesen wird, entspricht nicht den Rechtsvorschriften. Sie ist nicht das, was das Gesetz unter einer öffentlichen, unmittelbaren Verhandlung versteht.

V. Warum fragt niemand nach?

Das Erstaunliche ist nicht, dass es passiert. Erstaunlich ist, dass es niemanden im Rechtssystem stört. Es gibt keine Rückmeldung, keine Evaluierung, keine Frage: Was bedeutet das eigentlich für die Menschen, die vor Gericht stehen? Richter, Anwälte und Staatsanwälte haben sich daran gewöhnt. Die Bürger, die es erleben, schweigen – wie Professor F.

VI. Ein Blick über die Grenze

Deutschland: Die deutsche Strafprozessordnung kennt eine ehrliche Lösung. Statt Urkunden vorzulesen, kann das Gericht das Selbstleseverfahren anordnen (§ 249 Abs 2 StPO): Richter und Beteiligte lesen die Unterlagen selbst, und im Protokoll wird festgehalten, dass sie es getan haben. Niemand muss so tun, als würde vorgelesen.

Schweiz: Art 30 Abs 3 der Bundesverfassung sagt: „Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich.“ Und das Bundesgericht geht noch weiter: Sind sich die Richter nicht einig, berät es öffentlich (Art 59 BGG). Die Bürger können zuhören, wie Richter um ein Urteil ringen – genau das, was in Österreich undenkbar wäre.

VII. Was zu tun ist

1. Ehrliche Formulierung im Gesetz. Wenn Parteien auf das Verlesen verzichten, soll das Protokoll genau das sagen: „Die Parteien verzichten auf die Verlesung; der Akteninhalt ist ihnen bekannt.“ Und der Richter soll in der Verhandlung kurz zusammenfassen, worauf er sich stützt – laut, für alle Zuhörer.

2. Kein Konjunktiv-Protokoll ohne Kontrolle. Wichtige Aussagen sollen wörtlich oder per Tonaufnahme festgehalten werden, damit später nachvollziehbar ist, was wirklich gesagt wurde.

3. Öffentliche Beratung nach Schweizer Vorbild jedenfalls bei Höchstgerichten, wenn der Senat uneinig ist.

4. Die Nationalräte sind gefordert. Diese Änderungen kosten nichts. Sie brauchen nur einen Abgeordneten, der sagt: So kann es nicht weitergehen.

Das Recht geht vom Volk aus. Dann muss das Volk im Gerichtssaal auch verstehen können, was dort geschieht.

Quellen: § 48 Abs 1 VwGVG; § 25 VwGVG; Art 90 Abs 1 B-VG; Art 6 EMRK; VwGH 17.12.2019, 2019/09/0034; § 249 Abs 2 dStPO; Art 30 Abs 3 BV; Art 59 BGG; Tyler, Why People Obey the Law (1990); Bateson ua, Toward a Theory of Schizophrenia (1956).

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